Innsbruck – Schon im Herbst 2016 wollte die Innsbrucker Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer (Für Innsbruck, FI) ein Nächtigungsverbot für Obdachlose in der Altstadt erlassen. Sie scheiterte, weil die FPÖ nicht mitgezogen ist. Den Blauen war das Verbot allein nicht genug.

Diesmal wird die FPÖ mitstimmen, bestätigt Stadtparteichef Rudi Federspiel. Denn im Gegenzug werden FI und ÖVP die von der FPÖ eingebrachten Anträge für ein Alkoholverbot in der Altstadt, Leinenzwang für Hunde in der Innenstadt und mehr Polizeikontrollen unterstützen. Im Stadtsenat wurden die Vorhaben am Mittwoch mit vier zu drei Stimmen durchgesetzt, am Donnerstag befasst sich der Gemeinderat damit, wo die drei Parteien über die nötige Mehrheit verfügen.

SPÖ und Grüne dagegen

Oppitz-Plörers Koalitionspartner SPÖ und Grüne sind verärgert über den erneuten Vorstoß der Bürgermeisterin und lehnen ihn ab. SPÖ-Stadtchef Helmut Buchacher erklärt, seine Partei werde dagegen stimmen, weil seit der Debatte im Vorjahr keine Maßnahmen gesetzt wurden, um mehr Notschlafstellen zu schaffen oder die Situation der Obdachlosen irgendwie zu verbessern. Solange das nicht passiert, werde die SPÖ gegen das Nächtigungsverbot sein. Grünen-Stadtrat Gerhard Fritz wird noch deutlicher: "Obdachlosigkeit zum Verwaltungsdelikt zu erklären ist unmenschlich und geht gar nicht."

ÖVP-Stadtrat Franz Gruber und die SPÖ machen Soziallandesrätin Christine Baur (Grüne) mitverantwortlich. Sie habe den Sozialpakt zwischen Land und Stadt nicht erfüllt, weshalb es bislang zu keinem Ausbau der Notschlafstellen in Innsbruck gekommen sei. Prinzipiell sieht Gruber "keinen sozialpolitischen Sinn" darin, Menschen das Recht auf Übernachten im Freien zu gewähren.

Rund 300 akut Obdachlose in Innsbruck

Wo sie sonst hinsollen – in Innsbruck zählte der Verein für Obdachlose im Sommer rund 300 akut wohnungslose Personen und weitere 300 extrem prekär Wohnende -, kann er zwar auch nicht sagen. An der Situation der Notschlafstellen hat sich nichts verändert. Im Vorjahr standen rund 60 Plätze zur Verfügung. Trotzdem führe an der Maßnahme kein Weg vorbei, sagt Gruber und verweist auf "untragbare Vorkommnisse in der Altstadt".

Das von der FPÖ geforderte Bettelverbot wollen FI und ÖVP nicht mittragen. Das lässt Federspiel jedoch kalt: "Bis zur Gemeinderatswahl 2018 kommt auch das, weil sie alle nach rechts rücken, um keine Stimmen zu verlieren." In Salzburg wurde ein solches Bettelverbot erst kürzlich vom Verfassungsgericht für gesetzwidrig erklärt. Doch auch das stört Federspiel nicht: "Selbst wenn es nur bis zu einer Anfechtung in Kraft tritt, ist zumindest bis dahin Ruhe." (Steffen Arora, 4.10.2017)