Der Abbau an Frauenrechten schreitet munter voran. Nachdem Donald Trump praktisch nur wenige Sekunden nach seinem Amtsantritt es für nötig befand, jenen NGOs die Gelder zu streichen, die Abtreibung auch nur als Option für ungewollt Schwangere in Betracht ziehen – und Frauen eine ergebnisoffene Beratung, frei von moralischer Bevormundung, bieten wollen.

Nun schränkte die US-Regierung auch die Verfügbarkeit der Pille auf Krankenschein ein. Nach Barack Obamas Gesundheitsreform waren die meisten Unternehmen verpflichtet, Verhütungsmittel anzubieten. Jetzt können sie sich mit Verweis auf religiöse oder moralische Gründe von dieser Leistungspflicht entbinden. Und der vorläufig letzte Streich: Auch die bestehende Frist für einen legalen Schwangerschaftsabbruch könnte verkürzt werden. Das US-Repräsentantenhaus stimmte für eine Verkürzung von der 24. auf die 20. Schwangerschaftswoche. Der Gesetzesentwurf sieht bis zu fünf Jahre Haft für Ärzte und Ärztinnen vor, die nach der 20. Woche noch eine Abtreibung vornehmen. Nicht zu vergessen jene Bundesstaaten, die ihren Kompetenzspielraum bei Frauenrechten bis zum Äußersten ausreizen wie Arkansas. Dort ist für eine Abtreibung das Einverständnis des Vaters nötig.

Christliche Fundamentalisten

Auf der To-do-Liste einer rechtskonservative Regierung steht die Demontage hart erkämpfter Frauenrechte also ziemlich weit oben. Und das könnte für Österreich Konsequenzen haben. Denn in Österreich gibt es sowohl bei der Verhütung als auch bei Abtreibung größere Hürden für Frauen als in einem Land, in dem der christliche Fundamentalismus auch in der Politik kräftig mitmischt.

Während in Deutschland die Krankenkasse die Kosten für die Pille zumindest für Frauen bis 21 Jahre übernehmen, müssen sie in Österreich Frauen jeden Alters selbst bezahlen. Laut österreichischem Verhütungsreport würden fast die Hälft der Frauen auf wirksamere Methoden wie etwa die Pille umsteigen, wenn sie kostenlos wären. Rückschritte scheinen also fast nicht möglich. Obwohl: Die Notfallverhütung mit der "Pille danach" setzte sich 2009 Alois Stöger (SPÖ) durch – stramm dagegen waren die FPÖ und ÖVP.

Es wäre also kein Wunder, wenn einer möglichen schwarz-blauen Regierung doch noch einige Beschränkungen einfielen. Mit Schaudern denken noch viele an Norberts Hofer (FPÖ) Formulierungen, auf die man im Präsidentschaftswahlkampf aufmerksam wurde: Die Gebärmutter sei der "Ort mit der höchsten Sterbewahrscheinlichkeit in unserem Land". Und Zwangsberatungen sowie eine verpflichtende Bedenkzeit vor einem Abbruch könne sich Hofer auch vorstellen. Nicht zu vergessen die Passagen bezüglich Abtreibung im FPÖ-Wahlprogramm, die, gelinde gesagt, "abtreibungskritisch" klingen.

Antifeministische christliche Werte

Und die ÖVP weckt durch ihre Unterstützung der Forderung von genauen Statistiken über Abtreibungszahlen, wie sie Aktion Leben immer wieder fordert, auch alles andere als Vertrauen. Und schon gar nicht durch ihre fleißigen Verweise auf christliche Werte. Christliche Werte harmonieren nur selten mit feministischen Werten.

Was in den USA mit dem Selbstbestimmungsrecht von Frauen über ihren Köper gerade passiert, ist übel. Bekommt Österreich eine rechts-konservative Regierung, könnte es für viele Frauen noch übler aussehen – denn hierzulande gibt es hinsichtlich reproduktiver Rechte absolut keinen Spielraum, der auch nur annähernd erträglich wäre. (Beate Hausbichler, 9.10.2017)