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Chronologie: Die Russland-Kontakte des Trump-Teams

30. Oktober 2017, 15:59

Ermittlungen bringen US-Regierung und engstes Berater- und Familienumfeld des Präsidenten unter Druck

Wien/Washington – Die Russland-Affäre um Mitarbeiter des früheren Präsidentschaftskandidaten und heutigen US-Präsidenten Donald Trump beschäftigt die US-Ermittler und hat einen Schatten auf die ersten Monate der Trump-Regierung geworfen. Im Folgenden der zeitliche Ablauf der Ereignisse:

2015

16. Juni: Donald Trump gibt seine Präsidentschaftsbewerbung für die Republikanische Partei bekannt.

Dezember: Trumps späterer Nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn, der nach kurzer Amtszeit zurücktrat, weil er über seine Russland-Kontakte gelogen hatte, nimmt gegen Bezahlung an einer Podiumsdiskussion in Moskau teil. Danach hat er vermehrt Kontakt zum russischen Botschafter in Washington, Sergej Kisljak. Britische Geheimdienstmitarbeiter stellen verdächtige Kontakte zwischen Russen und Trump-Mitarbeitern fest und geben das an ihre US-Kollegen weiter.

2016

Frühjahr: Trumps Wahlkampfteam nimmt Gestalt an. Mit dabei sind mehrere Personen mit Beziehungen zu Russland:

  • der Senator und heutige Justizminister und Generalstaatsanwalt Jeff Sessions, der Botschafter Kisljak mehrmals traf.
  • der Ölmarktexperte Carter Page, der für russische Energiekonzerne tätig war und in Moskau lebte, als Russland-Berater.
  • der über gute Russland-Kontakte – darunter der Oligarch und Putin-Vertraute Oleg Deripaska und der russlandfreundliche ukrainische Ex-Präsident Wiktor Janukowitsch – verfügende Politikberater Paul Manafort als Wahlkampfmanager.
  • der Politikberater Roger Stone.

Sommer: Donald Trump jr., Trump-Schwiegersohn Jared Kushner und Manafort treffen im Trump-Tower in New York die angeblich Kreml-nahe Anwältin Natalja Weselnizkaja. Zuvor soll dem Trump-Sohn belastendes Material über die demokratische Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton versprochen worden sein. Kushner unterrichtete die Regierung nicht wie vorgeschrieben über das Treffen, als er später als Präsidentenberater in die Regierung eintrat.

Der Hacker "Guccifer 2.0" veröffentlicht das Dossier, das die Demokraten über Donald Trump angelegt haben. Medien bringen die Sache mit russischen Hackern in Verbindung. Das FBI nimmt Ermittlungen über die Verbindungen des Trump-Teams zu Russland auf. Wikileaks veröffentlicht E-Mails, die den Demokraten "entwendet" wurden. Auf einer Pressekonferenz ersucht Trump Russland, alle gehackten E-Mails von Clinton zu veröffentlichen – später sagt er, das sei als Scherz gemeint gewesen.

Manafort wird als Wahlkampfmanager gefeuert. Die "New York Times" hat zuvor berichtet, dass Manafort jahrelang für den ehemaligen ukrainischen Präsidenten Janukowitsch gearbeitet und dafür möglicherweise Millionen kassiert hat. Roger Stone kommuniziert mit "Guccifer 2.0", wie er später einräumt; er gilt als Bindeglied zwischen Trump und Wikileaks.

2013 hoffte Donald Trump noch auf gute Beziehungen zu Wladimir Putin.

Herbst: Die Spitzen des Kongresses werden informiert, dass die CIA davon ausgeht, dass Russland versucht, den Präsidentschaftswahlkampf zugunsten Trumps zu beeinflussen. Der Geheimdienstdirektor und der Heimatschutzminister gehen in einem ungewöhnlichen Schritt an die Öffentlichkeit: Sie warnen vor russischer Einmischung in den Wahlkampf und erklären, Russland habe bei den Wikileaks-Veröffentlichungen seine Hand im Spiel gehabt. Nach und nach werden Mails vom Account des Clinton-Wahlkampfchefs John Podesta veröffentlicht. Stone hatte zuvor getwittert, dass Podesta bald Probleme bekommen werde. Für Trump ist nicht erwiesen, wer hinter dem Cyberangriff steckt.

