Kern: "Europas Sozialdemokratie muss neue Identität suchen"

7. Oktober 2017, 11:52

"Europäische Kooperation im wirtschaftspolitischen Bereich muss gestärkt werden"

Rom – Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) fordert die Sozialdemokratie in Europa auf, eine neue klare Identität zu suchen. "Wir in Österreich versuchen es. Mit der Digitalisierung gibt es riesige Gewinne, aber auch viele Verlierer (...) Unsere Aufgabe ist es seit jeher, Wohlstand für alle zu sichern", so Kern im Interview mit der italienischen Tageszeitung "Corriere della Sera" am Samstag.

Änderungen in der Europa-Politik der deutschen Regierung fürchtet Kern nach der deutschen Bundestagswahl nicht. "Bundeskanzlerin Angela Merkel ist ein Garant für Kontinuität. Mein Ziel ist, dass die europäische Kooperation im wirtschaftspolitischen Bereich gestärkt wird. Wir brauchen nicht nur Ziele in Sachen Defizit, Inflation und Staatsschuld, sondern auch im Bereich Fiskus, Beschäftigung und Investitionen", betonte Kern.

Parallelen zwischen FPÖ und AfD

Ähnlichkeiten sieht Kern zwischen der FPÖ und Deutschlands rechtspopulistischer AfD. "Beide Parteien wachsen im selben Umfeld. Doch in einigen Aspekten ist die AfD radikaler als die FPÖ. Kein FPÖ-Politiker würde sich stolz über die Leistungen der Soldaten in zwei Weltkriegen zeigen, wie einer der AfD-Chefs es getan hat", sagte Kern.

Vor der Nationalratswahl am 15. Oktober sieht Kern einen wesentlichen Unterschied zwischen sich und ÖVP-Chef Sebastian Kurz. "Der Unterschied ist, dass Kurz Bundeskanzler sein will, ich will Österreich regieren", sagte Kern. Eine Zusammenarbeit zwischen seiner SPÖ und der FPÖ hält Kern für "unwahrscheinlich". "Auf dem Niveau der Inhalte sind wir sehr voneinander entfernt. In der Vergangenheit haben wir eine Zusammenarbeit a priori ausgeschlossen. Meine Linie ist eine andere. Wir müssen jede einzelne Angelegenheit prüfen und schauen, wer welche Lösung vorschlägt", berichtete der Bundeskanzler.

In Bezug auf die Dirty Campaigning-Affäre meinte Kern, der vormalige SPÖ-Berater Tal Silberstein habe "nicht nur unmoralische, sondern auch unglaublich dumme Aktionen" unternommen und dies ohne jegliche Genehmigung. "Wir prüfen, was geschehen ist und wie das geschehen konnte", versicherte Kern.

"Exzellente Kooperation"

Kern lobt in dem Interview Italiens Anstrengungen im Umgang mit der Flüchtlingskrise. "Ich habe großen Respekt für das, was Italien tut und getan hat. Die Kooperation am Brenner ist exzellent. Italien handelt mit großem Verantwortungsbewusstsein und ich schätze das sehr", betonte der Kanzler.

Die von Italien gestartete Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache habe zu außerordentlichen Resultaten geführt, so der Kanzler. Doch dies sei nur ein Zwischenschritt, betonte Kern, der eigenen Angaben zufolge in engem Kontakt mit dem italienischen Premier Paolo Gentiloni ist. Fortschritte müssten in Nordafrika erzielt werden.

"Europas Verantwortung endet nicht an seinen Außengrenzen. Wenn wir Menschen zurückschicken, müssen wir sorgen, dass sie würdevoll behandelt werden. Unter diesem Aspekt gibt es noch viel Arbeit zu tun", sagte Kern. (APA, 7.10.2017)