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"Im Wahlkampf muss man sagen, was man will"

4. Oktober 2017, 17:24

Die Nationalratssondersitzung bot den Parlamentsparteien die Gelegenheit, noch einmal kräftig Wahlkampfparolen zu verbreiten

Wien – Im Endspurt der Gesetzgebungsperiode gibt es die Versuchung, eine Sondersitzung des Nationalrats für den Wahlkampf zu nutzen – und der Grünen-Mandatar Harald Walser steht dazu: "Ja, es ist Wahlkampf, und im Wahlkampf muss man sagen, was man will." Die Grünen, sagt er, wollen die beste Schule für die Kinder in Österreich.

Aber das ist nicht wirklich ein Differenzierungsmerkmal. Wer wollte denn das nicht? Und natürlich pflichtet jeder der Redner in der von den Grünen verlangten Sitzung dem Ziel bei. Aber nicht dem Weg. Der Hebel, mit dem Sondersitzung und Debatte erzwungen wurden, war die Forderung nach einer neuen OECD-Studie, die das heimische Schulwesen untersuchen sollte.

Studien nicht nötig, gemeinsamer Wille schon

Brauchen wir nicht, sagte die Ministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ). Der Studien gebe es genug, und ihre Parteigenossin Elisabeth Grossmann begründete die mehrheitliche Ablehnung: "Unser Schulsystem ist eines der meistgeprüften – es ist ja so, dass man von einer Handlungsanleitung sprechen könnte. Was uns fehlt, ist 'nur' die politische Mehrheit dafür." Für diese brauche man allerdings die ÖVP – und diese hat andere Vorstellungen von der Schulorganisation als ihr bisheriger Regierungspartner.

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Also haben sich rote ebenso wie türkise Redner darauf verlegt, die in der ablaufenden Legislaturperiode erzielten Einigungen schönzureden. Die beschlossene Reform habe den Schulen mehr Handlungsspielraum eröffnet – und der ÖVP-Mann Asdin El Habbassi lobte seine Partei dafür: "Wir wissen, worum es geht – wir haben den Leuten zugehört. Nicht wieder nur, wie eine Schule heißt, nicht wieder nur eine Strukturreform."

Die Neos haben weder für die bisherige Koalition noch für die Grünen, die den (aus Sicht der Neos zu kleinen) Reformen zugestimmt haben, Verständnis. Es gehe vor allem um Inhalte – was auch die FPÖ propagierte. Der freiheitliche Mandatar Gerald Hauser zitierte den Philosophen Konrad Paul Lissmann: "Unsere Schüler lernen viel, wissen aber wenig."

Freies Essen für alle Schüler

Ministerin Hammerschmid ist dennoch an einer organisatorischen Maßnahme interessiert: Sie will Ganztagsschulen möglichst flächendeckend und kostenlos für die Familien, denn derzeit komme eine effiziente Ganztagsschule vor allem jenen Kindern zugute, deren Eltern sich teure Privatschulen leisten können. Allerdings: Ganztagsbetreuung und warmes Mittagessen auf Staatskosten würden das Budget belasten – wovor ganz zu Beginn der Sitzung Finanzminister Hans Jörg Schelling gewarnt hatte: "Fassen Sie heute und am 12. Oktober keine Beschlüsse mehr, die dem Staatshaushalt neue Kosten aufbürden!", lautete Schellings Appell.

SPÖ und Grüne wiesen den Aufruf als Maßregelung des Parlaments zurück, brachten eine Reihe neuer Anträge ein und beharrten vor allem auf der Forderung nach einer Unterhaltsgarantie. In dieser Frage hat die ÖVP massive Vorbehalte – und flugs kam es zu einer Debatte um die Finanzpolitik an sich. Die ÖVP warb – wie auch sonst im Wahlkampf – für eine Schuldenbremse, was den Neos missfiel, weil deren entsprechende Anträge bisher niedergestimmt worden waren.

Kosten der Flüchtlingskrise

Auch Hubert Fuchs von den Freiheitlichen hielt dagegen: Schelling habe keinerlei budgetpolitische Verantwortung wahrgenommen. Fuchs kam zum freiheitlichen Lieblingsthema, den Ausgaben im Zuge der Flüchtlingskrise von 2015. Dem Vorschlag, in Wahlkampfzeiten keine budgetwirksamen Gesetze mehr zu beschließen, hielt er entgegen, dass schon seit zwei Jahren Dauerwahlkampf in der Bundesregierung herrsche.

Zur Unterhaltsgarantie gab es eine lange Debatte, in der die ÖVP argumentierte, dass dadurch zu viel Geld ins Ausland fließen könnte – was die SPÖ allerdings ausschließt. Die Türkisen brachten daher einen eigenen Vorschlag ein, der einen Zuschuss zur Familienbeihilfe vorsieht. Die Umsetzung ihres Zuschusses will die ÖVP an eine Gegenfinanzierung über die Indexierung der Familienhilfe knüpfen, eine Maßnahme, die derzeit auf EU-Ebene aber nicht umgesetzt werden kann.

Daniela Holzinger-Vogtenhuber, die von der SPÖ zur Liste Pilz gewechselt ist, warf der ÖVP vor "zu blockieren, weil verarmte Kinder keine Wahlspenden abliefern können". (Conrad Seidl, 4.10.2017)