Causa Silberstein: Bures und Hofer befürworten U-Ausschuss

6. Oktober 2017, 15:30

Zwei der drei Nationalratspräsidenten würden eine parlamentarische Untersuchung der Causa Silberstein und Co begrüßen, am deutlichsten Norbert Hofer von der FPÖ – auch wenn nicht sicher ist, wer nach dem Wahltag den Vorsitz führt

Angesichts der sich überschlagenden Vorwürfe und Verdachtsmomente im Zuge der Causa Silberstein wird ein U-Ausschuss zu den Wahlkampfaffären immer wahrscheinlicher: Nachdem alle Parteien ihre Bereitschaft zu Gesprächen über eine parlamentarische Untersuchung nach dem Wahltag bekundet haben, beziehen auf STANDARD-Anfrage zwei der drei Nationalratspräsidenten dazu Stellung – am deutlichsten Norbert Hofer von der FPÖ.

Auch wenn in den nächsten Tagen rund um die Sudel-Facebook-Seiten von Ex-SPÖ-Berater Tal Silberstein und das angebliche Geldangebot eines Vertrauten von ÖVP-Chef Sebastian Kurz an den Berater Peter Puller, die Seiten zu wechseln, "noch mehr nachkommen" dürfte, ist für den Dritten Parlamentspräsidenten jetzt schon klar: "In einer Demokratie sind Wahlen das höchste Gut – und hier besteht der Verdacht, dass die Wähler betrogen und geschädigt wurden." Deswegen plädiert Hofer, ähnlich wie schon FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl, dafür, zu durchleuchten, ob hier "eine Käuflichkeit der Regierungspolitik" bestanden hat.

Dazu spricht sich der Vize-Chef der FPÖ dafür aus, die Gesetze nachzuschärfen, um Dirty Campaigning unter falscher Flagge zu verunmöglichen: Denn auch er selbst habe während seines Bundespräsidentschaftswahlkampfes versucht, etwa die Facebook-Seite "Wir unterstützen Norbert Hofer" "wegzukriegen" – weil dort unter anderem das unhaltbare Gerücht lanciert wurde, die Caritas teile an Flüchtlinge Gratis-Smartphones aus. "Das war ein aussichtsloser Kampf", erinnert sich Hofer, der derart "dreckige Wahlkämpfe" abstellen will.

Bereit für viele Ämter

Was den womöglich anstehenden U-Ausschuss betrifft, erklärt sich Hofer "gern bereit", den Vorsitz zu übernehmen – "sofern sich die anderen Nationalratspräsidenten dafür aussprechen". Hintergrund: Seit 2014 kann auch eine Minderheit, konkret ein Viertel der Abgeordneten, einen U-Ausschuss einsetzen – und seitdem führte die Erste Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) den Vorsitz im Gremium zum Hypo-Desaster, heuer leitete nach Absprache der Zweite Präsident Karlheinz Kopf (ÖVP) die Untersuchung rund um die Eurofighter.

Unter Hinweis auf die nötige Minderheit und die Geschäftsordnungsregel, dass "jeder abgeschlossene Vorgang im Bereich der Vollziehung des Bundes" behandelt werden kann, erklärt Bures, dass dann ohnehin ein U-Ausschuss "einzusetzen ist". Dazu begrüßt sie aber explizit "nun alle Bemühungen um ehrliche Aufklärung". Nachsatz: "Nur Offenheit und Aufrichtigkeit im Umgang mit Fehlern kann das Vertrauen der Menschen in die Politik zurückgewinnen."

Durch mögliche Verstrickungen von Mitarbeitern in den Kabinetten von Kurz, aber auch von Kanzler Christian Kern (SPÖ) in die Affären wäre der erforderliche Konnex für einen Ausschuss gegeben, meinen auch die Liste Pilz, Grüne, Neos und SPÖ-Klubchef Andreas Schieder. Der Zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf (ÖVP) war für ein Statement nicht erreichbar – man wolle sich in das "Hickhack" nicht einmischen, hieß es in seinem Büro.

Blaue und rote Planspiele

Fraglich ist natürlich, wer nach dem 15. Oktober ins Nationalratspräsidium einzieht: Hofer wird nachgesagt, dass er bei einem ersten Platz der FPÖ das Amt des Ersten Präsidenten übernehmen würde, andernfalls wolle er bei einer Regierungsbeteiligung Infrastruktur- oder Außenminister werden – Letzteres gilt jedoch als unwahrscheinlich, weil bald Österreichs EU-Vorsitz ansteht.

Obwohl Bures Kern als ÖBB-Chef einst attestiert hat, dass Politik "nicht seine Stärke" sei, gilt die einstige Vertraute von Kanzler Werner Faymann in der SPÖ weiterhin als Fixkandidatin für einen der Parlamentspräsidentenposten. Offen ist, wem die ÖVP als stärkste Fraktion das erste Amt im Nationalrat übertragen würde. Ein ÖVPler zu Kopfs Ambitionen: "Bei uns gibt es null Zusagen – also heißt es bei niemandem derzeit, das sei eine g'mahte Wiesn." (Nina Weißensteiner, 6.10.2017)