EU prüft Wettbewerbsverzerrung zu ORF-Gunsten im Radio

Praktisch Alleinstellung im Radio-Sendermarkt für die ORF-Sendertochter ORS – hier: der Sender Kahlenberg über Wien.

Brüssel/Wien – Die EU-Kommission nimmt sich Österreichs Radiosender vor, sie hat wegen "ernster Bedenken" eine vertiefte Prüfung eingeleitet. Der Verdacht: Wettbewerbsvorteile für den – zudem gebührenfinanzierten – ORF.

Anlass der Prüfung ist eine Pflichtübung der Medienbehörde KommAustria: Sie muss alle drei Jahre den Markt der Rundfunksender überprüfen und soll dort nach Möglichkeit für Wettbewerb sorgen.

90 Prozent Marktanteil

Das ist keine einfache Aufgabe in einem Markt, der eher keiner ist: Marktbeherrscher ist die ORS mit dem flächendeckenden Sendernetz bis in Österreichs letztes Tal – bis 2005 gehörte es dem ORF, der die aberhunderten Sender und Sendestandorte damals in die Tochtergesellschaft auslagerte. Der öffentlich-rechtliche Rundfunkriese hält 60 Prozent an der ORS, Raiffeisen Niederösterreich-Wien die übrigen 40.

Die Medienbehörde bescheinigt der ORS in ihrem jüngsten Marktberichtsentwurf "beträchtliche Marktmacht" bei UKW-Sendern. Und: "Somit besteht kein effektiver Wettbewerb auf diesem Markt."

Gegen diesen Befund hat die Kommission (Generaldirektion Digitaler Binnenmarkt) noch nichts auszusetzen: Die EU sieht den Marktanteil der ORS nach eigenen Angaben bei 90 bis – inklusive aller nur vom ORF genutzten Sendekapazitäten – 99 Prozent.

Aber die Medienbehörde klammert in ihrer Markt- und Wettbewerbsanalyse Übertragungskapazitäten der ORS für ihren Mehrheitseigentümer ORF aus. Offenbar mit der Erklärung, dass die ORF-Anforderungen nicht mit jenen von Privatsendern vergleichbar sind. Und die Medienbehörde schreibt der ORF-Sendertochter lediglich gleiche Konditionen für alle privaten Kunden vor.

Das tat sie schon in ihren vorigen Marktanalysen, und die EU-Kommission äußerte bisher keine Einwände. Nun aber heißt es in der EU-Mitteilung: "Das schafft Marktbedingungen, die potenziell den ORF gegenüber privaten Mitbewerbern bevorzugen und somit den Wettbewerb von Radiosendern verzerren."

Wegen der "unsachgemäßen" Marktdefinition würden Auflagen der Behörde nicht Wettbewerb mit dem Sendernetzbetreiber fördern, sondern nur unter Nicht-Konzern-Sendern gleiche Bedingungen schaffen.

Und: Die Medienbehörde sehe kein Problem in fehlendem Wettbewerb von Senderbetreibern. Wettbewerb unter Infrastrukturanbietern sei für sie "kein regulatorisches Ziel", sie setze auch keine Maßnahmen in die Richtung.

EU-Veto möglich

Die EU-Kommission äußert "ernste Bedenken", ob der Marktanalyseentwurf der KommAustria mit dem EU-Rechtsrahmen für Telekommunikation und dem EU-Wettbewerbsrecht vereinbar sei.

Die EU wird in den nächsten zwei Monaten mit der KommAustria und der gemeinsamen europäischen Organisation der Regulierungsbehörden (Berec) "diskutieren". Danach kann sie ihre Bedenken entkräftet sehen – oder ein Veto gegen die Marktanalyse der Medienbehörde einlegen. (fid, 14.11.2017)

Die Medienbehörde zur EU-Prüfung

Die Medienbehörde übermittelte diese Stellungnahme zur EU-Prüfung:

"Die Medienregulierungsbehörde KommAustria reguliert den Vorleistungsmarkt für die Übertragung von UKW-Signalen, um bundeseinheitlich die gleichen, transparenten und vorhersehbaren Voraussetzungen für Radioveranstalter schaffen.

Die KommAustria hat hierzu einen Mechanismus auferlegt, wonach die Preise, die der Sendernetzdienstleister ORS/ORS comm den Radioveranstaltern verrechnet, maximal in Höhe der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung (also im Wesentlichen der Selbstkosten) liegen dürfen. Dabei kommt eine von der Europäischen Kommission selbst empfohlene Kostenrechnungsmethode zur Anwendung, die den Anbieter dazu motiviert, besonders kosteneffizient zu agieren und ihm abverlangt, Einsparungen an die Kunden weiterzugeben. Dies wird von uns seit Jahren genau überprüft und hat dazu geführt, dass die ORS ein öffentlich zugängliches, transparentes Standardangebot bereit hält, das allen Radioveranstaltern dieselben Konditionen bietet. Im Ergebnis sind dadurch die Preise für die Anmietung von Sendeanlagen größtenteils gesunken.

Die Frage, die die EU nun im Kern klären möchte, ist, ob unsere Regulierung, die für die Privatsender im Ergebnis sehr positive Effekte bringt, möglicherweise verhindert, dass am heimischen Markt ein Wettbewerb von Sendernetzbetreibern entsteht. Anders ausgedrückt: Die EU fragt, ob es ohne unsere Regulierung nicht schon Sendernetzbetreiber geben könnte, die der ORS Konkurrenz machen und damit eine Preis-Selbstregulierung aus dem Markt heraus möglich wäre. Dem ist das Folgende entgegenzuhalten: die Struktur der ORS ist aufgrund des Versorgungsauftrags des ORF historisch gewachsen. Sie verfügt über ein Netz von ca. 300 Sendeanlagen mit Standorten, die von einem Dritten schon allein aufgrund der erforderlichen Investitionen niemals repliziert werden könnten, aber auch faktisch an vielen wichtigen Standorten mit Sendemasten nicht vergleichbar darstellbar sind, wie etwa die Großsendeanlagen auf dem Kahlenberg, dem Schöckl und dem Gaisberg. Es ist daher unrealistisch anzunehmen, dass hier – durch welche regulatorischen Maßnahmen auch immer – zwei bis drei gleichwertige Konkurrenten auf diesem Markt entstehen könnten. Zwar haben in einzelnen Regionen Österreichs in den letzten Jahren auch Infrastrukturinvestitionen anderer Anbieter stattgefunden. Insbesondere bei kleineren Versorgungsgebieten sorgen einige Radioveranstalter selbst für die Verbreitung ihrer Signale. In Summe sind diese Maßnahmen aber weit von einer flächendeckenden Mehrfachversorgung mit UKW-Sendeanlagen und damit einem selbsttragendem Wettbewerb in Konkurrenz zur ORS entfernt.

Und schließlich ist der Umstand, dass die ORS für den ORF den Versorgungsauftrag mit drei bundesweit zu verbreitenden Radioprogrammen erfüllt, eine völlig andere Leistung, als die ORS für die Privatradios erbringt und insofern aus unserer Sicht kein belastbarer Vergleich zwischen diesen Dienstleistungen möglich."

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