8. November: Trump wird zum US-Präsidenten gewählt.

10. November: Der scheidende Präsident Barack Obama warnt Trump bei einem Treffen im Oval Office davor, Flynn zum Nationalen Sicherheitsberater zu machen.

Dezember: Treffen von Flynn mit Kushner und Kisljak im Trump-Tower. Kushner trifft den Chef einer staatlichen russischen Bank, die mit US-Sanktionen belegt ist. Die Obama-Regierung verfügt neue Sanktionen gegen Russland wegen Einmischung in den Wahlkampf. Flynn und Kisljak telefonieren mehrmals über das Thema. Trump begrüßt, dass der russische Präsident Wladimir Putin die Sanktionen nicht erwidert.

2017

Ein Geheimdienstbericht begründet den Hackerverdacht gegen "allerhöchste Verantwortungsträger" Russlands. FBI-Direktor James Comey sagt dem gewählten Präsidenten Trump, dass nicht gegen ihn persönlich ermittelt werde. Der designierte Justizminister Sessions verneint bei seiner Anhörung im Senat und in der separaten Anfrage eines Senators, dass er russische Regierungsvertreter getroffen habe. Trump sagt nun zum Wahlkampfhacking: "Ich glaube, es war Russland." Der designierte Vizepräsident Mike Pence bestreitet, dass Flynn mit Kisljak über die Russland-Sanktionen der USA gesprochen habe. Kushner reicht seine Unterlagen zu seiner Bestellung zum Präsidentenberater bei den Sicherheitsbehörden ein und gibt seine Treffen mit dem Bankenchef und Kisljak im Dezember nicht an.

20. Jänner: Trump wird als neuer US-Präsident vereidigt.

22. Jänner: Flynn wird zum Nationalen Sicherheitsberater ernannt.

24. Jänner: Das FBI befragt Flynn zu seinen Kisljak-Kontakten. Die interimistische Generalstaatsanwältin Sally Yates informiert das Weiße Haus über Flynns Aussagen: Sie widersprechen öffentlichen Aussagen von Pence. Flynn könnte zudem kompromittiert werden, sollte Russland Gesprächsinhalte herausgeben, warnt Yates.

13. Februar: Flynn tritt zurück.

14. Februar: Trump legt Comey nahe, die Ermittlungen gegen Flynn fallenzulassen.

2. März: Sessions zieht sich aus allen Ermittlungen in der Russland-Affäre zurück, nachdem seine Kontakte zu Kisljak aufgedeckt worden sind.

22. März: Trump interveniert beim neuen Nationalen Sicherheitsberater Dan Coats und bei CIA-Direktor Mike Pompeo. Sie sollen beim FBI erreichen, dass sich der Fokus der Russland-Ermittlungen von Flynn wegbewegt.

30. März: Trump ersucht Comey, öffentlich zu erklären, dass gegen Trump nicht persönlich ermittelt wird. Das FBI nimmt Kushner in den Russland-Ermittlungen immer stärker ins Visier.

9. Mai: Trump entlässt Comey. Danach sagte Comey vor dem Senat aus, dass Trump ihn gedrängt habe, die Ermittlungen gegen Flynn einzustellen.

10. Mai: Bei einem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und Kisljak gibt Trump geheime Informationen weiter, die die USA mit einem Verbündeten geteilt haben.

17. Mai: Der stellvertretende Justizminister Rod Rosenstein setzt den früheren FBI-Chjef Robert Mueller als Sonderermittler ein, der die Russland-Untersuchungen überwacht.

10. Juli: Die "New York Times" enthüllt das Treffen zwischen Donald Trump jr. und Weselnizkaja.

11. Juli: Donald Trump jr. veröffentlicht den dem Treffen vorangegangenen Mailverkehr. Die Dokumente belegen, dass er sich auf das Angebot eingelassen hat, um belastendes Material über Clinton aus angeblich offizieller russischer Quelle zu erhalten. (APA, 30.10.2017)