Foto: Matthias Cremer

Christian Kern: "Größter politischer Skandal der Zweiten Republik zeichnet sich ab"

Interview |
6. Oktober 2017, 17:03

Nichts Geringeres wittert Christian Kern hinter den Spitzelvorwürfen, die der ÖVP angelastet werden. Für den Kanzler ist noch nicht alles verloren – weil es einen "Jetzt erst recht"-Effekt gebe

STANDARD: Herr Bundeskanzler, gibt es eine Schmerzgrenze beim Wahlergebnis, ab der Sie freiwillig als SPÖ-Chef abtreten?

Christian Kern: Vier Prozent. Dann beantwortet sich das von allein. Ansonsten bleibe ich dabei: Ich werde zehn Jahre in der Politik bleiben und werde die SPÖ, falls wir nicht Erster werden, auch in der Opposition führen.

STANDARD: Und wenn andere in der Partei wollen, dass Sie gehen?

Kern: Um meine Popularität in der SPÖ mache ich mir keine Sorgen. Aber die Frage stellt sich nicht, denn der Punkt ist: Entscheiden wir am 15. Oktober über eine Wahlkampagne oder darüber, worum es in den nächsten 15 Jahren im Land geht? Und da bin ich optimistisch: Wir haben nicht den besten Wahlkampf geführt, aber wir haben das beste Programm.

STANDARD: Die SPÖ ist aber selbst schuld, dass ihre Kampagne im Zentrum der Debatten steht. Es war Ihr Berater Tal Silberstein, der die Dirty-Campaigning-Seiten ins Leben gerufen hat.

Kern: Was passiert ist, war inakzeptabel, aber nicht in unserem Auftrag. Das war unmoralisch, aber selbst wenn man diesen Aspekt weglässt: Warum sollten wir für ein Dirty Campaigning bezahlen, bei dem 80 Prozent der Motive den eigenen Kandidaten in den Schmutz ziehen? Wenn es wer in der SPÖ für clever hält, den Kanzler in einer Fotomontage am Klo sitzend zu zeigen, dann halte ich den für einen Irren. Das ist alles so idiotisch, dass du dir an den Kopf greifst. Die SPÖ hat das weder beauftragt noch bezahlt. Ich habe deshalb auch Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet.

STANDARD: Die Geschichte "Die SPÖ holt den einschlägig bekannten Silberstein für harmlose Umfragen, und der macht dann ohne Auftrag Dirty Campaigning" klingt aber auch unglaubwürdig.

Kern: Woher nehmen Sie, dass Silberstein ein Spezialist für Dirty Campaigning ist?

STANDARD: Eine US-Doku zeigt ihn, wie er in einem Wahlkampf über den Gegner sagt: "Wir müssen aus einem sauberen einen schmutzigen Kandidaten machen."

Kern: Die Doku kenne ich nicht, aber wir haben Referenzen eingeholt über seine Wahlkämpfe in Europa und Österreich, die waren einwandfrei.

STANDARD: Stimmt es, dass Silberstein Sie in einer schusssicheren Weste an den Brenner stellen wollte?

Kern: Nein. Aber es gab Vorschläge in einer ähnlichen Liga, bei denen ich gefragt habe: Kinder, habt ihr noch alle Tassen im Schrank? Doch zwei idiotische Facebook-Seiten sind das eine – auf der anderen Seite aber sprechen wir über einen Kriminalfall.

STANDARD: Sie spielen auf die Meldung an, wonach ein VP-Mann einem Silberstein-Kompagnon Geld für Spitzeldienste geboten habe.

Kern: Das 100.000-Euro-Schmiergeldangebot des engsten Vertrauten von Sebastian Kurz ist gelinde gesagt aufklärungsbedürftig. Ich fürchte, was wir über die Bespitzelung wissen, ist längst noch nicht die volle Wahrheit. Unsere Wahlkampagne wurde systematisch unterwandert. Sobald wir im Aufwind waren, wurden gezielt Dinge gegen uns an die Öffentlichkeit gespielt – unser Schaden ist immens. Ich bin in tiefer Sorge über diese Vorgänge, das ist demokratiezersetzend. Da zeichnet sich der größte politische Skandal der Zweiten Republik ab. Die ganze Stadt weiß, wer die Unterlagen an die Medien verteilt.

