Berlin – In der sächsischen CDU gibt es nach der Rücktrittsankündigung von Ministerpräsident Stanislaw Tillich Kritik am Kurs der Kanzlerin Angela Merkel. Die Hauptschuld an den massiven CDU-Verlusten in Sachsen liege in der Politik der deutschen Regierung und insbesondere an deren Flüchtlingspolitik, sagte der sächsische CDU-Fraktionschef Frank Kupfer am Donnerstag im Deutschlandfunk.

Die sächsische CDU hatte bei der Bundestagswahl am 24. September ein Debakel erlitten und war hinter die AfD zurückgefallen. Er habe die Hoffnung, "dass auch in Berlin ein Umdenken geschieht", sagte Kupfer. Auch Merkel "sollte zumindest in ihrer Haltung Konsequenzen ziehen". Einfach alles zu verteidigen und zu sagen, sie habe alles richtig gemacht, sei nicht das, was der Wähler erwarte.

Koalitionen "neu denken"

Sollte die von ihm geforderte Kurswende im Bund nicht in einer Jamaika-Koalition von CDU, CSU, FDP und Grünen möglich sein, "dann muss man neu denken", sagte Kupfer. Er vertrat die Meinung, die CDU sei in den letzten Jahren generell politisch nach Links geschwenkt sei. Wenn die Partei wieder mehr in die Mitte kommen wolle, müsse sie daher logischerweise ein Stückchen nach Rechts rücken. Das gelte beispielsweise für die Themen innere Sicherheit und Wirtschaftspolitik.

Ministerpräsident Tillich hatte am Mittwoch angekündigt, im Dezember seine Ämter als Regierungschef und als CDU-Landesvorsitzender aufzugeben. Nachfolger soll auf beiden Positionen Generalsekretär Michael Kretschmer werden. Das Landespräsidium der CDU sprach sich noch am Mittwoch einstimmig dafür aus. (Reuters, 19.10.2017)