Wien – Auch die FPÖ will sich bei den Koalitionsverhandlungen die Beschlüsse der Bildungsreform noch einmal anschauen. Das sagt Wendelin Mölzer, Bildungssprecher der Freiheitlichen und Leiter der Fachgruppe Bildung für die FPÖ, im Gespräch mit dem STANDARD. "Neu verhandeln geht nicht, weil die Reform schon beschlossen wurde, aber nachbessern kann man sicher", sagt Mölzer. Die ÖVP wollte sich auf Anfrage nicht zum Thema äußern.

Pflichtschullehrergewerkschafter Paul Kimberger hatte zuletzt im STANDARD gefordert, die Klassenschülerhöchstzahl von 25 wieder ins Gesetz zu schreiben. Seit dem Beschluss des Autonomiepakets vor dem Sommer mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen gilt die Zahl 25 nur mehr als Richtwert.

Kritik an Abschaffung der Kollegien

"Die Klassenschülerhöchstzahl ist einer von mehreren Punkten", sagt Mölzer zu den möglichen Inhalten der Verhandlungen mit der ÖVP. Wichtig sei den Freiheitlichen auch mehr Transparenz und Kontrolle der neu eingeführten Bildungsdirektionen. Die bisherigen Landesschulratskollegien, in denen auch Mandatare der im Landtag vertretenen Parteien saßen, wurden ja abgeschafft. "Kontrolle für Parteien, die nicht in der Regierung sitzen, ist so schwierig geworden", sagt Mölzer.

Deutsch vor Schuleintritt

Generell müsse man auch Maßnahmen bei der Integration ansprechen. Die FPÖ hat hier bisher – wie im Übrigen auch die ÖVP – Deutschklassen vor dem Schuleintritt für jene gefordert, die die Sprache nicht ausreichend beherrschen. Große Wichtigkeit habe zudem eine Evaluierung der Neue Mittelschule, die "irrsinnig teuer" sei.

Vonseiten der ÖVP verweist ein Sprecher auf Anfrage auf die kommenden Gespräche. Vorab wolle man den Verhandlungspartnern nichts ausrichten.

Am kommenden Dienstag wird sich die Fachgruppe Bildung erstmals treffen. Die ÖVP hat als externen Berater den Buchautor Andreas Salcher beigezogen. Verortet ist die Gruppe im Cluster "Zukunft", der von ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger und dem FPÖ-Abgeordneten Axel Kassegger geleitet wird. (koli, 2.11.2017)