Linz – Der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und seine Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) und Michael Strugl (ÖVP) haben am Montag die Zahlen für das oberösterreichische Budget 2018 konkretisiert, das ein Nulldefizit vorsieht. Bei einem Budgetvolumen von 5,682 Milliarden Euro gebe es Gesamtschulden von 3,182 Milliarden Euro, betonte Stelzer. Kritik an dem Sparbudget gab es bereits aus den Bereichen Soziales, Kinderbetreuung und Kultur.

67 Millionen Euro Schulden sollen 2018 abgebaut werden, ebenfalls eingerechnet ins Budget sind 100 Millionen Euro Altlasten aus dem Landeshaushalt 2017. Eingespart werden sollen in jedem Ressort zehn Prozent bei den Ermessensausgaben, insgesamt 150 Millionen Euro. Wo genau, obliege jedem Ressortverantwortlichen, so Haimbuchner. Das Budget 2018 soll im Dezember im Landtag beschlossen werden.

Schuldenabbau im Sozialbereich

Schwerpunkte des Haushalts beim Investieren lägen beim Sozialen (plus 3 Prozent und 45 Millionen Euro Schuldenabbau) und 64 Millionen Euro Mehrinvestitionen im Gesundheitsbereich, führte Stelzer aus. Sozial-Ressortchefin SPÖ-Landesvorsitzender Birgit Gerstorfer kritisierte, dass Stelzer den von seinem Vorgänger Josef Pühringer entworfenen Pfad – plus 5 Prozent jährlich bis 2021 – verlasse und dem Sozialressort damit bis 2021 insgesamt 113 Millionen Euro weniger zugestehe. Man fürchte unter anderem um 50 geplante Wohnplätze für Behinderte. Stelzer konterte, ein Ausbau sei sehr wohl möglich, man müsse nur den Weg ändern und adaptieren. Im Pühringer-Modell hätte Gerstorfer die 45 Millionen Schulden eigenständig tilgen müssen, bei Stelzer soll das durch die Auflösung von Wohnbaudarlehen erfolgen.

Stelzer wies darauf hin, dass Oberösterreich im Bundesländervergleich mit 16 Euro pro Kopf die geringsten Landesabgaben einhebe. Die freie Finanzspitze, die als Manövriermasse für neue Projekte gesehen werde, werde von 7,11 Prozent heuer auf 7,87 Prozent im kommenden Jahr gesteigert. Die Sparquote steige ebenfalls von 8,23 auf 9,01 Prozent.

Neue Förderstruktur im Sport

"Wir erliegen nicht der Versuchung des billigen Geldes" betonte Strugl und "wir schaffen uns keine Reserven durch Nachtragsvoranschläge, wenn sich etwas nicht ausgeht. Es ist eine andere Form des Budgetierens". Angesprochen auf Gerüchte um einen Wechsel in die Bundesregierung meinte er: "Ich habe mich darauf eingestellt, dass ich das hier geplante Budget auch umsetzen werde." Sein Standortressort habe zuerst mit der Kürzung von Ermessensausgaben den Spielraum geschaffen, um in die Zukunftsbereiche investieren zu können, etwa über 22 Millionen Euro in die Digitalisierung. Massiv von 28,8 auf 22 Millionen Euro werde im Wirtschaftsbudget gekürzt, bei den Förderungen, weil diese durch den konjunkturellen Aufschwung nicht mehr in diesem Ausmaß nötig seien. Investiert werde in Forschung und Wissenschaft, wofür im engeren Sinn 87 Millionen Euro bleiben. Weniger gebe es für den Arbeitsmarkt, was in Zeiten sinkender Arbeitslosigkeit möglich sei. Im Sport werde die gesamte Förderstruktur umgekrempelt, kündigte Strugl an. (APA, 6.11.2017)