Spanische Regierung gegen internationale Vermittlung

7. Oktober 2017, 08:26

Außenminister Dastis spricht von "Staatsstreich" in Katalonien, gibt sich aber offen für Gespräche "über alle möglichen Lösungswege und Reformen"

Barcelona/Madrid – Die spanische Regierung hat die Forderung der katalanischen Regionalregierung zurückgewiesen, den Konflikt mithilfe internationaler Vermittler zu lösen. "Die spanische Regierung muss den Rechtsstaat gegen eine Regionalregierung verteidigen, die einen Staatsstreich durchziehen will", sagte der spanische Außenminister Alfonso Dastis dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" (Samstag).

Mediation "wenig hilfreich"

Deshalb halte er die Forderung nach internationaler Vermittlung für "nicht hilfreich". Um auf die Herausforderung einer Unabhängigkeitserklärung des katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont zu antworten, habe die Regierung von Mariano Rajoy "genügend legale Möglichkeiten". Dabei würde sie sich mit den verfassungstreuen Parteien im Madrider Parlament abstimmen. "Die Regierung ist offen, über alle möglichen Lösungswege und Reformen zu sprechen", wird Dastis vom "Spiegel" zitiert.

In Spanien wollen die Gegner einer Unabhängigkeit der Autonomen Region Katalonien am Samstag auf die Straße gehen. Demonstrationen sind in Madrid und Barcelona sowie in verschiedenen anderen Städten geplant. Nach dem umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum vom vergangenen Sonntag will die katalanische Regierung Anfang kommender Woche die Unabhängigkeit ausrufen, was aber kaum mehr als ein symbolischer Akt sein dürfte. (APA, 7.10.2017)