Linz/Wien – Das geplante oberösterreichische Sparbudget bringt dem Sozialressort in den kommenden vier Jahren finanzielle Einbußen von 113 Millionen Euro. Das rechnete die zuständige Landesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) am Freitag in einer Pressekonferenz vor. Besonders harte Einschnitte erwartet sie bei Wohnplätzen für behinderte Menschen, wo 50 geplante Plätze wohl nicht realisiert werden können, obwohl die Warteliste lang sei.

Gerstorfer warf Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) einmal mehr Wortbrüchigkeit vor, da dieser bei seinem Amtsantritt einerseits bestätigt habe, dass der Budgetpfad seines Vorgängers Josef Pühringer bis 2021 eingehalten werde. Stattdessen würden ihr nun bis 2021 rund 113 Millionen Euro fehlen, allein 2018 seien es 18 Millionen Euro.

Wohnplätze für behinderte Menschen

Auch habe Stelzer "mit Unterschrift" 400 Plätze für behinderte Menschen angekündigt. Davon seien aber schon 220 vor seinem Amtsantritt verwirklicht worden. 70 seien bereits weit fortgeschritten, zumindest 50 seien "auf die lange Bank geschoben". Dabei würde man bis 2022 laut Berechnung des Statistischen Dienstes 2.078 zusätzliche Wohnplätze brauchen.

Folgen der Entwicklung würden einerseits Qualitätsverluste in der Betreuung und andererseits Mehrbelastungen für die Beschäftigten in dem Bereich bis hin zu Jobabbau bei den Trägern sein, warnte die Landesrätin.

Die Interessenvertretung der Dienstleistungsunternehmen im psychosozialen- und Behindertenbereich Oberösterreich (IVS), die 30 Mitglieder mit insgesamt 7.000 Mitarbeiter vertritt, reagierte umgehend: Die 2015 vereinbarten Einsparungen seien "gerade noch umsetzbar" gewesen und hätten "bereits jetzt zu massiven Verschlechterungen im Alltag der Betreuung für Menschen mit Beeinträchtigungen" geführt.

Einsparungen bei Angeboten für Jugendliche

Einsparungen werde es zudem beim Pakt für Arbeit und Qualifizierung geben, der um zehn Prozent gekürzt wurde, sowie im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe, etwa bei Spielgruppen oder Angeboten für Jugendliche. Am prekärsten sei die Lage aber bei den Behinderten, so Gerstorfer sichtlich emotional: "Das ist himmelschreiend arg. Es zerreißt einem das Herz, wenn altbewährte Angebote nicht mehr machbar sind."

Kritik der Arbeiterkammer

Auch die Arbeiterkammer Oberösterreich kritisiert das geplante Sparbudget des Landes: "Das hat mit Sparen nichts zu tun", sagte Präsident Johann Kalliauer. Er sieht ein "Umverteilungspaket", um Mehreinnahmen zu lukrieren. Es sei für den Standort kontraproduktiv, Eltern und Studierenden in die Tasche zu greifen oder öffentlich Bediensteten einen schmalen Lohnabschluss vorzugeben – alles für den "Fetisch Nulldefizit".

Man kenne von den Budgetplänen bisher nur die Überschriften, daher sei keine abschließende Beurteilung möglich, so Kalliauer und AK-Direktor Josef Moser in einer Pressekonferenz am Freitag. Auch seien durchaus positive Punkte enthalten wie etwa der Ausbau des Breitbandnetzes oder der Forschungsförderung. Vieles konterkariere aber den Standort.

Kritik an zu wenig Lohnerhöhung

Beim Lohnabschluss für öffentlich Bedienstete etwa sei es alles andere als eine sozialpartnerschaftliche Vorgehensweise, im Budget schon den Prozentsatz für den Lohnabschluss hineinzuschreiben. Während die Inflation 1,9 Prozent und das Wirtschaftswachstum 2,8 Prozent betragen, solle es im Landesdienst nur eine Lohnerhöhung von einem Prozent geben, kritisierte Kalliauer. "Die Zielsetzung der Beamten auf Bundesebene liegt deutlich über einem Prozent."

"Fatales Signal für Frauen"

Dass die Nachmittagsbetreuung in den Kindergärten wieder etwas kosten soll, stelle Hürden für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auf. Es sei ein "fatales Signal für Frauen, Vollzeitberufstätigkeit hintanzustellen und damit zu riskieren, im Alter in die Armutsfalle zu tappen", so die AK-Kritik. Selbst bei Besserverdienern "kürzt das auf jeden Fall das frei verfügbare Einkommen der Eltern".

Studiengebühren an Fachhochschulen

Auch die geplanten Studiengebühren an Fachhochschulen stoßen der AK sauer auf: Moser wundert sich, dass man trotz grassierenden Fachkräftemangels in technischen Berufen nicht vielmehr eine Offensive starte, um Personal auszubilden. Auch müsse man künftig erstmals in Oberösterreich für die öffentliche Krankenpflegeausbildung zahlen. Das Argument von ÖVP und FPÖ, dass die Betroffenen Studienbeihilfe bekommen können, lässt Kalliauer nicht gelten, denn er gehe nicht davon aus, dass die Beihilfen im selben Ausmaß wie die Studiengebühren erhöht werden. (APA, 3.11.2017)