EU-Steuerbetrug: Politik im Trippelschritt

Kommentar |
4. Oktober 2017, 17:53

Es unbefriedigend, dass die EU-Ebene in Steuerfragen fast keine Kompetenz hat

Es ist gut, wenn die EU-Kommission sich endlich dazu aufrafft, bei der steuerlichen Begünstigung von Weltkonzernen durch einzelne Mitgliedsländer nicht nur zu reden, sondern zu handeln. Das tat sie vor Monaten im Fall Apple und Irland. Nun ist Luxemburg an der Reihe, das Großherzogtum mit kleinen Steuerlasten und vielen Briefkastenfirmen. Weitere EU-Staaten werden drankommen, von Malta über die Niederlande bis Großbritannien.

Zu übergroßem Jubel über dieses Mehr an Gerechtigkeit im Interesse der Bürger besteht freilich kein Anlass. Gerade das jüngste Beispiel Luxemburg zeigt das.

Auf der einen Seite dauert es viel zu lange, bis aufgedeckte Fälle von illegitimer Steuerbegünstigung abgeklärt und einer Exekution zugeführt werden. "Luxleaks" etwa, wie das genannt wurde, ist schon wieder drei Jahre her, Amazon startete das "Steuersparen" bereits 2003.

Auf der anderen Seite ist es unbefriedigend, dass die EU-Ebene in Steuerfragen fast keine Kompetenz hat. Die Kommission kann juristisch nur indirekt über die Wettbewerbsregeln vorgehen. Die, die es in der Hand hätten, Steuerpolitik EU-weit gerechter zu machen, verhalten sich träge: die Regierungen der Mitgliedsstaaten nämlich. Jeder ist auf seinen Vorteil bedacht. Deshalb geht auch bei Finanztransaktionssteuern, Internetsteuern, Kampf gegen Mehrwertsteuerbetrug etc. so wenig weiter. Die Bemühungen der Kommission sind nett – aber das reicht bei weitem nicht. (Thomas Mayer, 4.10.2017)

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