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ORF-Redakteure warnen vor politischer Einflussnahme

10. November 2017, 14:38

Reform des ORF müsse unabhängigen Journalismus stärken, nicht Parteipolitik dienen

Wien – Der Redakteursausschuss des ORF warnt angesichts der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ vor mehr politischer Einflussnahme im Öffentlich-Rechtlichen. Die Journalisten befürchten, "dass es der Politik auch diesmal nicht darum gehen wird, das Programm noch besser zu machen und unabhängigen Journalismus zu stärken – sondern um das Durchsetzen eigener parteipolitischer Interessen", heißt es in einer Resolution der Redakteurssprecher von Radio, Fernsehen, Online, Teletext und den Landesstudios.

"Formulierungen wie 'Zwangsgebühren', 'Rotfunk' oder 'Staatssender' sollen den ORF beim Publikum diskreditieren, Politiker wollen bei Personalentscheidungen im ORF mitbestimmen", schreiben die Redakteure. Das alles passiere "mit dem Ziel, selbst vorteilhaft in den Sendungen vorzukommen".

Gegen Ö1-Aufteilung

Bei einer Reform des ORF-Gesetzes solle es "um das Fördern des Zusammenhalts des Landes" gehen, "um die Möglichkeit, alle BürgerInnen am demokratischen Diskurs besser informiert teilnehmen zu lassen".

Die Eigenständigkeit des ORF solle erhalten und gefördert werden, die Standortdiskussion dürfe nicht dazu führen, dass unabhängige Redaktionen zusammengelegt werden. "Von einem Zerlegen des Kultur- und Informationssenders Ö1 durch ein Aufteilen auf mehrere Standorte halten wir ebenfalls nichts", sprechen die Redakteure entsprechende Gerüchte an.

Ausgedünnte Redaktionen

"Zahlreiche Sparprogramme" hätten in den vergangenen Jahren bereits Redaktionen ausgedünnt, klagen die Journalisten in der Resolution. Die Landesstudios etwa seien "zu einem großen Teil personell unterbesetzt und müssen trotzdem eine wachsende Zahl neuer Sendungen beliefern". Das führe zu einem Sinken der Qualität.

An die ORF-Geschäftsführung richtet der Redakteursausschuss die Forderung, "dass nicht Strukturreformen zum Anlass genommen werden, neue Chefposten zu schaffen und im Einvernehmen mit künftigen Regierungsparteien zu besetzen". (red, 10.11.2017)

Die Resolution im Wortlaut

"Seit Jahren wird eine Reform des ORF angekündigt, so auch jetzt im Vorfeld einer neuen Regierung. Die ORF-JournalistInnen befürchten, dass es der Politik auch diesmal nicht darum gehen wird, das Programm noch besser zu machen und unabhängigen Journalismus zu stärken – sondern um das Durchsetzen eigener parteipolitischen Interessen.

Dabei hat der ORF in der Wahlkampf-Berichterstattung bewiesen, dass qualitativ und quantitativ auf höchstem Niveau gearbeitet wird. Der Publikumszuspruch beweist das: 47 der 50 reichweitenstärksten TV-Sendungen zur Nationalratswahl waren im ORF zu sehen. Die Quoten der Informationsprogramme, allen voran der "Zeit im Bild", steigen seit Jahren und das Vertrauen der ÖsterreicherInnen in die Berichterstattung von Radio und Fernsehen ist im europäischen Vergleich außergewöhnlich hoch. Die Zahlen zeigen, dass ein Großteil des Publikums mit dem ORF zufrieden ist.

Ganz anders die politischen Parteien, die Stimmung gegen den ORF machen. Formulierungen wie "Zwangsgebühren", "Rotfunk" oder "Staatssender" sollen den ORF beim Publikum diskreditieren, Politiker wollen bei Personalentscheidungen im ORF mitbestimmen und scheuen sich nicht einmal, einzelne JournalistInnen persönlich anzuschwärzen, wenn es gerade ins Wahlkampf-Konzept passt. Das alles mit dem Ziel, selbst vorteilhaft in den Sendungen vorzukommen.

Daher unser Appell an die Politik: es soll bei einer Reform des ORF-Gesetzes nicht um parteipolitische Interessen gehen, nicht um möglichst viel Einfluss der Politik im Programm. Sondern – ganz im Sinne des Vorbilds BBC – um das Fördern des Zusammenhalts des Landes, um die Möglichkeit, alle BürgerInnen am demokratischen Diskurs besser informiert teilnehmen lassen. Das geht nur mit breitenwirksamen Programmen, mit hoher Reichweite, mit einem umfassenden Programm aus Information, Sport, Unterhaltung und Kultur. Und sicher nicht mit einer Zerschlagung des ORF zugunsten von kapitalkräftigen privaten Investoren. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk gehört allen Österreicherinnen und Österreichern, er soll kein Nischenprogramm für Eliten sein und schon gar kein Propagandakanal für politischen Parteien.

Die Eigenständigkeit des ORF und seiner Medien Radio, TV und Online muss im Sinne der Meinungsvielfalt erhalten und gefördert werden, natürlich auch auf den neuen digitalen Verbreitungskanälen. Auch darf die Standort-Diskussion um den Multimedialen Newsroom nicht dazu führen, dass – um teure Neu- oder Umbauten zu rechtfertigen – unabhängige Redaktionen zusammengelegt werden und die journalistische Vielfalt gefährdet wird. Von einem Zerlegen des Kultur- und Informationssenders Ö1 durch ein Aufteilen auf mehrere Standorte halten wir ebenfalls nichts.

Die zahlreichen Sparprogramme der vergangenen Jahre haben die Redaktionen ausgedünnt. So sind etwa die Landesstudios zu einem großen Teil personell unterbesetzt und müssen trotzdem eine wachsende Zahl neuer Sendungen beliefern. Immer weniger Personal mit immer höherem Output, diese Vorgabe führt zwangsläufig zu einer Verschlechterung der Qualität. Das kann nicht im Interesse des Publikums sein, auch nicht der Geschäftsführung und – hoffentlich – auch nicht im Interesse der Politik. Von dieser fordern wir stattdessen ein Absichern der ökonomischen Basis des ORF.

Von der Geschäftsführung erwarten wir, dass nicht Strukturreformen zum Anlass genommen werden, neue Chef-Posten zu schaffen und im Einvernehmen mit künftigen Regierungsparteien zu besetzen. Unser Appell an die Politik: lasst die ORF-JournalistInnen unter guten Bedingungen ihre Arbeit für das Publikum tun. Nicht mehr, und nicht weniger.

Der Redakteursrat

Dieter Bornemann, Margit Schuschou, Peter Daser"