FPÖ-Fragenkatalog an SPÖ und ÖVP in Causa Silberstein

5. Oktober 2017, 09:40

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl will Rolle von Kern und Kurz näher beleuchtet haben und fragt nach weiteren Klagen

Wien – FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl wendet sich in der Affäre Silberstein mit zahlreichen Fragen an seine Kollegen von SPÖ und ÖVP, Christoph Matznetter und Elisabeth Köstinger. Unter anderem will Kickl dabei auch die Rolle der beiden Parteichefs Christian Kern und Sebastian Kurz näher beleuchtet haben und er erkundigt sich auch nach möglichen weiteren Klagen.

Insgesamt formuliert Kickl in einem der APA übermittelten Statement zwölf Fragen an den mit der Leitung der SPÖ-internen Task-Force beauftragten Matznetter und zehn an die ÖVP-Generalsekretärin. Von beiden will er unter anderem wissen, ob sie Klagen bzw. Strafanzeigen gegen den für das Dirty Campaigning verantwortlich gemachten Tal Silberstein, dessen Mitarbeiter Peter Puller bzw. gegen weitere SPÖ-Mitarbeiter planen.

Befangenheitsvorwurf

An Matznetter richtet Kickl auch die Frage, ob er aufgrund seines Nahe-Verhältnisses zu Alfred Gusenbauer, der seinerseits über enge Kontakte zu Silberstein verfüge, nicht die Leitung der Task-Force wegen Befangenheit ablehnen hätte müssen. Wissen will der FPÖ-Generalsekretär auch, ob Aktivitäten Silbersteins aus der Geldern der Arbeiterkammer oder des ÖGB finanziert worden sein könnten. Außerdem fragt er, ob Kabinetts- bzw. Ressortmitarbeiter Kerns mit Dirty-Campaigning-Agenden betraut gewesen sein könnten. Einen Widerspruch sieht Kickl darin, dass Silberstein behaupte, Kern habe nichts von den Dirty-Campaigning-Aktivitäten gewusst, gleichzeitig sei aber eine enge Vertraute Silbersteins nach wie vor in Kerns Kabinett beschäftigt.

Von Köstinger will Kickl sinngemäß wissen, ob Kurz Silberstein nicht schon länger kenne als er dies öffentlich behauptet. Außerdem fragt er, wie es zu erklären sei, dass die ÖVP-Generalsekretärin vor Bekanntwerden der SPÖ-Verwicklungen in die Affäre im Rahmen einer Veranstaltung angeblich einen "Supergau" innerhalb der SPÖ angekündigt habe. Wie schon Kern will auch Kickl wissen, wie Kurz in der ATV-Elefantenrunde über Detailinformationen zum Dirty-Campaigning-Büro der SPÖ verfügen konnte, die medial bis zu diesem Zeitpunkt nirgends thematisiert worden sind. Schließlich fragt der FPÖ-Generalsekretär auch, ob es möglicherweise Kontakte zwischen ÖVP-Vertretern und Personen aus dem Dirty-Campaigning-Büro der SPÖ gegeben habe und ob es möglicherweise finanzielle Zusagen an Personen dieser Büros gegeben habe, für die die ÖVP im Gegenzug Informationen erhalten haben könnte. (APA, 5.10.2017)