Wien – Der Redakteursausschuss des ORF warnt angesichts der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ vor mehr politischer Einflussnahme im Öffentlich-Rechtlichen. Die Journalisten befürchten, "dass es der Politik auch diesmal nicht darum gehen wird, das Programm noch besser zu machen und unabhängigen Journalismus zu stärken – sondern um das Durchsetzen eigener parteipolitischer Interessen", heißt es in einer Resolution der Redakteurssprecher von Radio, Fernsehen, Online, Teletext und den Landesstudios.

"Formulierungen wie 'Zwangsgebühren', 'Rotfunk' oder 'Staatssender' sollen den ORF beim Publikum diskreditieren, Politiker wollen bei Personalentscheidungen im ORF mitbestimmen", schreiben die Redakteure. Das alles passiere "mit dem Ziel, selbst vorteilhaft in den Sendungen vorzukommen".

Gegen Ö1-Aufteilung

Bei einer Reform des ORF-Gesetzes solle es "um das Fördern des Zusammenhalts des Landes" gehen, "um die Möglichkeit, alle BürgerInnen am demokratischen Diskurs besser informiert teilnehmen zu lassen".

Die Eigenständigkeit des ORF solle erhalten und gefördert werden, die Standortdiskussion dürfe nicht dazu führen, dass unabhängige Redaktionen zusammengelegt werden. "Von einem Zerlegen des Kultur- und Informationssenders Ö1 durch ein Aufteilen auf mehrere Standorte halten wir ebenfalls nichts", sprechen die Redakteure entsprechende Gerüchte an.

Ausgedünnte Redaktionen

"Zahlreiche Sparprogramme" hätten in den vergangenen Jahren bereits Redaktionen ausgedünnt, klagen die Journalisten in der Resolution. Die Landesstudios etwa seien "zu einem großen Teil personell unterbesetzt und müssen trotzdem eine wachsende Zahl neuer Sendungen beliefern". Das führe zu einem Sinken der Qualität.

An die ORF-Geschäftsführung richtet der Redakteursausschuss die Forderung, "dass nicht Strukturreformen zum Anlass genommen werden, neue Chefposten zu schaffen und im Einvernehmen mit künftigen Regierungsparteien zu besetzen". (red, 10.11.2017)