STANDARD: Dafür, dass hinter all dem die ÖVP stehen soll, gibt es aber keine Belege.

Kern: Das werden jetzt die Gerichte klären. Aber es fällt schon auf, dass wir bisher ständig nur darüber geredet haben, was bei uns falsch gelaufen ist – und nicht etwa darüber, wer hinter der Seite "Die Wahrheit über Christian Kern" steckt. Den Kanzler in einer Fotomontage beim Onanieren zu zeigen ist wohl auch nicht die feine englische Art. Ausgewogen wird darüber aber nicht berichtet.

STANDARD: Inwiefern?

Kern: Wir erleben schon eine beispiellose Medienkampagne. Die Boulevardmedien "Österreich" und die "Kronen Zeitung" wollen einfach nicht, dass wir die Wahl gewinnen, und glauben, sie können gemeinsam mit der ÖVP über den Kanzler entscheiden. Andere Medien machen mit.

STANDARD: Gerade die SPÖ hatte unter Ihrem Vorgänger Werner Faymann doch einen extremen Hang zum Boulevard, an Inseraten mangelte es nie. Ein Fehler?

Kern: Ich beschäftige mich lieber mit Zukunftsfragen. Aber eine massive Überbewertung von "Österreich" gibt es bei den öffentlichen Inseraten zweifellos.

STANDARD: Sind Sie womöglich beleidigt, dass sich der Boulevard, von dem sich die SPÖ lange tragen hat lassen, nun gegen Sie wendet?

Kern: Nein, ich bin nicht beleidigt. Aber am Ende entscheide ich, mit wem ich Zeit verbringe. Generell betreibt Journalismus bei uns oft Stimmungsmache, statt sich mit sachlichen Fragen auseinanderzusetzen. Deswegen verlieren Zeitungen für uns stark an Bedeutung als Kommunikationsplattform. Das ist eine nüchterne Analyse.

STANDARD: Ihr Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil pflegt aber nach wie vor beste Beziehungen zur "Kronen Zeitung".

Kern: Wenn einzelne Minister andere Gesprächskanäle haben, dann macht das schon Sinn.

STANDARD: Was wollen Sie in der letzten Wahlkampfwoche noch tun, um das Blatt zu wenden?

Kern: Die thematische Auseinandersetzung führen. Es steht die Richtungsentscheidung an, ob es eine Neuauflage von Schwarz-Blau gibt – und ein System, in dem man sich Politik kaufen kann. Es kann nicht sein, dass jemand für ein paar Millionen an Spenden Milliarden an Steuergeschenken bekommt. Millionenschwere Unterstützer der Liste Kurz zahlen relativ gesehen so viel Steuern wie ihre Putzfrauen.

STANDARD: Sie meinen KTM-Chef Stefan Pierer. Dieser wendet ein, dass die von der SPÖ unlängst genannten Zahlen nur sein Aufsichtsratsgehalt beträfen.

Kern: Mir geht es nicht um Pierer persönlich, sondern um das Modell. Da gibt es Vorstandsverträge, die man sich nicht auszahlen, sondern in eine GmbH überweisen lässt. Mit dieser Konstruktion entzieht man sich dem solidarischen System, zahlt keine Sozialversicherungsbeiträge, und in Relation zum Gehalt kann man, wenn man geschickt ist, seine Steuerlast halbieren. Menschen, die das nutzen, finanzieren dann Parteien. Im Wirtschaftsprogramm der ÖVP ist das einzig Nachrechenbare folglich die Senkung der Körperschaftsteuer um 4,5 Milliarden. Rechnet man die Förderungen ein, werden Großunternehmer zu Nettoempfängern von Steuergeld.

STANDARD: Erst der wirtschaftslastige Plan A, dann der kämpferische Slogan "Holen Sie sich, was Ihnen zusteht": Ihre Linie wirkte bislang unentschlossen.

