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Alkohol und Hunde: Innsbrucker Gemeinderat beschließt weitere Verbote

9. November 2017, 20:17

Bürgermeisterinnen-Liste, ÖVP und FPÖ stimmten für Ausweitung des Alkoholverbotes in der Innenstadt. Leinenzwang für Hunde fand breite Mehrheit durch die Fraktionen

Innsbruck – Die Tiroler Landeshauptstadt setzt weiter auf ortspolizeiliche Verordnungen, um unerwünschtes Verhalten der Bürger zu bekämpfen. Am Donnerstagabend segnete der Gemeinderat eine Ausweitung des bereits geltenden Alkoholverbotes ab. Zudem wurde ein Leinenzwang für Hunde in Teilen der Innenstadt beschlossen.

Die Liste Für Innsbruck (FI) von Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer, ihr Koalitionspartner ÖVP sowie die eigentlich oppositionelle FPÖ votierten für eine Ausweitung des Alkoholverbotes. Die mitregierenden Grünen sowie die SPÖ stimmten gegen die Ausweitung des Alkoholverbotes, waren dem Mitte-rechts-Bündnis aber zahlenmäßig unterlegen. Das änderten auch die Gegenstimmen der parteifreien Elfriede Moser und des Innpiraten Heinrich Stemeseder nicht.

Alkoholkonsum in Gastgärten bleibt erlaubt

Damit ist der Konsum mitgebrachter alkoholischer Getränke künftig auch in der Herzog-Friedrich-Straße mitsamt der Passagen zum Café Munding, in der Hofgasse, am Burggraben, in der Pfarrgasse einschließlich des Domplatzes sowie in der Museumstraße – ausgehend vom Burggraben bis zur Paul-Hofhaimer-Gasse sowie im Durchgang zum Akademischen Gymnasium und am Vorplatz der Volksschule Innere Stadt – untersagt. In Gastgärten der dort befindlichen Lokale bleibt Alkoholkonsum weiter erlaubt.

Mit überwiegender Mehrheit wurde zudem ein Leinenzwang für Hunde in weiten Teilen der Innenstadt verfügt. Nur die Grünen – mit Ausnahme von Vizebürgermeisterin Sonja Pitscheider – stimmten gegen diese Verordnung.

Die FPÖ hat bereits im Oktober mit ihren Stimmen dafür gesorgt, dass das umstrittene Nächtigungsverbot, eine Initiative der Bürgermeisterin und der ÖVP, eine Mehrheit fand. Eigentlich hatte FPÖ-Stadtparteiobmann Rudi Federspiel damals ein generelles Bettelverbot als Gegenleistung verlangt. Doch FI und ÖVP wollten dabei nun doch nicht mitziehen. (Steffen Arora, 9.11.2017)