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Die stille, aber radikale Veränderung der USA durch Trump

7. November 2017, 16:12

Ein Jahr nach der US-Wahl dominieren nach außen die Niederlagen, doch viele Maßnahmen in der Justiz- und Umweltpolitik haben langfristige Folgen

Umfragewerte im Keller, zentrale Wahlversprechen wie die Mauer zu Mexiko oder die Abschaffung der Gesundheitsversicherung Obamacare in weiter Ferne – auf den ersten Blick könnte man glauben, Donald Trumps US-Präsidentschaft bestehe aus Niederlagen. Ein Jahr nach der US-Wahl wird aber vor allem in den Bereichen Umwelt, Justiz oder Frauenpolitik deutlich, wie konsequent und womöglich langfristig seine Regierung Amerika umbaut.

  • Umwelt

Mit der Ankündigung des US-Rückzugs aus dem internationalen Klimaabkommen machte Trump ein weiteres Wahlversprechen wahr. Die EPA, eigentlich eine Behörde zum Schutz der Umwelt, will Stück für Stück Obamas "Clean Power Plan" zerlegen. Die Initiative sah vor, den CO2-Ausstoß von Kraftwerken bis 2030 um 32 Prozent zu reduzieren. Insgesamt hat die Regierung bereits 52 Umweltregulierungen aufgehoben, ins Jenseits verschoben oder deren Aufhebung vorbereitet, wie die "New York Times" errechnet hat.

Darunter auch das Vorhaben, in der Arktis und im Atlantik wieder nach Öl bohren zu können. Trumps Vorgänger Barack Obama hatte kurz vor Ende seiner Amtszeit noch große Gebiete in der Arktis und im Atlantik zu Schutzzonen erklärt, für die keine neuen Lizenzen für Öl- und Gasbohrungen vergeben werden dürfen. Auch das Verbot, Schutt aus dem Bergbau in Flüssen zu entsorgen, wurde aufgehoben. Ein Verbot des Insektizids Chlorpyrifos, das 2015 von der EPA der Obama-Regierung noch empfohlen worden war, wurde vom derzeitigen EPA-Chef Scott Pruitt abgelehnt.

Trumps Regierung will außerdem kleine Gewässer und Wasserwege dem Schutz des Bundes entziehen. Die Regulierung von Methanemissionen soll zurückgebaut werden, ebenso CO2- und Effizienzvorschriften für Autos, Lastwagen und Treibstoff.

  • Justiz

Auch Justizminister Jeff Sessions war in den vergangenen Monaten fleißig: Mit harter Hand soll die Polizei durchgreifen, Drogenbesitz leichter beschlagnahmen können. Auch kleinste Drogendelikte werden wieder aufs Härteste bestraft. Jene Gefängnisse, die von Privatfirmen betrieben werden, will Sessions auch in privater Hand belassen – die Obama-Regierung hatte noch versucht, die staatliche Kontrolle auszuweiten.

Die Befugnisse der Grenzschutzbehörde wurden zudem ausgeweitet: Auch geringfügige Straftaten können nun ein Grund für Abschiebung sein. Sogenannte Sanctuary Cities sollen Migranten keinen Schutz mehr bieten und werden mit dem Entzug von Geldern bedroht.

Auf Lebenszeit besetzt Trump auch Stellen in der Justiz – nicht nur am obersten Gerichtshof, dem Supreme Court, wo er seinen Kandidat Neil Gorsuch durchsetzte, sondern auch an Bundesgerichten. Demokraten befürchten grundsätzliche Änderungen in der Definition von Grundrechten, etwa was Frauen- oder LGBTQ-Rechte betrifft.

  • Frauenpolitik

Trump hat der Familienplanungsorganisation Planned Parenthood quasi den Kampf angesagt, im nächsten Haushaltsjahr sollen ihr die staatlichen Mittel komplett gestrichen werden. In den 650 Kliniken können Abtreibungen vorgenommen werden, sie versorgen Frauen aber auch mit Verhütungsmitteln, der Pille danach, bieten Krebsvorsorge und Tests auf HIV und Geschlechtskrankheiten an.

