Wien – Die Grünen stellen am Freitag im erweiterten Bundesvorstand die Weichen für ihre Zukunft. In dem Gremium kommen nach dem Wahldebakel vom Sonntag unter anderem die Länderchefs zusammen, um die weitere Vorgangsweise zu entscheiden. Werner Kogler, seit Dienstag interimistischer Parteichef, holt sich dabei offiziell das Mandat für seine Funktion.

Ein Mandatar hat bereits angekündigt, sich komplett zurückzuziehen: Der bisherige Abgeordnete Dieter Brosz sagte zur APA, auch in Niederösterreich nicht mehr aktiv sein zu wollen. "Es ist ein endgültiger Abschied", so Brosz, der sich in den vergangenen Jahren bereits auf Verhandlungstraining spezialisiert hat. Diese Kompetenz will er nun nutzen und sich in diesem Bereich selbstständig machen.

Für die weitere Planung trifft sich Freitagvormittag der erweiterte Bundesvorstand im Albert-Schweitzer-Haus in Wien. Er umfasst 34 Mitglieder, darunter die Länderspitzen. Oberste Priorität habe, wie man die Schulden der Partei aufteilt und die Mitarbeiter abgebaut werden, hieß es. Betroffen sind mehr als 100 Personen. Noch vor dem erweiterten Bundesvorstand findet dazu im Parlamentsklub eine Mitarbeiterversammlung statt.

Räumung spätestens am 8. November

Im grünen Klub muss bis 8. November alles geräumt werden. Nun wird unter Hochdruck ausgemistet, aus Datenschutzgründen muss Material geschreddert werden. Bei vielen Berichten, etwa zu Untersuchungsausschüssen, ist noch nicht klar, wo sie gelagert werden sollen.

Die Räume der Bundespartei werden ebenfalls aufgelöst, übrig bleiben wird vermutlich ein einzelnes "Zimmer mit Türschild", wobei noch nicht klar ist, wo das untergebracht wird. Die Landesorganisationen müssen am Freitag klären, ob sie Geld investieren. Dabei geht es etwa darum, wer die Website und den Facebook-Account übernimmt. Auch die EDV lief über die Bundesorganisation.

Landesorganisationen unter Zugzwang

Vier Landesorganisationen sind nun besonders unter Zugzwang, stehen sie doch knapp vor Landtagswahlen. Los geht es voraussichtlich bereits Ende Jänner in Niederösterreich, wo die Grünen 2013 auf 8,06 Prozent kamen. Landessprecherin Helga Krismer betonte bereits, dass man gemeinsam alles unternehmen werde, um das Vertrauen zurückzugewinnen.

Die Kurzzeit-Bundessprecherin Ingrid Felipe hat dann in Tirol Ende Februar eine Landtagswahl zu schlagen. 12,59 Prozent errang die Partei 2013 und ist seither Juniorpartner der ÖVP in der Landesregierung. Nachdem sie sich aus der Bundesspitze wieder verabschiedet hat, will sich Felipe nun auf die Landtagswahl konzentrieren.

Mögliche Gegenkandidatur in Kärnten

Gewählt wird wenig später auch in Kärnten, wo die Grünen ebenfalls in der Landesregierung vertreten sind. Dort steht die Partei auch vor einer Herausforderung: Seit Landessprecherin Marion Mitsche im Sommer das Handtuch geworfen hat, werden die Grünen von einem Leitungsteam geführt. Als dessen Sprecher fungiert Landesrat Rolf Holub, er ließ bereits wissen, dass er wieder Landessprecher werden will. Mitsche erwägt unterdessen ein eigenes Antreten mit ihrer Plattform "F.A.I.R" und hat sich dazu auch schon mit Peter Pilz ausgetauscht. Einfacher dürfte es dadurch für die Grünen nicht werden, ihr Ergebnis von 12,10 Prozent aus dem Jahr 2013 zu verteidigen.

In Salzburg geht es gar um 20,18 Prozent, die infolge des Finanzskandals bei der vorgezogenen Landtagswahl erzielt wurden, und ebenfalls um die Regierungsbeteiligung. Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Rössler sieht die Chancen für ein gutes Ergebnis weiter intakt, wie sie in den "Salzburger Nachrichten" erklärte, obwohl das aktuelle Landesergebnis bei der Nationalratswahl nicht einmal für den Landtagseinzug gereicht hätte. (APA, 19.10.2017)