Wofür Grüne, Neos und die Liste Pilz gut sind

Kolumne |
6. Oktober 2017, 17:54

Die Kleinen werden gebraucht, um irgendeinmal doch den öden Mechanismus "Koalition SPÖ/ÖVP" oder "irgendwas mit FPÖ" zu durchbrechen

Die veröffentlichten Umfragen – ja, ich weiß! – die Umfragen weisen die drei kleinen Parteien Grüne, Neos und Liste Pilz knapp, aber konstant über den zum Einzug ins Parlament notwendigen vier Prozent aus. Das ist allerdings innerhalb der Schwankungsbreite. Und es soll eine Abneigung unter den Umfrageinstituten geben, Ergebnisse unter vier Prozent auszuweisen – weil dann etliche potenzielle Wähler ihre Stimme nicht vergeuden wollten, und die Institute somit als Killer der Kleinen dastünden.

Vereinzelt wird schon befürchtet, dass keiner der drei Kleinen ins Parlament kommt, weil a) Kurz von den Neos absaugt, b) die Grünen von Peter Pilz und ihrer eigenen Desorientierung dezimiert werden und c) Pilz an der mangelnden ORF-Präsenz leidet.

Dann bliebe erstmals seit langem wieder ein Dreiparteienparlament, mit stark angeschwollener ÖVP und FPÖ und einer ausblutenden SPÖ. Das ist eher unwahrscheinlich. Die SPÖ wird wohl Stimmen an Pilz verlieren, vielleicht gelingt es ihm auch, Nichtwähler zu mobilisieren. Die Neos könnten von der Tatsache profitieren, dass der Heiligenschein von Sebastian Kurz sich leicht eintrübt und die Grünen davon, dass Wähler mit moralischen Mindestansprüchen die ganze Silberstein-Kiste abstoßend finden und von der SPÖ überlaufen.

Es ist nicht anzunehmen, dass eine der drei kleineren Parteien Teil einer Regierungskoalition wird. Es geht sich rechnerisch einfach nicht aus, auch wenn etwa Neos-Chef Mathias Strolz dauernd von einer schwarz-grün-pinken Koalition träumt. Der Vorteil wäre, dass man sich eine schwarz-blaue Regierung erspart. Aber wie Ulrike Lunacek im TV richtig anmerkte, hätten es die Grünen sehr schwer, mit einer Kurz-Sobotka-Law-and-Order-Linie mitzuziehen.

Die Kleinen werden in der Opposition gebraucht, und zwar auch dann, wenn die SPÖ in die Opposition gehen sollte (auch eine Kurz-Doskozil-Koalition wird mit jedem Tag der Klage und Gegenklage unwahrscheinlicher).

Die Liste Pilz ist in Verteilungsfragen linkspopulistisch, in Sachen Migration realistisch mit rechtspopulistischem Beigeschmack. Aber eine Möglichkeit für Wähler, die eine Proteststimme abgeben wollen, ohne sie an eine extrem rechte Partei wie die FPÖ zu verschwenden.

Die Neos sind rechtsliberal und wollen wirklich einen Umbau des Systems Österreich von der Schulpolitik bis zu mehr Wettbewerb und Privatwirtschaft – und ohne, wie die Kurz-ÖVP, alle Probleme der Welt auf die Migration zurückzuführen.

Die Grünen stehen für eiserne Gegnerschaft zu rechts, für den Umweltgedanken, aber auch für kontraproduktive Vorschriftenpolitik. Ihre wirtschaftspolitischen Ideen sind aus dem Museum des "real existierenden Sozialismus". Aber in einem Meer von Zynismus verkörpern sie den humanistischen Gedanken.

Die Kleinen werden also gebraucht – und sei es, um irgendeinmal doch den öden Mechanismus "Koalition SPÖ/ÖVP" oder "irgendwas mit FPÖ" zu durchbrechen. Und dann sind sie natürlich auch frei von Dirty Campaigning. (Hans Rauscher, 6.10.2017)

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