Sozialpartnerchefs Kaske, Foglar, Schultes und Leitl bläst ein rauer Wind entgegen.
Wenn es um die Einzementierung der Macht geht, sind sich die Sozialpartner rasch einig. Das zeigte sich schon beim Bollwerk, das Gewerkschaft und Wirtschaftskammer abfeuerten, als es um die Lockerung der Gewerbeordnung ging. In gemeinsam finanzierten Inseraten wurde vor Qualitätsverlust bei der Lehre gewarnt.
Auch im Wahlkampf gab es heftige Attacken gegen Parteien, die die Zwangsmitgliedschaft infrage stellten. Auch hier galt: Wenn hier fand sich offenbar recht rasch ein Budget, um mit Anzeigen auf FPÖ und Neos zu schießen.
Kollektivverträge bedroht?
Waren es bei der Gewerbeordnung in erster Linie die Lehrlinge, wird derzeit ein zweites Argument gerne strapaziert: Eine Deregulierung der Kammern laufe auf eine Aushöhlung der Kollektivverträge hinaus. ÖGB-Chef Erich Foglar warnte zuletzt gar vor einer Zerstörung des Systems flächendeckender Tarife, wenn die verpflichtende Mitgliedschaft angetastet werden würde. Als könnte man nicht alle Betriebe einer Branche dazu verpflichten, die Kollektivverträge unabhängig von ihrer Kammerzugehörigkeit anzuwenden.
Das zeigt schon, dass der Wind woanders her weht. Die Sozialpartner fürchten um Macht und Geld. Mit den hunderten Millionen, die Wirtschafts- und Arbeiterkammer dank Pflichtbeiträgen zufließen, lässt es sich ganz gut leben. Da wirkt es schon grotesk, wenn jahrein jahraus die hohen Lohnnebenkosten beklagt werden, gleichzeitig aber das Gros der Abgaben für die Interessensvertretungen den Faktor Arbeit verteuern.
Freunderlwirtschaft verbreitet
Dazu kommt der Einfluss auf die Sozialversicherungsträger, dessen Eindämmung mit viel Engagement bekämpft wird. Es wäre ja wirklich ein bedenklicher Eingriff, wenn die Posten bis zum Referenten (manche meinen: bis zum Portier) nicht mehr streng nach Proporz besetzt werden könnten. Mehrere Vorfälle in den letzten Jahren beispielsweise bei Pensionsversicherungsanstalt und AUVA haben offenbart, dass Freunderlwirtschaft in den Anstalten weit verbreitet und Kontrolle ausbaufähig zu sein scheinen.
Zuletzt gab es aber ohnehin Risse im Gefüge. Mit der Angleichung von Arbeitern und Angestellten via Parlamentsbeschluss wurde die Wirtschaftskammer von den roten Abgeordneten im Nationalrat düpiert. Das mag dem Wahlkampf geschuldet gewesen sein, doch die Wunde bei den Arbeitgebern ist tief.
Man darf schon gespannt sein, wie es mit der Sozialpartnerschaft unter einen neuen Regierung weitergeht. Unter Schwarz(türkis)-blau dürfte ein rauerer Wind wehen, darauf lässt nicht nur die Position der FPÖ zur den Kammern schließen, sondern auch eine Aussage von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) schließen.
Eine Entmachtung der Sozialpartner ist ob ihrer Verdienste in der Vergangenheit nicht wünschenswert. Auch in vielen akuten Bereichen liefern die Interessensvertreter wichtigen Input. Doch ebenso groß wie die Errungenschaften sind die Herausforderungen an die Kammern. Mit Einzementieren werden sie nicht aus der Defensive herauskommen. (Andreas Schnauder, 23.10.2017)