Die Verfügbarkeit der Pille auf Krankenschein wurde außerdem eingeschränkt und die sogenannte Global Gag Rule wiedereingeführt: Damit wurde NGOs, die im Ausland über Abtreibungen informieren, die US-Entwicklungshilfe gestrichen. Eine Verschärfung des Abtreibungsrechts, die bis zu fünf Jahre Haft für Ärzte vorsieht, die nach der 20. Woche eine Abtreibung vornehmen, wurde bereits vom Repräsentantenhaus abgesegnet, muss aber noch durch den Senat.

  • Außenpolitik

Donald Trump fährt, etwa was Militäreinsätze im Ausland oder die Ausgaben für die Armee betrifft, einen Kurs, der weitgehend mit der republikanischer Parteilinie im Einklang steht. Ein wesentlicher Unterschied ist aber, dass er eher auf starke Worte als Verhandlungen im Hintergrund setzt. Diplomatie – daraus macht der US-Präsident keinen Hehl – hält er nicht für die beste Methode. Die diplomatischen Bemühungen seines Außenministers Rex Tillerson im Nordkorea-Konflikt bezeichnete er etwa als Zeitverschwendung.

Auch was finanzielle Mittel betrifft, gehört das Außenministerium nicht zu seinen Prioritäten: Das State Department muss sich im nächsten Haushaltsjahr auf Budgetkürzungen von bis zu 31 Prozent einstellen. Zahlreiche teils hochrangige Stellen im Außenamt sind immer noch nicht nachbesetzt, darunter auch der Posten des Assistant Secretary of State oder des US-Botschafters in Österreich. Trump sagte erst kürzlich über die vielen freien Stellen, die einzige Person, die zähle, sei er selbst.

  • Wirtschaftspolitik

Eine radikale Abkehr von früheren US-Positionen zeigt Trump bei der Handelspolitik, auch wenn die konkreten Folgen derzeit noch schwer absehbar sind. Trump ist mit dem "America First"-Anspruch angetreten, die US-Handelsbeziehungen "zugunsten der amerikanischen Arbeiter zu verbessern". Gleich zu Beginn seiner Präsidentschaft beschloss Trump den Ausstieg aus der (damals noch nicht in Kraft getretenen) Transpazifischen Partnerschaft (TPP) mit den elf Pazifikanrainerstaaten der USA. Das 1994 in Kraft getretene Nordamerikanische Freihandelsabkommen (Nafta) bezeichnete Trump immer wieder als "Desaster", seit August werden der Vertrag mit Mexiko und Kanada sowie das Freihandelsabkommen mit Südkorea neu verhandelt.

Trumps Steuerreform ist zwar noch nicht in trockenen Tüchern, jedoch zeichnet sich auch bei den Steuerplänen der Trump-Regierung ein radikaler Umbau ab. Insgesamt könnten die Steuern in den kommenden zehn Jahren um 1,5 Billionen Dollar sinken, profitieren würden allerdings Experten zufolge vor allem Superreiche, während einkommensschwache Haushalte leer ausgehen. Eine konkrete Gegenfinanzierung ist noch nicht bekannt – was zu einem Loch im Bundeshaushalt führen könnte. Die Zustimmung im Senat steht noch aus.

Ob das Einreiseverbot für Bürger aus mehrheitlich muslimischen Ländern als Erfolg oder Niederlage in die Geschichte eingehen wird, ist derzeit noch offen: Nach mehreren Rückschlägen vor Gericht erklärte der Supreme Court die Regelung Ende Juni teils für rechtens. Allerdings wurde eine neue Version bereits wieder von Gerichten in Hawaii und Maryland blockiert. (Noura Maan, 7.11.2017)