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Zwei Mandatare der Volkspartei und ein fragwürdiges Grundstücksgeschäft

6. Oktober 2017, 16:00

Zwei VP-Politiker sollen einem dementen 96-jährigen Mann ein Grundstück abgeluchst haben. Der Deal wurde erfolgreich angefochten

Bregenz – Grundstücke sind teuer in Vorarlberg. Eine der Boom-Gemeinden ist Hard. Ab 500 Euro für den Quadratmeter ist man bei Baugrundstücken dabei. Es geht aber auch billiger, wie ein Handel zwischen Nachbarn zeigt.

Der Harder Gemeindepolitiker und Hypo-Aufsichtsrat Albert Büchele, Landwirt und über die Grenzen hinaus bekannter Erzeuger von Spirituosen, kaufte seinem Nachbarn, einem betagten Pensionisten, einen Grundstücksanteil ab. Von der 9.600 Quadratmeter großen und bei Bauträgern sehr begehrten Fläche sicherte sich Büchele um 50.000 Euro ein Sechstel. Experten schätzen den Wert der teilweise als Baumischgebiet gewidmeten Fläche auf das 17-Fache.

Rücktritt gefordert

Den Vertrag zwischen den beiden machte Rechtsanwalt Matthias Kucera, der sitzt für die Volkspartei in der Gemeindevertretung und ist im Landtag ihr Sozialsprecher. Ausgerechnet ein Sozialpolitiker habe nicht erkannt, dass der Vertragspartner dement sei, empören sich nun Politiker aller anderen Parteien. Ein "moralisch bedenkliches Grundstücksgeschäft" sieht FPÖ-Klubobmann und Landwirt Daniel Allgäuer und fordert den Rücktritt der beiden Politiker.

Grünen-Klubobmann Adi Gross sieht einen Fall für die Staatsanwaltschaft und fordert von Büchele, seinen Aufsichtsratssitz bei der Hypo zu räumen. SPÖ-Geschäftsführer Reinhold Einwallner ermuntert Landeshauptmann Markus Wallner, "Ordnung in seinen Laden zu bringen". Neos-Abgeordneter Norbert Loacker diagnostiziert "moralische Verkommenheit der ÖVP-Mandatare".

Alles nicht wahr – oder doch?

Roland Frühstück, Klubobmann der Volkspartei, spricht von "vollkommen überzogenen Reaktionen". Sein Parteikollege habe nur einen Anteil am Grundstück erworben, er könnte es nicht ohne Zustimmung der anderen fünf Eigentümer verwerten. Zudem möchte das Büchele auch nicht, heißt es aus dem VP-Klub. Der Landwirt wolle die Fläche für die Landwirtschaft erhalten, und das sei im Sinne des Verkäufers.

Der Verkäufer sei aus Sicht des Käufers geschäftsfähig gewesen, verteidigt der Klubobmann seine Parteikollegen. Die Demenz hätte der Notar ja bemerken müssen, argumentiert Frühstück.

Was die Volkspartei nicht sagt: Der Notar war nur für die Beglaubigung zuständig. "Ein reiner Formalakt, da geht es nicht um Inhalt oder Gesundheitszustand", sagt der Sachwalter und Sohn des Verkäufers, der Dornbirner Anwalt Karl Schelling. Übrigens ein früherer VP-Kommunalpolitiker. Schelling hat den Handel in erster Instanz erfolgreich angefochten.

Mauern für die Parteifreunde

Wenige Wochen vor Vertragsabschluss sei der Verkäufer noch geschäftsfähig gewesen, wundert sich Frühstück, als "ein Rechtsgeschäft zugunsten des Sachwalters" abgeschlossen wurde. Schelling: "Erstens war ich da noch nicht Sachwalter, zweitens wurde dieses Geschäft im Nachhinein vom Pflegschaftsgericht genehmigt."

Es handelte sich um den Abtausch von 40 Quadratmetern Grund gegen Parkflächen in der benachbarten Wohn- und Geschäftsanlage "In der Wirke". Dieses Rechtsgeschäft sei von allen sechs Besitzern getragen worden, sagt Schelling.

Das Gericht gab den Klägern recht, der Vertrag wurde für ungültig erklärt. Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig – der Käufer könnte Berufung einlegen. Ob das im Sinne seiner Partei wäre, ist fraglich. (Jutta Berger, 6.10.2017)