Wien – Die SPÖ hat in den vergangenen Monaten neben Tal Silberstein eine Reihe weiterer internationaler Beratungsunternehmen engagiert und Teile ihrer Kampagne ausgelagert. Neben Silbersteins GCS International Limited (Israel) lieferten auch das Polit-Beratungs- und Umfrageunternehmen Arthur J. Finkelstein (USA), Nation Builder (USA) sowie die Tectonica Studios (Argentinien) Dienstleistungen an die SPÖ zu.

Ex-Mitarbeiter als Schaltstelle

Dies geht aus der APA vorliegenden E-Mails und Unterlagen hervor. Eine zentrale Rolle bei der Vertrags- und Geschäftsabwicklung mit Silberstein und den anderen Unternehmen dürfte ein mittlerweile suspendierter Mitarbeiter der SPÖ-Zentrale gespielt haben. Er war in der SPÖ-Kampagne an der Seite des inzwischen zurückgetretenen Bundesgeschäftsführers Georg Niedermühlbichler als Verbindungsmann zu Silberstein tätig und seit Herbst vergangenen Jahres in alle Koordinierungsaktivitäten des Bundeskanzleramts rund um Silberstein eingebunden, wo er immer wieder auf dem Verteiler von Mails auftaucht, die zwischen Kanzleramt und Silberstein hin und her gingen.

In der Löwelstraße, dem Sitz der SPÖ-Bundesgeschäftsstelle, kümmerte sich der suspendierte Mitarbeiter neben Umfrageanalysen unter anderem auch um Vertragsabschlüsse und die Geschäftsabwicklung mit "Vertragspartnern aus Drittstaaten".

Nettorechnungen

Im Februar dieses Jahres musste er sich etwa der Umsatz- und Einkommensteuer-Frage bei Verträgen mit Drittstaatenpartnern widmen. Von der Finanzabteilung der Bundes-SPÖ wurde er gebeten, entsprechende Erklärungen und neu ausgestellte Rechnungen für bereits bezahlte Honorare an Silbersteins GCS und Finkelstein zu übermitteln. Die Geschäftspartner hatten offenbar Nettorechnungen gelegt. "Ich ersuche dringend, das rasch zu erledigen – weil wir ja schon in der Haftung sind, da wir die Rechnungen schon bezahlt haben und wir natürlich kein Finanzverfahren haben wollen", schrieb die Leiterin der SPÖ-Finanzabteilung damals an den Mitarbeiter. Auch die Vorgangsweise bei "künftigen Vertragsabschlüssen" wurde thematisiert.

Argentinische Firma

Die in den SPÖ-Dokumenten ebenfalls genannte IT-Firma Nation Builder aus Los Angeles sowie die Tectonica Studios in Buenos Aires entwickeln übrigens maßgeschneiderte Onlinetools und Webseiten für die Kampagnen von politischen Parteien und Unternehmen. Die um SPÖ-Chef Kern konzipierte "Plan A"-Website wurde etwa mit der Nation-Builder-Software erstellt. Tectonica hat für die SPÖ das Design der "Plan A"-Website entwickelt und die Nation-Builder-Software integriert.

Mit Nation Builder können Nutzerdaten von potenziellen Anhängern gesammelt und im Wahlkampf zur Mobilisierung und Direktansprache genutzt werden. Das Tool wird von vielen politischen Parteien und Bewegungen – von Labour bis zu Emmanuel Macron – auf der ganzen Welt genutzt. Im US-Wahlkampf wurde es etwa vom späteren Präsidenten Donald Trump eingesetzt, die Brexit-Kampagne in Großbritannien soll zur Mobilisierung ebenfalls Nation Builder verwendet haben. (APA, 11.10.2017)