Wien – Etwas vereinfacht könnte man das Tauziehen um neue CO2-Werte für Pkws in der EU so umreißen: Da Autobauer wie Umweltschützer jammern, dürfte die EU-Kommission mit ihrem neuen Vorschlag nicht so schlecht liegen. Allerdings: Die Einflussnahme der Konzerne und – von selbigen angetrieben – mancher Regierungen lässt sich an dem Gesetzesentwurf deutlich ablesen.

Eine Quote für Elektroautos findet sich beispielsweise nicht in dem Maßnahmenplan, der am Mittwoch von EU-Vizekommissionspräsident Maros Sefcovic vorgestellt wurde. Sie begnügt sich mit der Vorgabe, die CO2-Emissionen bis 2030 um 30 Prozent zu senken. Allerdings werden die ökologischen Vorteile der E-Autos angerechnet. Autobauer können somit mehr Kohlendioxid ausstoßen, wenn sie Elektroautos auf den Markt bringen. Allerdings ist dieser Anrechnungsmechanismus mit fünf Prozent beschränkt.

Die Einschränkung der CO2-Emissionen erscheint in den Augen von Umweltschützern als nicht ausreichend. Greenpeace fordert ein Ende von Neuzulassungen von Verbrennungsmotoren binnen zehn Jahren. Hinweise, dass die Kommission vor der Autolobby in die Knie gegangen ist, gibt es zahlreiche. So hatte Brüssel neben der Elektroautoquote auch ambitioniertere Pläne zur Reduktion der Abgase gewälzt. Und: Waren ursprünglich Sanktionen bei Verstößen gegen die Klimaschutzvorgaben vorgesehen, sind diese nun weggefallen.

Wie stark die Politik mitmischte, um die Bestimmungen zu verwässern, lässt sich anhand interner VW-Dokumente ablesen. Die Süddeutsche Zeitung zitierte aus einen Strategiepapier, nach dem Volkswagen insbesondere bei Kommissaren aus Ländern mit VW-Standorten den Hebel ansetzen solle. Ungarn, Tschechien und Spanien zählen dazu. Auch Johannes Hahn, Österreichs EU-Kommissar, steht namentlich auf der Liste. Die heimischen Autozulieferer sind besondern von der deutschen Industrie abhängig.

Gabriel an Juncker

Auch der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel verwendete sich für die Autobauer. Die Branche sei eine Schlüsselindustrie für Deutschland, schrieb er an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Und warnt zugleich vor zu scharfen Vorschriften.

Umweltschützer machen auf einen weiteren Systemfehler aufmerksam. Die EU-Vorschriften beziehen sich auf die gesamte Flotte eines Herstellers, nicht auf Emissionen einzelner Modelle. Brüssel bewertet auch nicht die Zahl der Autos oder die gefahrenen Kilometer. Greenpeace: "Im Vergleich zum Jahr 1990 verursacht der Verkehr in der EU zuletzt um rund 20 Prozent, in Österreich sogar um 60 Prozent mehr klimaschädliches Kohlendioxid."

Die Kommission versuchte am Mittwoch dennoch, die Vorzüge der neuen Strategie zu unterstreichen. Laut EU-Klimakommissar Miguel Arias Canete soll es durch den vorgesehenen Anreizmechanismus für emissionsfreie Autos und emissionsarme Plug-in-Hybride bis 2030 drei Millionen Elektroautos in der EU geben.

Den Ausbau von Stromladestationen will die EU-Kommission mit 800 Mio. Euro fördern. Allerdings geht die Kommission davon aus, dass 2030 noch 80 Prozent der Neuwagen einen Verbrennungsmotor haben werden.

Im Abgasskandal bei VW soll nun ein unabhängiger Sonderprüfer für Aufklärung sorgen. Das Oberlandesgericht (OLG) Celle entschied, die Abläufe rund um den Einsatz manipulierter Software in Dieselfahrzeugen prüfen zu lassen. (as, 9.11.2017)