Über SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser hängt das Damoklesschwert der Topteam-Affäre.
Seine Landespartei träumt schon von Platz eins: Kärntens FPÖ-Chef, Landesrat Gernot Darmann.
Über SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser hängt das Damoklesschwert der Topteam-Affäre. Kärntens FPÖ-Chef, Landesrat Gernot Darmann, träumt schon von Platz eins. Im Bild von links nach rechts: Christian Leyroutz (FPÖ), Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), der Dritte Landtagspräsident Josef Lobnig (FPÖ) und der Kärntner FPÖ-Parteiobmann Gernot Darmann im Juni 2016 anlässlich Darmanns Angelobung.
Klagenfurt – Kärnten hat sich wieder umgefärbt. Das rote Bundesland wechselte bei der Nationalratswahl auf Blau. Im Bund könnte demnächst eine Neukreation der schwarz-blauen Koalition ausgekocht werden, und das alles verheißt für den amtierenden Kärntner SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser womöglich nichts Gutes. Kärnten wählt am 4. März 2018 einen neuen Landtag, und es ist nicht auszuschließen, dass auch das rot geführte Bundesland von einer schwarz-blauen Koalition übernommen wird. ÖVP und FPÖ könnten bei entsprechender Performance die Mehrheit schaffen und Kaiser ausbooten.
Der freiheitliche Landeschef Gernot Darmann zeigt sich im Gespräch mit dem STANDARD überzeugt: "Es gibt die Aussicht auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der SPÖ um die Position des Ersten. In der Frage der Bürgernähe, der Heimatverbundenheit und der Glaubwürdigkeit in der Politik ist bereits jetzt klar, dass die FPÖ in Kärnten den Ton angibt." FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz träumte am Wahlsonntag bereits: "Platz eins ist möglich."
Schwere Zeiten für Kaiser
Schwarz-Blau mag für Peter Kaiser zwar auch ein probates Wahlkampfszenario des Schreckens sein, mit dem die Parteibasis mobilisiert werden kann, der SPÖ-Landeschef muss sich aber auf jeden Fall auf einige Imponderabilien einstellen.
Die in Kärnten lehrende Politikwissenschafterin Kathrin Stainer-Hämmerle weist immer wieder auf das relativ hohe FPÖ-Potenzial in Kärnten hin – was bei der Nationalratswahl deutlich wurde. Die Team-Stronach- und BZÖ-Wähler wanderten ziemlich geschlossen wieder zurück zur FPÖ – woher sie gekommen waren. Die jetzigen 33 Prozent sind nicht der Plafond. Die Freiheitlichen hatten unter Landeshauptmann Jörg Haider schon einmal 42,5 Prozent. Da ist für die Blauen einiges drin.
Stainer-Hämmerle rechnet zwar damit, dass Kaiser als Erster durchs Ziel gehen wird – er erreichte zuletzt 37 Prozent –, "es könnten ihm aber Koalitionspartner fehlen", sagt die Politikwissenschafterin.
Grüne drohen wegzubrechen
Die Grünen drohen als Partner auch in Kärnten wegzubrechen. Grünen-Landesrat Rolf Holub glaubt zwar, dass es "die Bundeswellen" sein werden, die auch die Kärntner Grünen nicht verschonen werden, aber die Bundeskrise ist für Holub das geringere Problem. Die Kärntner Grünen, die mit einem Zwölf-Prozent-Wähleranteil in der Regierung sitzen, stecken selbst knietief in der Krise.
Die ehemalige Landessprecherin Marion Mitsche ist im Streit zurückgetreten und baut gerade eine neue grüne Liste auf, zudem könnte auch Peter Pilz in Kärnten einsteigen. Bei den Nationalratswahlen ist die grüne Partei jedenfalls mit zwei Prozent hart auf dem Boden aufgeschlagen.
Für Landeshauptmann Kaiser steht aber noch ein brisantes, unangenehmes Problem im Raum, das seine Partei letztlich den Wahlsieg kosten könnte: Die Topteam-Affäre hängt wie ein Damoklesschwert über ihm. Dabei geht es um den seit fünf Jahren von der Justiz nicht geklärten Vorwurf des Amtsmissbrauchs.
Damoklesschwert über SPÖ
Kaiser und auch andere hätten, so der von Kaiser zurückgewiesene Vorwurf, über Scheinrechnungen Geld aus dem Landesbudget bei der parteieigenen Topteam-Werbeagentur "geparkt", da sie befürchteten, die Gelder im Folgejahr vom zuständigen FPÖ-Landesrat nicht mehr genehmigt zu bekommen.
Kommt es zu einer ÖVP-FPÖ-Koalition im Bund, fürchtet die Kärntner SPÖ, der neue Justizminister könnte kurz vor der Landtagswahl eine Anklage aus der Schublade holen. Kaiser hat für diesen Fall seinen Rücktritt angekündigt – das Worst-Case-Szenario für die Kärntner Roten.
Noch offen ist, ob Sebastian Kurz Parteichef Christian Benger, der mit den Grünen und den Roten in einer Koalition sitzt, austauscht. Gerüchten zufolge könnte Kurz den Ex-Rechnungshof-Chef Josef Moser, einen Kärntner, in dessen Heimatbundesland schicken, sollte dieser in der neuen Bundesregierung entbehrlich sein. (Walter Müller, 18.10.2017)