Foto: APA / Hans Klaus Techt

Maria Vassilakou: "Werde selbst Vertrauensfrage stellen"

Video |
10. November 2017, 12:49

Wiener Vizebürgermeisterin will "Klärung" bei Landesversammlung der Grünen am 25. November

Wien – Der seit längerem fixierte Termin, die Schlusssteinlegung nach der Sanierung des Wiener Stephansplatzes, war Freitagmittag eigentlich als Wohlfühltermin für Verkehrs- und Planungsstadträtin Maria Vassilakou gedacht. Ein Kinderchor der Volksschule Judenplatz intonierte unter anderem "Singen wir das Lied vom Frieden" und "Hevenu Shalom Alechem – Wir bringen Frieden für alle". Vassilakou hörte andächtig zu: Denn von Harmonie und Eintracht ist bei den zerstrittenen Wiener Grünen derzeit nichts zu sehen.

Nach der internen Kritik will Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Die Grünen) bei der Landesversammlung die Vertrauensfrage stellen. Eine Neuaufstellung der Grünen schließt sie nicht aus.
orf

Vassilakou kämpft nach Bekanntwerden einer parteiinternen Rücktrittsforderung, über die bei der Landesversammlung am 25. November abgestimmt wird, um ihre politische Zukunft. Die Diskussion darüber will sie aber selbst in der Hand haben. "Der Antrag ist ein guter Anlass. Ich werde bei der Landesversammlung selbst die Vertrauensfrage stellen", sagte Vassilakou. Gemeint ist damit, dass sie in ihrer Eingangsrede selbst ausführlich die Causa Prima, also die Rücktrittsforderung, ansprechen werde. Formal über die Vertrauensfrage abgestimmt werde nicht: Es gebe ja schon den einen Antrag.

Zügige Debatten

Über den Ausgang der Abstimmung zur Rücktrittsforderung wollte sie nicht spekulieren. "Ich bin keine Prophetin. Ich gehe aber von einer Mehrheit aus. Der 25. November wird Klärung bringen." Mit einem positiven Votum wolle sie selbst einen Beitrag zu "tiefgreifenden inhaltlichen, personellen und strukturellen Veränderungen" bei den Wiener Grünen leisten. "Seit der Nationalratswahl ist klar, dass es diese braucht." Am Ende dieses Prozesses "steht jeder zur Diskussion", sagte Vassilakou. "Auch ich." Die Debatten müssten zügig geführt werden. Auf einen Zeitrahmen, bis wann die Veränderungen bei den Wiener Grünen abgeschlossen werden, wollte sich Vassilakou nicht festlegen.

Wer die Grünen in die kommende Wien-Wahl – regulärer Termin ist 2020 – führen wird, ist demnach völlig unklar. Auf die Frage, ob sie selbst davon ausgeht, die Grünen als Spitzenkandidatin anzuführen, sagte Vassilakou dem STANDARD: "Seit der Wahl am 15. Oktober kann man von gar nichts mehr ausgehen."

Hirschenhauser als Vassilakou-Kritiker bekannt

Für das Chaos, das die Krise bei den Grünen nach der Wahl weiter verschärft, hatte ein öffentlich gewordener Antrag einer grünen Gruppe gesorgt, der Vassilakous "geordneten Rückzug" bis Frühjahr 2018 fordert. Den Antrag eingebracht hat Alexander Hirschenhauser, grüner Klubchef in der Inneren Stadt, zusammen mit drei weiteren Kritikern.

Hirschenhauser war auch vehementer Gegner des Hochhausprojekts am Heumarkt und Mitinitiator der grünen Urabstimmung. Die Basis stimmte damals knapp gegen das Bauvorhaben – und stellte sich damit gegen Vassilakou, die das Projekt unterstützte.

"Derartiges Misstrauen trifft mich, keine Frage", sagte Vassilakou. Einige grüne Gegner des Heumarkt-Projekts seien aber "unversöhnlich". Eine Landesversammlung sollte "nicht der Ort sein, wo man mit der Keule kommt".

Häupl-Nachfolger steht Ende Jänner fest

Die grüne Krise beschädigt auch die rot-grüne Koalition in Wien. Zudem stehen bei der SPÖ ebenfalls tiefgreifende Veränderungen an: Am 27. Jänner wird beim roten Landesparteitag über den Nachfolger Michael Häupls als Parteichef entschieden.

Als Einziger hat bisher Wohnbaustadtrat Michael Ludwig seine Kandidatur angekündigt. Bürgermeister Häupl hat aber bereits gesagt, dass er mit einem Gegenkandidaten – und damit auch mit einer Kampfabstimmung – rechne. Auf die Frage, warum sich die Wiener SPÖ nicht auf Ludwig einigen könne, sagte Häupl: "Na ja, weil es verschiedene Leute anders sehen."

In der Krone wird Häupl damit zitiert, dass es "ein Mann sein" werde, "und er wird sich bis Ende November outen". Im Büro von Häupl wollte man auf Anfrage des STANDARD vorerst nicht zu den Aussagen Stellung nehmen.

Aus Rathaus-Kreisen ist zu hören, dass der linke Flügel der Partei die Hoffnungen in Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky oder in Andreas Schieder, den geschäftsführenden Klubobmann der Bundes-SPÖ, setzt. Auch Noch-Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner wurde immer wieder genannt. Eine finale Entscheidung über den Gegenkandidaten zu Ludwig gebe es aber bis dato noch nicht, heißt es. (David Krutzler, 10.11.2017)