Wien – Die Rechtsanwälte der Buwog-Angeklagten bereiten sich bereits auf die erste Verhandlungsrunde in der Causa rund um die Privatisierung der Bundeswohnbaugesellschaften (Buwog) und der Einmietung der Finanz in den Linzer Terminal Tower vor. Die Gegenäußerungen der Hauptangeklagten, von denen der damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser der prominenteste ist, werden der mehr als 800-seitigen Anklageschrift vom Umfang her nur wenig nachstehen, mit 500 Seiten je Hauptangeklagten wird da schon gerechnet.
Die Vorsitzende des Schöffensenats, Marion Hohenecker, hat die erste öffentliche Verhandlung für 12. Dezember anberaumt – dieser Tag wird dem Staatsanwalt allein gehören. Da wird er die Anklageschrift öffentlich verlesen (oder eine Art Zusammenfassung davon) und sein Plädoyer halten.
Ein Angeklagter weniger
Insgesamt hat die Richterin des Straflandesgerichts Wien zunächst einmal Termine bis inklusive 1. März 2018 ausgeschrieben – wobei die sechs restlichen Verhandlungstage vor Weihnachten nur für die Eingangsplädoyers der Verteidiger gebraucht werden. Nach den Feiertagen und Schulferien, ab 9. Jänner und bis März, sollen dann gemäß dem Verhandlungsplan Hoheneckers die 15 Angeklagten einvernommen werden. Für sie alle gilt die Unschuldsvermutung, sie alle bestreiten die Vorwürfe.
In der ursprünglichen Anklageschrift hatte es noch 16 Angeklagte gegeben, einem von ihnen ist nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien zu Einsprüchen die Anklage erspart geblieben. Der frühere Kabinettsmitarbeiter Grassers, Michael R., war rund um die Beauftragung der Investmentbank Lehman in die strafrechtliche Ziehung gekommen. Lehman hatte den Zuschlag für die Begleitung des Verkaufsprozesses der Buwog bekommen, diese Subcausa wurde aber, wie berichtet, inzwischen eingestellt. Von dieser Einstellung hat auch der frühere Finanzminister Grasser profitiert. Jener Zweig der Geschichte, in dem es um den Vorwurf geht, man hätte mehr Erlös erzielt, hätte man alle Wohnungsgesellschaften einzeln statt in Bausch und Bogen verkauft, ist wieder zurück am Start: In der Causa muss die Staatsanwaltschaft neue, zusätzliche Ermittlungen führen.
Zuständigkeit immer noch unsicher
Wie lang die ganze Sache dauern wird, ist derzeit noch nicht einmal annähernd zu sagen. Die Verhandlungen für die Beweisaufnahme sind noch nicht ausgeschrieben, dass sie viele Monate in Anspruch nehmen werden, ist absehbar. Allein der Staatsanwalt hat 166 Zeugen beantragt.
Und: Ob Richterin Hohenecker auch wirklich zuständig bleibt für die Causa Buwog und Terminal Tower, in der es unter anderem um Schmiergeld-Vorwürfe geht, das ist noch immer nicht hundertprozentig sicher. Diese Frage hängt, wie berichtet, an einer Zuständigkeitsentscheidung in einem anderen Verfahren gegen Buwog-Angeklagten und Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics – und darüber wird erst Anfang Dezember entschieden. (Renate Graber, 31.10.2017)