Wien – Die in den Startlöchern scharrende Wohnbauinvestitionsbank (WBIB), geplant als Geld-Drehscheibe zum Bau von 30.000 Wohnungen zusätzlich binnen fünf bis sieben Jahren, erwartet bis kurz nach Weihnachten das lang ersehnte grüne Licht aus Brüssel. Die EU-Kommission prüft seit längerem, ob die vorgesehene staatliche Haftung wettbewerbsrechtlich Okay ist.

Nach Ansicht des WBIB-Managements und anderer Wohnwirtschaftsexperten kann das Institut die anfänglichen Bedenken Brüssels ausräumen, die sich einerseits auf die Frage der Zielgenauigkeit des Modells in Bezug auf bedürftige Wohnungssuchende, zum anderen auf die Höhe der bei der WBIB ins Spiel kommenden Staatsgarantie bezogen haben.

Der EU-Kommission ist daran gelegen, dass wirklich jene Gruppe von Mietern profitiert, die sich sonst am freien Wohnungsmarkt womöglich nicht bedienen kann – und auch daran, dass es bei den Geldflüssen über die WBIB nicht zu Mitnahmeeffekten Dritter kommt, also etwa Kommerzbanken oder Bauträger. Bis 31. Oktober hat man Zeit, Brüssel "nachzuweisen, dass der Schlauch dicht ist und niemand einen ungebührlichen Vorteil erhält", wie es zur APA hieß. Was die Haftungsgarantie des Bundes für einen Teil der Ausleihungen der WBIB betrifft, ist man davon überzeugt, dass deren Effekt ohnedies unter der Bagatellgrenze von 15 Mio. Euro im Jahr liegt, wenn man die durch die Staatshaftung etwas günstigeren Kreditaufnahmen mit normalen Bankkrediten vergleicht.

Auf offene Ohren gestoßen

Nach dem 31. Oktober wird die EU-Kommission Österreich zügig eine Antwort über ihre Entscheidung geben, konkret innerhalb von zwei Monaten, wurde Verhandlern aus Wien in Brüssel zugesichert. Am 22. September hat eine Delegation aus Österreich in Brüssel vorgesprochen, der Vertreter von Wirtschafts- und Finanzministerium, Oesterreichischer Nationalbank (OeNB), gemeinnütziger Wohnungswirtschaft und der WBIB-Geschäftsführung angehört haben. Dabei sei man auf offene Ohren und Verständnis gestoßen.

Erstmals präsentiert wurde der Plan einer neuen Wohnbauinvestitionsbank im Frühjahr 2015 noch unter SPÖ-Kanzler Werner Faymann bei einer Regierungsklausur in Krems (NÖ). Die WBIB soll sich in einer neuen Wohnbau-Offensive günstig über die Europäische Investitionsbank (EIB) refinanzieren, unterstützt mit einer Haftung der Republik Österreich. Das günstige EIB-Geld könnte künftig noch viel mehr wert sein, wenn die Zinsen wieder angezogen haben, meinte Gemeinnützigen-Obmann Karl Wurm bei einer Tagung.

Für die Offensive sollen in Summe 5,75 Mrd. Euro bereitstehen, 5 Mrd. Euro davon für die Wohnraumbeschaffung und 750 Mio. Euro für Infrastruktur. Entstehen soll leistbarer Wohnraum für rund 68.000 Bewohner zusätzlich. Für ein Zehntel des Wohn-Teils, also für 500 Mio. Euro, soll der Bund garantieren; konkret soll er in der Höhe für EIB-Darlehen haften und dafür ein Entgelt erhalten. Mithilfe der WBIB sollte es möglich sein, bei der jährlichen Neubauleistung in Österreich statt auf 17.000 bis 18.000 auf 20.000 bis 25.000 zu kommen, sagte ein Wohnbauexperte am Rande der Hochbau-Enquete des "Report Verlag". Und GBV-Obmann Wurm meinte zur früheren Skepsis von Geldinstituten, es brauche sich wegen der WBIB keine Bank Sorgen um ihr Geschäft machen. (APA, 19.10.2017)