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Kalifornien: Neue Gesetze zum Schutz von Einwanderern

6. Oktober 2017, 07:43

Bevölkerungsreichster US-Staat wird zum "Sanctuary State" und kooperiert nicht mit Regierung

Sacramento – Der US-Staat Kalifornien will Einwanderer künftig besser schützen und ihre Lebensbedingungen verbessern. Der Gouverneur des Westküstenstaates, Jerry Brown, hat am Donnerstag eine Reihe entsprechender Gesetze unterzeichnet. Mit diesem Schritt solle sichergestellt werden, dass "hart arbeitende Menschen, die einen Beitrag für unseren Staat leisten, respektiert werden", hieß es in einer Mitteilung.

Der bevölkerungsreichste US-Staat wird damit zu einem so genannten "Sanctuary State", in dem Einwanderern unabhängig von deren Aufenthaltsstatus mehr Schutz geboten werden soll. So soll etwa möglichen Abschiebungen durch die Bundesbehörden entgegengewirkt werden. In Kalifornien leben nach Schätzungen mehr als 2,3 Millionen illegale Einwanderer.

Zuflucht in "Sanctuary Cities"

In den USA gibt es bereits mehrere Hundert Städte und Landkreise, die als "Sanctuary Cities" Einwanderern Zuflucht bieten wollen. Sie lehnen die Kooperation mit der Regierung, etwa für Abschiebungen, ab.

US-Präsident Donald Trump übt seit Monaten Druck auf Städte und Kommunen aus, seine strikte Einwanderungspolitik zu unterstützen. Trump droht damit, Zufluchtsstädten Bundeszuschüsse vorzuenthalten. (APA, 6.10.2017)