Deutscher Verfassungsschutz: Russland verzichtete auf Bundestagswahl-Beeinflussung

5. Oktober 2017, 14:44

Hans-Georg Maaßen vermutet "Kosten-Nutzen-Analyse"

Russland hat nach Einschätzung des deutschen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen auf Versuche zur Beeinflussung der Bundestagswahl am Ende wohl nach einer "Kosten-Nutzen-Analyse" verzichtet. Maaßen sagte am Donnerstag bei einer Parlamentsanhörung in Berlin, dass es zwar "zahlreiche auch erfolgreiche" Cyberangriffe "im weiten Vorfeld der Bundestagswahl" gegeben habe.

Angriffe 2015

Als Beispiele nannte er den Angriff auf das IT-System des Deutschen Bundestags im Jahr 2015 sowie Cyberattacken auf Parteien und auch einzelne Abgeordnete. Letztlich sei es aber eine "politische Entscheidung", ob bei Hackerangriffen erbeutete Informationen auch eingesetzt würden, sagte der Verfassungsschutzchef. Die Verantwortlichen in Moskau seien offenbar vor der deutschen Bundestagswahl zu der Einschätzung gekommen, dass die "politischen Kosten einfach zu hoch" seien. Denn nach den Präsidentschaftswahlen in den USA und in Frankreich sei der Öffentlichkeit bewusst gewesen, "dass es eine russische Intervention, eine Desinformationskampagne gab".

Außerdem sei die Bundestagswahl "komplett anders organisiert" als die Urnengänge in den USA und in Frankreich, fügte Maaßen hinzu. In Deutschland gehe es nicht um zwei zur Wahl stehende Personen, sondern um Parteien. Der BfV-Präsident äußerte sich bei der ersten öffentlichen Anhörung der deutschen Geheimdienstchefs durch das Parlamentarische Konrollgremium (PKGr), das für die Kontrolle der nachrichtendienstlichen Aktivitäten zuständig ist. (APA/AFP, 5.10.2017)