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"Wir müssen aufpassen, dass die Stadt unsere Stadt bleibt"

17. November 2017, 12:49

Beim Thema Stadtplanung kommen öffentliches Interesse und jenes privater Investoren einander häufig in die Quere

Der öffentliche Raum in der Stadt geht jeden Bürger etwas an. "Dort können Menschen sich entfalten, einander begegnen, er lädt zum Verweilen ein und zur Flucht, er macht eine Stadt angenehm oder furchtbar", sagt Peter Bauer, Präsident der Kammer für Architekten Ingenieure und Ziviltechniker für Wien, NÖ und das Burgenland.

Das Volk habe somit auch ein Interesse an der Stadt und ein Recht darauf, sie mitzugestalten. Doch sein Wille kollidiert häufig mit privaten Interessen, etwa jenen von Investoren. Wie geht man in der Stadt also mit Raum um, der vorerst noch allen gehört? Diese Frage war jüngst Thema einer gemeinsamen Fachdebatte von Volksanwaltschaft und Architektenkammer.

Ziele der Stadtplanung müssten immer öffentlich verhandelt werden, einsehbar sein und transparent, so Bauer. In der Stadt Wien, wie in anderen Städten auch, vertreten Fachbeiräte die Interessen der Öffentlichkeit, erklärte Hemma Fasch, selbst Architektin und langjähriges Mitglied des Fachbeirats für Stadtplanung und Stadtgestaltung.

Großer zeitlicher Druck

Vor Stellung der Anträge im Gemeinderat werden die ausgearbeiteten Entwürfe des Magistrats dem Fachbeirat vorgelegt. Seine Mitglieder üben ihre Tätigkeiten in Wien ehrenamtlich aus und kommen aus den unterschiedlichsten Bereichen, etwa Architektur, Stadtplanung, Ökologie, Bauwesen, Denkmalschutz oder dem sozialen Bereich.

Fasch, die zuvor auch in einer anderen österreichischen Stadt als Beirätin tätig war, sieht Verbesserungsbedarf in Wien: "Fachbeiräte sollten von auswärts berufen werden und sich während ihrer Tätigkeit ihrer planerischen Tätigkeit in Wien enthalten", empfiehlt sie.

Zudem, so weiß sie, stünde der Fachbeirat häufig unter großem zeitlichen Druck. "Geplante Änderungen sind teilweise so umfangreich, dass der Fachbeirat nur an der Oberfläche kratzen und sich nicht ausführlich einbringen kann. Es gibt oft nicht die Gelegenheit, ausführliche Fragen zu stellen."

Umsichtiger planen

Das alles sei dem Druck privater Investoren geschuldet. "In Wien hat man Angst, dass die Investoren abwandern." Die Architektin plädiert dennoch für umsichtige Planung. "Die Finanzmärkte drängen darauf, die Stadt zu bestimmten, doch bewohnen müssen sie die Menschen." Fasch fordert, das Argument des Zeitdrucks nicht gelten zu lassen und empfiehlt eine Einbindung der Beiräte schon in den Entwicklungsprozess.

Wie häufig die Bevölkerung besonders bei Großprojekten das Gefühl hat, dass ihre Interessen an der Stadt nicht gewahrt und ihre Meinungen nicht gehört werden, weiß Agnes Lier, Referentin für Baurecht in der Volksanwaltschaft. Immer wieder höre man, ein Projekt sei fertig, es fehle lediglich die Widmung. Das erzeuge einen schlechten Eindruck in der Öffentlichkeit.

Dass das öffentliche Interesse dem privaten vorzuziehen ist, sei in Wien nicht geregelt. "Die Stadt hat einen großen Gestaltungsspielraum", so Lier. Häufig werde daher für die Wünsche eines Investors viel in Kauf genommen. "Wer zahlt, schafft an – diesen Eindruck hat die Bevölkerung der Stadt, denn immer wieder macht es den Anschein, Investoren könnten sich Bauland erkaufen", so Lier und nennt als Beispiele den Heumarkt und die Danube Flats.

Verkauf von Widmungen

Mit den in den städtebaulichen Verträgen vereinbarten Investitionen, die die Entwickler zu leisten haben, etwa Erweiterung von Schulen, Bau einer Turnhalle, etc., wolle man den Anschein erwecken, man wahre öffentliches Interesse. "Das wird als Mehrwert verkauft, dabei sollte dieser durch den Bau des Hauses selbst entstehen, etwa durch die Schaffung von leistbarem Wohnraum", sagt Lier. Stattdessen sei im Fall des Wiener Heumarkts in Kauf genommen worden, dass Wien seinen Status als Weltkulturerbe verliere, "ein Status, der Wien auszeichnet und auf den die Stadt stolz ist".

Im Falle der Danube Flats habe der Entwickler sich zusätzlich verpflichtet, eine Volksschule außerhalb des Planungsgebietes um mehr als drei Millionen Euro zu erweitern. Ein Zusammenhang mit den Infrastrukturkosten, die der Gemeinde durch die Widmung entstehen, seien nicht ersichtlich. "Das sind öffentliche Aufgaben, sie dürfen nicht von privaten Gegenleistungen abhängig sein. So kommt es tatsächlich zu einem Verkauf von Baulandwidmungen", sagt Lier und fordert klarere Regelungen für derartige Fälle.

Ansonsten, so Bauer, laufe der öffentlicher Raum zunehmend Gefahr, von einzelnen Privaten definiert oder gar kontrolliert zu werden. "Wir müssen aufpassen, dass die Stadt auch unsere Stadt bleibt." (Bernadette Redl, 17.11.2017)