Innsbrucker Gemeinderat beschließt Nächtigungsverbot für Obdachlose

6. Oktober 2017, 07:48

ÖVP, FPÖ und die Bürgermeisterinnen-Liste setzen mit 24 zu 16 Stimmen das Schlafverbot durch. Ausweitung des Alkoholverbotes und Leinenzwang werden im November behandelt

Innsbruck – Diesmal ging alles ganz schnell. Am Donnerstagabend hat der Innsbrucker Gemeinderat das umstrittene Nächtigungsverbot für Obdachlose in der Altstadt mit 24 zu 16 Stimmen beschlossen. Im Vorjahr war Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer mit dieser Idee noch gescheitert, da die FPÖ ihre Zustimmung verweigerte. Das Schlafverbot ging den Blauen nicht weit genug. Heuer sicherte sich Oppitz-Plörer schon vorab die Stimmen der FPÖ.

Alkoholverbot und Leinenzwang als Gegengeschäft

Sie sicherte zu, im Gegenzug das von der FPÖ geforderte erweiterte Alkoholverbot, den Leinenzwang für Hunde in der Innenstadt sowie verstärkte Polizeikontrollen zu unterstützen. Diese Anträge werden im November-Gemeinderat behandelt. Zusammen mit der ÖVP und der Bürgermeisterinnenliste Für Innsbruck (FI) ergab sich am Donnerstagabend eine Mitte-rechts-Mehrheit für das Nächtigungsverbot. Oppitz-Plörers Koalitionspartner SPÖ und die Grünen sowie der Abgeordnete der Innpiraten und die parteifreie Elfriede Moser stimmten gegen das Nächtigungsverbot. Das Verbot wird mit Kundmachung in Kraft treten. (Steffen Arora, 5.10.2017)