Foto: APA/ROBERT JAEGER

Protokoll einer Wahlschlacht: SPÖ und ÖVP klagen einander

6. Oktober 2017, 17:11

Die rot-schwarze Schlammschlacht hat ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht. Nun muss sich die Justiz mit der "Dirty Campaigning"-Causa auseinandersetzen

Es ist vieles noch undurchsichtig, es gibt Vorwürfe, die nicht oder kaum belegt sind, die handelnden Personen sind nicht unbedingt ein Ausbund an Glaubwürdigkeit, und jeder hat seine eigene Agenda. Der Stand eine Woche vor dem Wahltag: SPÖ und ÖVP zeigen einander gegenseitig bei der Staatsanwaltschaft an, in der Schlussphase verlagert sich der Wahlkampf vor Gericht. Es ist eine Schlammschlacht.

Peter Puller, ein ehemaliger Pressesprecher der ÖVP, heuerte beim SPÖ-Berater Tal Silberstein an, um eine Schmutzkübelkampagne gegen ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz zu entfesseln. Die Kampagne geriet aus den Fugen, von Angriffen aus den eigenen Reihen blieb auch SPÖ-Chef und Kanzler Christian Kern nicht verschont.

100.000 Euro für Details

Puller sagt nun, Kurz-Pressesprecher Gerald Fleischmann habe ihm Geld geboten, wenn er die Seiten wechselt und Details der SPÖ-Kampagne verrät – 100.000 Euro seien ihm offeriert worden. Fleischmann bestreitet dies in unterschiedlichen Varianten, Puller behauptet, seine Vorwürfe belegen zu können. In der SPÖ ist man überzeugt, dass die ÖVP aber bei anderen Informanten aus dem Inneren des Silberstein-Teams fündig wurde. Zwei Mitarbeiterinnen stehen im Verdacht, interne Unterlagen und Kommunikationsflüsse weitergegeben zu haben.

Puller legte am Freitag schließlich eine SMS-Korrespondenz mit Kurz-Sprecher Fleischmann offen. Es soll auch weitere Dokumente geben, die seine Version belegen. Fleischmann selbst bestätigt zwei Treffen mit Puller. Am 17. Juli habe Puller Fleischmann in dessen Büro im Außenministerium besucht. Einige Zeit später soll per SMS ein weiteres Treffen vereinbart worden sein. "Schlage vor wir treffen uns in erster Augustwoche, vielleicht weißt du da schon was und wir können gleich über Honorar für PR reden, lg", heißt es in der Nachricht des Pressesprechers.

Dieser bestätigt gegenüber dem STANDARD die SMS-Konversation, wirft dem Silberstein-Mitarbeiter aber eine Verdrehung der Tatsachen vor. Man habe seiner Erinnerung nach über allfällige PR-Arbeiten von Puller geredet, sagt Fleischmann. Er habe ihm geglaubt, dass es keine Querverbindung zu Silberstein gebe.

Am 17. Juli, dem Tag des Treffens zwischen Puller und dem Kurz-Pressesprecher, ist auch ein PR-Dienstleistungsvertrag Pullers für die Plattform "Stop Extremism" von Efgani Dönmez, der auf der Liste von Kurz an fünfter Stelle kandidiert, unterzeichnet worden. Der Vertrag liegt dem STANDARD vor, es wurde ein Gesamtvolumen von 182.400 Euro vereinbart. Die Gesellschaft für Politikanalyse (ÖGP), die das von Dönmez initiierte Projekt unterstützt und der Vertragspartner von Puller ist, dementierte eine derart hohe Zahlung, man habe ihm lediglich 1906,17 Euro aus Fremdaufwänden ersetzt.

Nach acht Wochen sei die Zusammenarbeit mit Puller wieder beendet worden. Mit der ÖVP hätten die Tätigkeit und das vereinbarte Honorar nichts zu tun, teilt der ÖGP-Anwalt mit und droht bei anderslautenden Schlussfolgerungen mit Klage.

Auch die ÖVP will den Rechtsweg beschreiten. "Das Maß ist voll, wir klagen", sagte Generalsekretärin Elisabeth Köstinger am Freitag in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz. Sie bestritt sämtliche Vorwürfe. Vorgehen will die ÖVP sowohl gegen die SPÖ als auch gegen Puller persönlich. Den Sozialdemokraten warf Köstinger Verhetzung und den Verstoß gegen das Verbotsgesetz aufgrund zum Teil antisemitischer Facebook-Seiten im Wahlkampf vor. Berater Puller soll auf Unterlassung und Widerruf geklagt werden, weiters wegen Kreditschädigung und übler Nachrede.

"Politiksöldner"

Puller sei "ein Politiksöldner, der für Geld wirklich alles macht". Seine Anschuldigungen seien eine "dreiste Lüge". Kurz erklärte via Facebook, er werde "von vorne bis hinten mit Dreck beworfen". Der Chef steht hinter Fleischmann, wie er versichert. Er wie auch Köstinger glauben überdies, dass Silberstein nach wie vor für die SPÖ arbeitet. "Dass der aktuelle Anpatzversuch das Dirty Campaigning fortsetzt, liegt auf der Hand", sagte Köstinger.

Auf die Klagsankündigung der ÖVP reagierte der rote Noch-Koalitionspartner ebenfalls mit dem Vorhaben, juristische Schritte einzuleiten. Christoph Matznetter, Bundesgeschäftsführer der SPÖ, brachte Freitagvormittag auf Basis von Pullers Aussagen bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft eine Anzeige wegen Bestechung und wegen Auskundschaften von Betriebsgeheimnissen ein. Kurz' Sprecher Fleischmann habe als öffentlich Bediensteter schon vor Beginn des Wahlkampfs, im Juli 2017, versucht, Informationen zu kaufen. Matznetter hofft auf ein schnelles Reagieren der Staatsanwaltschaft, sodass Fleischmann unverzüglich einvernommen werde: "Es besteht Verdunkelungsgefahr."

Strafrechtsexperten zeigen sich im Gespräch mit dem STANDARD skeptisch, ob die von der SPÖ vorgebrachten Tatbestände erfüllt sind, am ehesten die Auskundschaftung von Betriebsgeheimnissen. Darauf droht eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren.

Matznetter betonte am Freitag außerdem erneut, keine direkte Geschäftsbeziehung mit Puller gehabt zu haben. "Das hat mit der SPÖ nix zu tun, das ist ein internes Problem der ÖVP." Auch zivilrechtliche Schritte will sich die SPÖ vorbehalten. Den von der ÖVP angekündigten Klagen sieht Matznetter gelassen entgegen: "Die SPÖ war niemals Auftraggeber dieser Seiten."

Rücktrittsforderung

Matznetter forderte Kurz auf, als Außenminister zurückzutreten. Diesen Schritt habe die ÖVP von seinem Vorgänger Georg Niedermühlbichler gefordert, ohne dass strafrechtlich relevante Vorwürfe gegen jenen SPÖ-Mitarbeiter vorliegen, der über die Anti-Kurz-Seiten Bescheid gewusst haben soll. Da es nun eine Anzeige gegen Fleischmann wegen Bestechung gebe, müsse Kurz die Konsequenzen ziehen und als Ressortchef gehen, er werde schließlich mit Steuergeldern bezahlt. (Marie-Theres Egyed, Katharina Mittelstaedt, Michael Völker, 6.10.2017)