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Häupl: "Die Oppositionsrolle ist ja nicht schandbar"

Interview |
5. Oktober 2017, 18:12

Für Wiens Bürgermeister Michael Häupl ist trotz der Causa Silberstein Platz eins für die SPÖ "denkmöglich". Opposition sei aber in Ordnung.

STANDARD: Sie sind Fußballfan. ÖFB-Teamspieler Toni Pfeffer hat zur Halbzeit einer 0:9-Niederlage den Satz geprägt: "Hoch werma's nimma gwinnen." Können Sie dem Satz angesichts des SPÖ-Wahlkampfs etwas abgewinnen?

Häupl: Den Sprüchen von Pfeffer kann ich eine Menge abgewinnen, er war ja auch ein Austrianer. Ich bin jeden Tag viele Stunden außerhalb des Rathauses. Ja, man wird schon auf die Facebook-Seiten angesprochen, aber bei weitem nicht so sehr, wie man bei diesem Medien-Hype annehmen könnte. Ich bin zuversichtlich.

STANDARD: Ist Platz eins für Sie weiterhin realistisch?

Häupl: Das ist denkmöglich, ja. Ich kann meinen Freunden nur raten: Aufgegeben wird ein Brief. Wenn die SPÖ Platz zwei hat, brauchen wir nicht mehr überlegen, ob wir in die Opposition gehen sollen oder nicht. ÖVP und FPÖ haben sich das weitgehend ausgemacht.

STANDARD: Die Causa um SPÖ-Berater Tal Silberstein hat die Partei schwer beschädigt. Haben Sie diese Dirty-Campaigning-Aktivitäten für möglich gehalten?

Häupl: In der Form nicht. Wir wussten von diesen Facebook-Geschichten nichts. Eine Seite ist besonders verwegen, weil sie auch den Kanzler beschädigt. Dass wir gegen unseren eigenen Spitzenkandidaten Dirty Campaigning bezahlen, ist weit hergeholt. Ich trete vehement dafür ein, die Unterlagen der Staatsanwaltschaft zu übergeben. Es ist Klarheit zu schaffen, wer das finanziert hat.

Michael Häupl: "Für mich stellt sich nach den jüngsten Interviews mit Silberstein die Frage, wieso Niedermühlbichler eigentlich zurückgetreten ist."
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STANDARD: Sie sagen, dass die SPÖ mit dem Dirty Campaigning nichts zu tun hat. Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler musste aber gehen, diese Woche wurde ein SPÖ-Mitarbeiter suspendiert. Wie viele Mitwisser gab es?

Häupl: Mit Sicherheit nicht der Bundeskanzler. Warum der Bundesgeschäftsführer gegangen ist, bitte ich, ihn zu befragen. Der andere Mitarbeiter ist einer von vielen, die eine Partei in einer Kampagne hat. Er dürfte von den Seiten gewusst und nichts gesagt haben. So eine Illoyalität geht nicht.

STANDARD: Welche Zustände herrschen in der SPÖ, dass sich auf hoher Ebene unbemerkt solche Parallelstrukturen entwickeln konnten?

Häupl: Das hat sich verselbstständigt, und das ist schlimm genug, keine Frage. Diese Gruppe hat gemacht, was sie will – mit der erbärmlichen Begründung, dass der SPÖ-Wahlkampf zu lasch ist und belebt gehört. Das halte ich für ungeheuerlich. Wahlkampfstrategien werden vom Parteivorsitzenden festgelegt und nicht von irgendwelchen Mitarbeitern. Ich habe 17 Wahlkämpfe durchlebt in meiner Bürgermeisterzeit. Ich weiß, wie man einen Wahlkampf führt.

STANDARD: Es war offensichtlich so.

Häupl: Das stimmt. Ich verteidige zu keiner Sekunde diese Facebook-Seiten. Ich halte das für schmutzig und erbärmlich für eine parlamentarische Demokratie. Aber es hat sich kaum jemand aufgeregt, dass in der ÖVP Gutachten gefälscht werden in der Frage von Kindergärten und dass Kurz ungestraft behaupten kann, dass die SPÖ 100.000 Euro vom Herrn Haselsteiner erhalten hat. Dass man die SPÖ schimpft und andere Parteien nicht, halte ich für bemerkenswert.

STANDARD: Die SPÖ kann gegen diese Aussagen vorgehen.

Häupl: Es ist geklagt worden, aber ich halte von Klagen gegen einen Mitbewerber im Wahlkampf relativ wenig. Das muss man politisch austragen. Dazu gehört auch, das moralische Gewissen der Medien zu hinterfragen.

STANDARD: Welche Erfahrungen haben Sie mit Silberstein gemacht?

Häupl: Wenige. Ich habe mit Herrn Greenberg gearbeitet, als wir 2001 im Wien-Wahlkampf die Absolute zurückgeholt haben. In Greenbergs Team war auch Silberstein. Das war's. Ich habe etwa 85 Prozent der Ratschläge, die ich von diesem Team bekommen habe, verworfen, weil sie unserer politischen Kultur widersprechen.

"Auch amerikanische, israelische, russische Regierungen haben schon Datenlecks gehabt. Ja, das gibt es offensichtlich. Ich weiß es nicht, wer das ist, Vermutungen gibt es tausend."
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STANDARD: Niedermühlbichler hat sich schon im August darüber beklagt, dass Informationen aus dem inneren Zirkel der Partei entwendet wurden. Kern hat von einem Maulwurf gesprochen. Gibt es einen Verdacht?

Häupl: Auch amerikanische, israelische, russische Regierungen haben schon Datenlecks gehabt. Ja, das gibt es offensichtlich. Ich weiß es nicht, wer das ist, Vermutungen gibt es tausend.

