Geheimdienstausschuss: Einmischung aus Russland nicht nur in den USA

4. Oktober 2017, 22:44

Auch Bedenken in Frankreich, den Niederlanden und in Deutschland – Bisher über 100 Personen befragt

Washington – Die Versuche aus Russland, Einfluss auf demokratische Prozesse in anderen Ländern zu nehmen, bleiben nach US-Angaben nicht auf die USA beschränkt. Es gebe auch Bedenken in Frankreich, den Niederlanden und in Deutschland, sagte der Co-Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Senat, der demokratische Senator Mark Warren, am Mittwoch in Washington.

In den USA seien die Wahlsysteme von 21 Bundesstaaten ins Visier genommen worden, so Warren. Ob das Trump-Lager von der Einmischung gewusst hat oder gar an ihr beteiligt war, ist weiter unklar. Die Untersuchungen seien nicht abgeschlossen, sagte Burr. "Wir haben noch kein abschließendes Ergebnis", betonte er. Es seien in den vergangenen Wochen Hinweise gefunden worden, die zu einer Ausweitung der Untersuchungen geführt hätten. "Wir hoffen, dass wir bald zu einem Ergebnis kommen können."

Russland habe Soziale Netzwerke in Anspruch genommen, um gezielt Einfluss zu nehmen. Es sei aber nicht zu Manipulationen des Wahlergebnisses gekommen, sagte der republikanische Ausschussvorsitzende Richard Burr. Warner forderte die Firmen hinter Sozialen Netzwerken wie Facebook zur Kooperation auf. "Die Firmen verstehen immer mehr, dass ihr Handeln mit dem übereinstimmen muss, was sie in ihren Statements sagen."

Der Ausschuss untersucht die Einmischung Russlands in den US-Wahlkampf 2016 und mögliche Zusammenarbeit vor allem des Wahlkampflagers von Präsident Donald Trump mit Russland. Es gebe noch keine abschließenden Erkenntnisse. Bisher habe der Ausschuss mehr als 100 Personen auf allen politischen Ebenen vernommen und 100.000 Dokumente gesichtet. Allein für Oktober seien weitere 25 Vernehmungen anberaumt.

Die Senatoren wollen auch mit dem früheren britischen Geheimagenten Christopher Steele sprechen, der ein umstrittenes Dossier über Trump und seine Russland-Kontakte angefertigt hatte. Ob ein Treffen zustande kommen könne, sei unklar. Die teils kompromittierenden Inhalte des Dossiers werden von mehreren Seiten als nicht bewiesen angesehen. Dennoch ist der Autor als Zeuge höchst gefragt.

Schon für 25. Oktober sei eine öffentliche Anhörung des Trump-Anwaltes Michael Cohen vorgesehen. Er war unter anderem auch in dem Steele-Dossier als möglicher Russland-Kontaktmann genannt worden, hatte aber Fehlverhalten bestritten. (APA, 4.10.2017)