Barcelona/Madrid – Aufforderungen, die ins Leere laufen und böse Briefe: Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont und die spanische Zentralregierung tauschen schriftliche Erklärungen aus, die zu einer weiteren Eskalation im Konflikt um Katalonien führen.
Im Folgenden eine Dokumentation des Briefes des katalanische Regierungschefs Carles Puigdemont an die Regierung in Madrid und der offiziellen Stellungnahme der Zentralregierung in einer Übersetzung in Auszügen.
Puigdemont:
"Geehrter Präsident Rajoy, das Volk von Katalonien hat in einem Referendum am 1. Oktober mit einem hohen Stimmenanteil die Unabhängigkeit beschlossen. (...) Am 10. Oktober kam das Parlament zu einer Sitzung zusammen, um das Ergebnis des Referendums und seine Auswirkungen zu bewerten; damals habe ich vorgeschlagen, die Auswirkungen dieses Volksauftrags in der Schwebe zu lassen. Dies habe ich getan, um den Dialog zu fördern, der Ihnen und mir von politischen und gesellschaftlichen Institutionen und Persönlichkeiten aus ganz Europa und der übrigen Welt wiederholt nahegelegt wurde. (...)
Auf gleiche Weise blieb auch die Aufforderung nicht erfüllt, die Repression zurückzunehmen. Sie hat stattdessen zugenommen und zur Inhaftierung der Präsidenten von Omnium Cultural und der Assemblea Nacional Catalana geführt, Institutionen von anerkannter bürgerlicher, friedlicher und demokratischer Ausrichtung.
Wenn die Staatsregierung weiterhin den Dialog verhindert und die Repression fortsetzt, kann das katalanische Parlament die formelle Unabhängigkeitserklärung beschließen, wenn es dies für angemessen hält, was es am 10. Oktober noch nicht getan hat."
Zentralregierung:
"Die Regierung Spaniens hat heute Morgen die Weigerung des Präsidenten der Generalität von Katalonien zur Kenntnis genommen, die ihm am 11. Oktober übermittelte Forderung zu erfüllen. Darin wurde er aufgefordert, klar und genau darüber zu informieren, ob eine offizielle Stelle von Katalonien die Unabhängigkeit dieser Autonomen Gemeinschaft erklärt hat.Angesichts der Ermangelung einer klaren und genauen Antwort versteht die Regierung, dass er ihre Forderung nicht erfüllt hat und wird daher das in Artikel 155 der Verfassung vorgesehene Verfahren mit dem Ziel fortführen, die Rechtmäßigkeit in Katalonien wiederherzustellen.
Der Ministerpräsident hat für nächsten Samstag eine Sondersitzung des Ministerrats einberufen. Der Ministerrat wird die Maßnahmen beschließen, die dem Senat mit dem Ziel weitergeleitet werden, das allgemeine Interesse der Spanier zu schützen, unter ihnen die Bürger von Katalonien, alle Bürger von Katalonien, und die verfassungsmäßige Ordnung in der Autonomen Gemeinschaft wiederherzustellen. ..." (APA, 19.10.2017)