Foto: APA/Pfarrhofer

Silberstein arbeitete seit Herbst 2016 für Kern

5. Oktober 2017, 12:53

Kampagnenexperte gab Ratschläge, wie der Bundeskanzler im Fernsehen auftreten soll

Wien – Tal Silbersteins Beratertätigkeit für Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern begann im Spätherbst 2016. Das geht aus einer losen Blattsammlung von Mails hervor, die der APA vorliegen. Eine zentrale Koordinationsrolle für die Zusammenarbeit mit Silberstein übernahm damals die Terminchefin des Bundeskanzlers, die vormals für die Neos tätig war und Silberstein aus dem Wien-Wahlkampf 2015 kannte.

Die SPÖ legte am Donnerstag einen Bericht von Wirtschaftsprüfern vor und nannte die Summen, die sie an Silberstein gezahlt hat. An reinem Honorar handelt es sich um 390.000 Euro für "the world's most advanced political consultancy package". 131.250 Euro davon will sie zurückfordern.

Vorbereitung auf TV-Duelle

Am 23. November 2016 schickte Silberstein ein vierseitiges Papier mit Ratschlägen für TV-Debatten an den Bundeskanzler. "Denken sie immer daran, wer die Leute sind, für die Sie kämpfen, und was Sie für sie erreichen wollen" und "Sprechen Sie über sich nie in der dritten Person", hob Silberstein dabei hervor. Das Land stand damals kurz vor dem dritten Wahlgang der Bundespräsidentschaftswahl, und Kern sollte sich nach der Wahl gemeinsam mit Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner einem großen "Bürgerforum" im ORF stellen. Silbersteins Anleitungen lesen sich aber auch bereits als Vorbereitung für heraufdräuende TV-Wahlduelle.

Im Dezember ging es in verschiedenen Mails um die Entwicklung politischer Botschaften, unter anderem zum Thema Mindestlohn und Mindestsicherung. Auch jene Dolmetscherin, in der die SPÖ die mögliche Quelle des Informationslecks um Silberstein und ihren Parteivorsitzenden sieht, tritt in Erscheinung. "Da A. ab nächster Woche mit der Vollzeit-Arbeit für Dich beginnen wird, hab ich sie hier auf den Verteiler gesetzt, damit sie langsam einsteigen kann", heißt es in einem Schreiben der Termin- und Veranstaltungskoordinatorin des Kanzlers an Silberstein, das auch an den Kabinettschef des Bundeskanzlers sowie jenen inzwischen suspendierten Mitarbeiter der SPÖ-Parteizentrale ging, der als Bindeglied zur späteren Dirty-Campaigning-Einheit Silbersteins gilt. Datiert ist diese Mail mit 12. Dezember 2016.

Silbersteins Frühstück mit Drozda

Kerns Terminreferentin koordinierte für die Tage danach Silberstein-Termine mit Kern, ein Frühstück mit Kanzleramtsminister und SPÖ-Regierungskoordinator Thomas Drozda sowie mit einer Agentur.

Für Mitarbeiter Silbersteins wurde auch ein ÖGB-Termin organisiert. Die Silberstein-Truppe wollte dem Gewerkschaftsbund laut den vorliegenden Dokumenten eine Kampagne gegen die Ein-Euro-Jobs-Initiative von Außenminister Sebastian Kurz schmackhaft machen. Die von den Silberstein-Leuten konzipierte Operation, die Kurz als Zerstörer von Arbeitsplätzen und "Selfie"-Politiker brandmarkte, erblickt freilich nie das Licht der Welt. Im ÖGB wollte man an den Aktivitäten gar nicht erst anstreifen, man bedankte sich für die Präsentation, Folgetermine wurden nicht vereinbart.

Desaströses "Bürgerforum"

Am 13. Dezember gab Silberstein letzte Tipps für das Schlussstatement des Kanzlers im ORF-"Bürgerforum". Mit den ersten Entwürfen war der SPÖ-Berater noch nicht zufrieden. "Its ok. but just ok" – "Es ist okay, aber nur okay", schrieb Silberstein. Dem Berater waren Kerns Botschaften zu traditionell sozialdemokratisch. Er wünschte sich einen konkreteren Kanzler. "Ich habe das Gleiche schon 1.000.000-mal gehört und gesehen", schrieb Silberstein.

Das "Bürgerforum" geriet am Abend zum Desaster. Kern und Mitterlehner mussten sich von aufgebrachten Bürgern vor einem Millionenpublikum vorhalten lassen, dass die Regierung nur streite, nichts weiterbringe und das Land deshalb schlecht dastehe. Kerns und Mitterlehners Ärger über den Veranstalter ORF fand danach Eingang in diverse Medienberichte.

Neuwahlen nicht ohne ORF

Der Kommunikationschef des Bundeskanzlers empfahl tags darauf in einer internen Mail an das Kanzlerkabinett, die auch Silberstein erhielt, eine schärfere Gangart gegenüber dem ORF. Das Neujahrsinterview mit der "Zeit im Bild 2" wurde abgesagt, im Gegenzug sollte die Präsenz im Privatfernsehen massiv ausgebaut werden, so der Plan. "Damit ist aber auch klar: Neuwahlen sind erst möglich, wenn wir (wieder) ein geordnetes, vernünftiges Verhältnis mit dem ORF haben", betonte Kerns Kommunikationschef.

In den Wochen danach ging es vor allem um die "Plan A"-Rede des Kanzlers in Wels. Rund um den Jahreswechsel gab es zur Vorbereitung des Auftritts mehrere Telefonate mit Silberstein. Am Vormittag des 11. Jänner, dem Tag der Rede, wurde eine letzte Version in die Runde gemailt. Ende Jänner verlagerte sich die Kommunikation zwischen Kanzleramt und Silberstein dann in Richtung Fokusgruppen, die Silberstein für die SPÖ betreute. Die Menschen in den Fokusgruppen sollten zu den Ergebnissen des gerade frisch ausverhandelten neuen Regierungsprogramms befragt werden. Eine der von Silberstein vorgegebenen Fragen: "Ist Bundeskanzler Kern siegreich aus dieser Krise herausgegangen?"

Tätigkeit nur für die SPÖ

Im Jänner tauchten erste Medienberichte über Silbersteins Beratertätigkeit für den Bundeskanzler auf. In einer parlamentarischen Anfragebeantwortung erklärte Kern einige Wochen später, am 23. März, dass Silberstein nicht für das Bundeskanzleramt, sondern für die SPÖ tätig sei. Keiner seiner Mitarbeiter sei für Wahlkampfvorbereitungen oder allgemeine Parteiarbeit der SPÖ abgestellt, betonte der Kanzler. Die Frage, ob seine Terminchefin, die auf Grundlage eines Arbeitsleihvertrags mit dem Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband im Kabinett des Kanzlers beschäftigt war, mit Silberstein zusammenarbeite, umschiffte Kern. "Sie ist zuständig für die Auswahl, inhaltliche Abstimmung und zeitliche Planung von Terminen und Veranstaltungen sowie die Koordinierung mit den jeweiligen Veranstalterinnen und Veranstaltern", so der Kanzler. (APA, 5.10.2017)