Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sohn von FPÖ-Mandatar trug Burschenschafter-Schleife auf Uniform

12. November 2017, 12:56

Heer prüft Disziplinarverfahren gegen Rekrut, dessen Vater Koalition verhandelt. Er wurde geehrt, weil er Abbruch von Vortrag über Extremismus erzwang

Wien – Dem Sohn des FPÖ-Abgeordneten Roman Haider droht laut "Tiroler Tageszeitung" ein Disziplinarverfahren im Bundesheer: Der Rekrut Rüdiger Haider wurde bei einer Veranstaltung auf Einladung des Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer (FPÖ) ausgezeichnet und erschien dazu in Uniform – mit Burschenschafter-Schleife. Dies dürfte gegen die Vorschrift verstoßen und könnte Konsequenzen nach sich ziehen.

Dem jungen Mann wurde am Mittwoch die Franz-Dinghofer-Medaille für Verdienste um die Demokratie verliehen – am offiziellen Foto auf der Parlamentshomepage steht das Mitglied einer schlagenden Burschenschaft mit einer Schleife über der Bundesheer-Uniform zwischen dem Präsidenten des Dinghofer-Instituts, dem blauen Abgeordneten Martin Graf, und dem freiheitlichen Klubchef Heinz-Christian Strache.

Das Bundesheer prüft nun, ob ein Disziplinarverfahren eingeleitet wird, bestätigte Heeres-Sprecher Oberst Michael Bauer der APA. Zweierlei könnte dem Sohn des FPÖ-Mandatars Ärger einbringen: Das Erscheinungsbild eines Soldaten in Uniform ist nämlich per Verordnung festgelegt, und demnach "darf nichts weggelassen und nichts dazugegeben werden", erklärte der Sprecher. Ob es sich dabei um einen Zylinder oder eben eine Burschenschafter-Schleife handelt, ist übrigens unerheblich.

Bewilligung für Uniformtragen gefragt

Außerdem könnte es für den Soldaten ein Problem darstellen, dass er zu diesem Termin überhaupt Uniform getragen hat: Denn in der Allgemeinen Dienstvorschrift ist zwar festgelegt, dass man in Uniform "an Veranstaltungen des Bundes, der Länder oder Gemeinden" mitwirken darf. An anderen Veranstaltungen dürfen Soldaten in Uniform nur mit Bewilligung des zuständigen Militärkommandanten teilnehmen – und die darf nur erteilt werden, "wenn die Veranstaltung keinen parteipolitischen Charakter trägt und erwartet werden kann, dass sie einen solchen auch nicht durch die Veranstalter erhält".

Das Bundesheer erhebt nun die Fakten des Falles, erst dann wird laut dem Sprecher entschieden, ob ein Verfahren eingeleitet wird oder nicht. Kommt es zu einem Disziplinarverfahren, wird der Vorfall genau untersucht und beurteilt. Der militärische "Strafkatalog" reicht im Fall des Falles von einem Verweis, also einer Art Rüge, bis hin zur Entlassung.

Abbruch von Vortrag zu Unrecht

Es ist übrigens nicht das erste Mal, dass es Haiders Sohn in die Schlagzeilen schafft: Im Frühjahr hatte der damalige Gymnasiast seinen Vater über den Inhalt eines Vortrags des Extremismusexperten und Finanzsprechers der Welser Grünen, Thomas Rammerstorfer, informiert. Der Abgeordnete griff zum Hörer und veranlasste den Schuldirektor, den Vortrag zu stoppen. Haider rechtfertigte sich damit, dass es unter dem Titel Extremismus immer nur um die "Gefahr von rechts" gegangen sei. Wie später eine Prüfung des Landesschulrats ergab, ist der Abbruch aber zu Unrecht erfolgt.

Worin die Verdienste um die Demokratie konkret bestünden, für die der junge Mann ausgezeichnet wurde, war am Samstag nicht zu erfahren. Weder steht dies in der Meldung auf der Parlamentshomepage, noch in einer Aussendung zur Preisverleihung. Da FPÖ-Chef Strache laut Aussendung die Laudatio gehalten hatte, fragte DER STANDARD bei einem Pressesprecher der Partei nach. Dieser meinte nur, er wisse gar nicht, was diese Medaille sei. Auch der Präsident des Dinghofer-Institutes, Martin Graf, wollte diese Frage nicht beantworten. Er meinte auf STANDARD-Nachfrage, er sei in einer Besprechung und melde sich am Montag.

Das von Graf mitinitiierte rechtspopulistische Internetportal Unzensuriert behauptet indes, dass Strache in seiner Laudatio für den Rekruten dessen "Engagement für die freie Meinung und gegen ideologische Vereinnahmung von Schulveranstaltungen gewürdigt" habe. Also dürfte dem Ex-Gymnasiasten tatsächlich für den zu Unrecht herbeigeführten Abbruch eines Schulvortrag eine Medaille verliehen worden sein.

Detail am Rande: Roman Haider ist Teil des Verhandlerteams für die neue schwarz-blaue Koalition. Er sitzt für die Freiheitlichen in der Fachgruppe Tourismus. (APA, red, 10.11.2017)