STANDARD: Niedermühlbichler kam als Landesparteisekretär der Wiener SPÖ in den Bund. War er dort eine Fehlbesetzung?

Häupl: Das muss man ihn selber fragen. Er hat das Angebot vom Bund angenommen, da brauchen wir im Nachhinein nicht herummosern.

STANDARD: Sie könnten ihn verteidigen oder kritisieren.

Häupl: Ich kritisiere ihn nicht. Für mich stellt sich nach den jüngsten Interviews mit Silberstein eher die Frage, wieso Niedermühlbichler eigentlich zurückgetreten ist.

STANDARD: Wenn die SPÖ nicht Erster wird: Soll Kern SPÖ-Chef bleiben?

Häupl: Selbstverständlich. Er hat selbst gesagt, dass er kein Parteivorsitzender nur für Schönwettertage ist. Ich gehe davon aus, dass er bleibt. Er führt einen ordentlichen Wahlkampf.

STANDARD: Soll er auch Oppositionsführer bleiben?

Häupl: Ich finde es witzig, dass man von uns Oppositionsbekenntnisse erwartet. Ich bin der Auffassung, die SPÖ ist a priori nicht geschaffen für die Opposition. Aber die Oppositionsrolle in einer Demokratie ist ja nicht schandbar. Das ist in Ordnung. Wenn uns ÖVP und FPÖ in diese Rolle drängen, werden wir sie annehmen. Man hat uns ja damals schon aus der Regierung hinausgeschmissen.

STANDARD: Die Wiener SPÖ konnte unter Schwarz-Blau die Absolute zurückerobern. Ist eine bundespolitische Niederlage eine Chance für die Wiener SPÖ?

Häupl: So viel Zynismus trauen Sie mir bitte nicht zu. Ich habe alles getan und werde alles tun, um der Bevölkerung das neuerliche Experiment Schwarz-Blau zu ersparen.

STANDARD: Kommt auch Hans Peter Doskozil als Parteichef für Sie infrage? Er wird ja immer wieder kolportiert.

Häupl: Von wem?

STANDARD: Aus SPÖ-Kreisen.

Häupl: Ich lese das in Zeitungen. Das ist richtig – immer anonym. Hat einer von Ihnen schon einmal Minister Doskozil gefragt? Das ist eine Spekulation, die völlig unnotwendig ist, dass man auch nur 30 Sekunden darüber spricht.

STANDARD: ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz kritisiert im Wahlkampf vor allem Wien – etwa die Mindestsicherung. Allein heuer werden mehr als 700 Millionen Euro für diese Sozialhilfe ausgegeben. Kann sich Wien das weiterhin leisten?

Häupl: Ich halte es für bemerkenswert, dass der Wiener Kurz ein Wien-Bashing betreibt, das mich fassungslos macht. Das ist fernab jeder Faktenbezogenheit. Kürzen bei den Ärmsten machen wir nicht. Und Kurz will das oberösterreichische Kürzungsmodell allen anderen Bundesländern aufzwingen. Wir hatten zwischen August 2016 und August 2017 einen Zuzug ins Sozialsystem aus anderen Bundesländern von nur 300 Personen. Das halten wir aus. Am 15. Oktober wird auch zwischen unserem und dem schwarz-blauen Modell entschieden.

STANDARD: Mehr als ein Drittel der Moscheevereine in Wien soll aktiv gegen die Integration der Muslime in der Gesellschaft wirken. Wer hat bei dieser Entwicklung versagt?

Häupl: Für die Untersuchung des Hintergrunds, ob bei Kindergärten oder Moscheen, ist das Innenministerium zuständig. Ich habe keine Polizeigewalt. Vor allem nicht über das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Der Zeigefinger des Herrn Kurz zeigt auf Sobotka.

Michael Häupl: "Es ist eine Anmutung, eine Woche vor der Nationalratswahl über meinen Nachfolger zu diskutieren."
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STANDARD: Kurz zeigt auch auf die islamischen Kindergärten in Wien. Er fordert, islamische Kindergärten, die Kinder abschotten, zu schließen.

Häupl: Wir haben in Wien alleine im Jahr 2017 über 3.100 Prüfungen durchgeführt und 51 Institutionen geschlossen. Zum Teil aus wirtschaftlichen Gründen, zum Teil, weil sie unseren Erfordernissen einer Elementarpädagogik nicht entsprochen haben.

STANDARD: Im Jänner wollen Sie als Landesparteivorsitzender zurücktreten. Werden die Funktionen Parteichef und Bürgermeister dann getrennt?

Häupl: Momentan sind ziemlich einheitlich alle der Meinung, dass wir diese Funktionen nicht trennen. Schaun wir mal. Fest steht, dass ich meinen Freunden vorschlagen werde, dass wir am letzten Samstag im Jänner einen Landesparteitag einberufen, bei dem wir einen neuen Vorsitzenden wählen. Mit dem werde ich alle weiteren Modalitäten besprechen.

STANDARD: Wann legen Sie das Amt des Bürgermeisters nieder?

Häupl: Im ersten Halbjahr 2018, wenn Sie das schon so deutlich hören wollen.

STANDARD: Wohnbaustadtrat Michael Ludwig hat sich als Ihr Nachfolger in Stellung gebracht. Hätte er Ihre Unterstützung?

Häupl: Das diskutieren wir jetzt nicht. Es ist eine Anmutung, eine Woche vor der Nationalratswahl über meinen Nachfolger zu diskutieren. (Interview: Oona Kroisleitner, David Krutzer, 5.10.2017)


Michael Häupl (68) ist seit dem 7. November 1994 Bürgermeister von Wien. Der geborene Niederösterreicher ist zudem stellvertretender Bundesparteivorsitzender der SPÖ.