Kern: Das eine gehört zum anderen. Wir brauchen wirtschaftlichen Erfolg, um ihn verteilen zu können – deshalb Förderungen und Investitionen in die Wirtschaft. Aber wenn sich im Aufschwung zeigt, dass die Dividenden um 30 Prozent steigen, die Realeinkommen aber nur um ein halbes Prozent, müssen wir dagegenhalten.

STANDARD: Außer der Erbschaftssteuer kam da wenig Handfestes.

Kern: Sie vergessen, was wir bereits erreicht haben: vom Mindestlohn bis zur Abschaffung des Pflegeregresses, von der Erhöhung der Stipendien bis zur Aktion 20.000 für Langzeitarbeitslose. Die ÖVP hat nur einen Riesen-Zickzackkurs veranstaltet – etwa bei der Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten. Kurz hat es angekündigt, hat jetzt aber Angst vor der Wirtschaftskammer. Ich denke, wir werden einen Beschluss vor der Wahl zusammenbringen, ebenso wie beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerzieherinnen.

STANDARD: Mit oder ohne ÖVP?

Kern: Die ÖVP ist mir herzlich egal. Die Leute sollen sich ruhig ein Bild machen, wer auch umsetzt, was angekündigt wird.

STANDARD: Warum sind Sie bei der Vermögensbesteuerung zurückhaltender als Ihr Vorgänger?

Kern: Weil wir ein Programm formulieren wollten, das sich durchsetzen lässt. Vermögenssteuern sind kein Selbstzweck, sondern ein Teil des Konzepts, zusätzliche Ausgaben für Gesundheit, Bildung und Sicherheit zu finanzieren. Wir sind die Einzigen, die sich trauen, auch unpopuläre Maßnahmen vorzuschlagen. ÖVP und FPÖ hingegen haben nicht den Mumm, ernsthaft auf den Tisch zu legen, wo die 14 bis 15 Milliarden für ihre Steuersenkung herkommen sollen. Wenn etwa in der Verwaltung fünf Milliarden gespart werden sollen, obwohl die Personalkosten des Bundes gerade 13 Milliarden ausmachen, dann ist das unrealistisch und unehrlich.

STANDARD: Kann es sein, dass Ihre Botschaften im Wahlkampf ein wenig zu kompliziert sind?

Kern: Ja, das mag schon sein.

STANDARD: Kurz hat einfache Botschaften - siehe Schließung der Mittelmeerroute. Sie nannten das einen "Vollholler". Doch läuft das SP-Modell mit Außengrenzschutz und Verfahrenszentren in Afrika nicht auf das Gleiche hinaus?

Kern: Natürlich möchte jeder, dass die illegale Migration über das Mittelmeer aufhört. Aber wenn ich mir als Politiker nur auf die Brust trommle wie Tarzan und den Italienern gute Ratschläge gebe, dann ist das ein Vollholler. Meine Kritik an Kurz ist, dass er immer nur Geschichten erzählt, aber nie etwas passiert. Wenn ich sechs Jahre Integrationsminister bin und an der Integrationspolitik kein gutes Haar lasse, dann erinnert mich das an Nestroy: "Wer ist der Stärkere? Ich oder ich?" Ich gebe aber zu: Sebastian Kurz hat das Burkaverbot durchgesetzt. Das war sein großer Erfolg. Bravo.

STANDARD: Haben Sie keine Motivationsprobleme im Endspurt?

Kern: Wo ich hinkomme, sagen mir die Leute: "Lassen Sie sich nicht unterkriegen!" Und in der Partei erlebe ich einen massiven "Jetzt erst recht"-Effekt. Denn durch die Wahlarithmetik besteht die Gefahr, dass ÖVP und FPÖ zwei Drittel der Mandate erhalten. Wir sind die Einzigen, die stark genug sind, um Schwarz-Blau zu verhindern. (Gerald John, Michael Völker, 6.10.2017)

Christian Kern (51) löste im Frühjahr 2016 Werner Faymann als Chef der Regierung und der SPÖ ab. Davor war er sieben Jahre lang Vorstandsvorsitzender der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB).