Unionsfraktionschef Kauder: Obergrenzenstreit mit CSU ist lösbar

5. Oktober 2017, 06:32

"Werden gemeinsame Position erzielen" – Dobrindt erwartet schwierige Klärungsgespräche mit CDU, Obergrenze sei "nicht verhandelbar"

Berlin – Unionsfraktionschef Volker Kauder zeigt sich überzeugt, dass CDU und CSU im Streit über eine Flüchtlingsobergrenze eine Lösung finden. "Ich bin sicher, dass wir da zu einer gemeinsamen Position kommen", sagte der CDU-Politiker der "Passauer Neuen Presse" vom Donnerstag. Wie diese aussehen könnte, wollte er nicht sagen. Er betonte lediglich, dass sich in der Migrationsfrage die zentrale Zusage von Kanzlerin Angela Merkel erfüllt habe: "Die Zahl der Flüchtlinge hat sich verringert."

Die Spitzen von CDU und CSU werden am Sonntag in Berlin ihre Positionen für Koalitionsverhandlungen abstimmen. Erst danach will die Union Sondierungsgespräche mit FDP und Grünen über ein Jamaika-Bündnis führen.

Mehr als ein Treffen erwartet

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt stellt sich auf eine harte Debatte mit der CDU ein. "Ich gehe davon aus, dass die Klärung innerhalb der Union nicht mit einem Treffen zu erledigen ist. Es geht nicht um Kommazeichen, es geht um Grundsätzliches", sagte er dem Nachrichtenmagazin "Focus". Erforderlich seien insbesondere gemeinsame Positionen in Fragen der Zuwanderung, der Integration, der sozialen, der inneren und äußeren Sicherheit sowie Fragen zur Zukunft Europas. Die von der CSU geforderte Obergrenze beim Zuzug von Flüchtlingen bezeichnete er als "nicht verhandelbar". Die CDU lehnt eine solche Obergrenze ab.

Kauder kündigte ferner an, die CDU werde die Förderung ländlicher Gebiete zu einem zentralen Thema der Koalitionsverhandlungen machen. Er verwies in diesem Zusammenhang auf den Wahlerfolg der AfD, die nun drittstärkste Kraft im Bundestag ist. "Gerade in den ländlichen Gebieten – auch im Westen – herrscht verbreitet das Gefühl, mehr und mehr abgehängt zu werden. Wenn erst die Schule schließt, dann Postamt und Sparkasse, haben die Menschen den Eindruck, dass sich niemand um sie kümmert", sagte er der "Nordwest-Zeitung" und mahnte: "Die Länder sind in der Pflicht." (Reuters, 5.10.2017)