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Dringlicher Antrag der Grünen zur Bildung klar abgelehnt

4. Oktober 2017, 15:44

Im Nationalrat stimmten bloß der grüne Klub und zwei zur Liste Pilz gewechselte Ex-Grüne für eine OECD-Länderprüfung

Wien – Im Wahlkampffinale setzen die Grünen auf die Bildung. Sie brachten Mittwochvormittag jenen dringlichen Antrag für eine OECD-Länderprüfung ein, der Basis für die aktuelle Sondersitzung des Nationalrats war.

In der Begründung weisen die Grünen darauf hin, dass die Bildungserfolge in Österreich laut mehreren Studien immer noch stark vom Elternhaus abhängen. Daher solle eine OECD-Prüfung Maßnahmen herleiten, die die Chancengerechtigkeit erhöhen und das allgemeine Bildungsniveau heben. Den Fokus wollen die Grünen auf die Sekundarstufe eins und das Polytechnikum richten. Doch der grüne Antrag hat keine Mehrheit gefunden. Bei der Sondersitzung stimmten lediglich der grüne Klub sowie zwei der zur Liste Pilz gewechselten Ex-Grünen für das Anliegen.

Mängel schon im Kindergarten

Zu bemängeln haben der grüne Bildungssprecher Harald Walser und Kollegen einiges. Aus ihrer Sicht wird ein "veraltetes Bildungssystem krampfhaft aufrechterhalten". Schon beim Kindergarten laufe vieles schief. Walser vermisst etwa die Umsetzung des verpflichtenden zweiten Kindergartenjahrs und kritisiert, dass Kinder mit Behinderungen keinen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz haben, da sie nicht der Kindergartenpflicht unterliegen. Auch die Öffnungszeiten in einzelnen Bundesländern würden nicht ausreichen, dazu gebe es nicht genug Betreuungspersonal.

Lücken sehen die Grünen auch später bei der Ganztagsbetreuung, etwa dadurch, dass Arbeitslose und Asylwerber oft keinen Zugang dazu bekämen. Das vertiefe die Bildungskluft weiter, glauben die Grünen. Sie beklagen auch eine "Privatisierung der Bildung", würden Eltern mit entsprechendem Einkommen doch auf Privatschulen setzen und könnten sich auch Nachhilfe für ihre Kinder leisten. Nötig sei es daher, aus dem bildungspolitischen Patt herauszukommen. Was es brauche, seien klare Anleitungen und Handlungsempfehlungen.

Hammerschmid gegen neue Studien

Wenig Begeisterung zeigte Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ): "Noch eine Studie? Ich weiß nicht." Denn eine Unzahl an Studien insbesondere der OECD liege bereits auf dem Tisch. Man müsse nur die Ergebnisse umsetzen.

Hammerschmid warb dabei für ein parteiübergreifendes Handeln im Sinne der Kinder. Schon jetzt habe man aber mit der erst jüngst beschlossenen Bildungsreform einiges bewegt. Sie verteidigte etwa die Bildungsdirektionen, auch wenn ihr dieser Schritt zu wenig weit gehe.

Zudem bekämen die Schulen nun viel mehr Gestaltungsfreiraum. Direktoren würden ermächtigt, ihre Lehrer auszusuchen. Hammerschmid hob auch die Bedeutung eines Chancenindex für Schulen mit schwierigen Umständen hervor und pochte auf den Ausbau der Ganztagsschule. In dieser bleibe Zeit, Talente besonders zu fördern. Über die Einbindung von Musik- und Sportvereinen werde noch dazu ein breites Angebot für die Schüler geschaffen.

Walser: "Schwarz-Blau wird harter Schlag für Bildungssystem"

Walser hatte davor in der Begründung des Antrags beklagt, dass es in Österreich bei den Schulgesetzen seit 100 Jahren eine gegenseitige Blockade gebe. Aus dieser solle nun die OECD das Bildungssystem leiten. Denn 100 Millionen Euro, die derzeit für Nachhilfe aufgewendet werden, seien kein Gütesiegel.

Walser versicherte, dass die Grünen sich an die Ergebnisse der OECD-Studie halten würden: "Wir vertrauen auf das, was die OECD vorgibt." Allerdings ist er skeptisch. Schon jetzt sieht er einen bildungspolitischen Paarlauf von ÖVP und FPÖ mit praktisch identischen Ideen: "Wir wissen, Schwarz-Blau ist ausgemacht, das wird für das österreichische Bildungssystem ein sehr harter Schlag werden."

Ablehnung auch bei ÖVP und Neos

Gegen eine weitere Studie sind auch ÖVP und Neos: "Wenn ich nicht mehr weiterweiß, dann beauftrage ich die OECD mit einer weiteren teuren Studie, anstatt endlich Lösungen anzubieten", kritisierte ÖVP-Mandatar Asdin El Habassi. Neos-Chef Matthias Strolz hielt den Grünen ihre Zustimmung zur Bildungsreform vor.

El Habassi plädierte für Deutschklassen vor dem Regelunterricht und eine Konzentration auf "Grundkompetenzen". Grünen-Klubchef Albert Steinhauser wies das zurück: "Es geht nicht um eine weitere Studie, es geht um das Durchbrechen der Reformblockade."

Für die FPÖ kritisierte Wendelin Mölzer die "verfehlte Bildungspolitik der Sozialisten". Wenn die SPÖ in Wien seit 70 Jahren regiere und dort jedes fünfte Kind in eine Privatschule gehe, dann laufe etwas falsch.

Neos-Chef Strolz kritisierte die Grünen am Mittwoch für ihre Zustimmung zur Bildungsreform. Damit hätten sie den "Steigbügelhalter" für die Landeshauptleute gespielt, die sich auch weiterhin um die Schulen kümmern dürften. Diesen gehe es aber um 6.000 Direktoren und 125.000 Lehrerposten: "Auf die Kinder wird gepfiffen, die sind maximal sekundär." (APA, red, 4.10.2017)