US-Senatoren stellen Trumps Befugnis zu Atomangriffsbefehl infrage

15. November 2017, 13:40

Zweifel an der Zurechnungsfähigkeit des Präsidenten geäußert – Nordkoreanische Zeitung: Trump verdient Todesurteil

Washington – US-Senatoren haben die Befugnis von US-Präsident Donald Trump zur eigenmächtigen Anordnung eines Atomangriffs infrage gestellt. Bei einer Ausschusssitzung des US-Senats äußerten Senatoren am Dienstag (Ortszeit) Zweifel an der Zurechnungsfähigkeit des Präsidenten.

Trump sei "so labil, so unberechenbar" und habe einen "überspannten Entscheidungsfindungsprozess", sagte der demokratische Senator Chris Murphy. Es sei "beunruhigend", dass der Präsident im Alleingang einen Atomangriff anordnen könne.

Geleitet wurde die Sitzung von dem Trump-Kritiker und führenden republikanischen US-Senator Bob Corker. "Wenn der Befehl einmal gegeben und bestätigt ist, gibt es keinen Weg, ihn zu widerrufen", warnte Corker im Hinblick auf einen Angriffsbefehl. Eine Debatte über die Atombefugnisse des US-Präsidenten wurde seinen Angaben zufolge seit 1976 nicht mehr geführt.

Volle Kompetenzen

Die Politiker und Experten im Ausschuss waren sich aber prinzipiell einig, dass der Präsident im Falle eines Atomangriffs auf die USA oder bei einem unmittelbar bevorstehenden Angriff im Einklang mit der US-Verfassung volle Kompetenzen zur Anordnung eines atomaren Gegenangriffs besitzen sollte.

Die Diskussion im Ausschuss drehte sich insbesondere um die oberste Befehlsgewalt des US-Präsidenten zu einem atomaren Erstangriff. Die Experten im Ausschuss sagten, dass eine solche Bedrohungslage nicht präzise definiert sei. So könne eine nordkoreanische Rakete durchaus als Bedrohung angesehen werden, doch andere Szenarien seien weitaus unklarer.

Nordkoreanische Zeitung: Trump verdient Todesurteil

In den vergangenen Monaten hatten sich die Spannungen zwischen Washington und Pjöngjang massiv verschärft. Nordkorea hatte Anfang September seinen sechsten und bisher gewaltigsten Atomwaffentest vorgenommen. Nach eigenen Angaben testete das Land eine Wasserstoffbombe. Zudem testete Pjöngjang in den vergangenen Monaten mehrfach Mittelstreckenraketen. Das Regime in Pjängjang hat auch seine Verbalattacken gegen den US-Präsident fortgesetzt. Unter Anspielung auf die Kritik Trumps an der nordkoreanischen Führung kommentierte die offizielle Zeitung "Rodong Sinmun" am Mittwoch, dass Trump das Todesurteil verdiene.

Das Blatt, das Trump als "alten Sklaven des Geldes" bezeichnete, warf ihm vor, die Würde der obersten Führung von Machthaber Kim Jong-un verletzt zu haben. "Er sollte wissen, dass er ein scheußlicher Verbrecher ist, der von den Koreanern zum Tod verurteilt wurde."

Trump hatte in seiner Rede vor dem südkoreanischen Parlament deutliche Warnungen an die Adresse Nordkoreas gerichtet, den Konflikt um dessen Atomprogramm aber nicht weiter angeheizt. In seiner gut 30-minütigen Ansprache stellte er unter anderem den scharfen Kontrast zwischen einem prosperierenden Südkorea und einem am Boden liegenden Norden heraus.

Bereits vor einigen Tagen hatten Trump und die Führung in Pjöngjang gegenseitig bissige Bemerkungen ausgetauscht. Trump stellte am Sonntag während eines Besuchs in Hanoi auf Twitter die spöttische Frage, warum Kim ihn als "alt" beleidige. Er würde ihn "NIEMALS als 'klein und fett'" bezeichnen. Nordkorea hatte zuvor die Rede Trumps in Seoul und seine Warnungen als "rücksichtslose Äußerungen eines verkalkten Alten" bezeichnet. (APA, AFP, 15.11.2017)