Die Diskussion über die Einführung sogenannter Bundestrojaner steht vor ihrem Comeback. In den Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ ist die Überwachung von Messenger, wie Whatsapp, ein Thema. Bisher waren die Freiheitlichen vehement gegen den Einsatz staatlicher Überwachungssoftware, aber beide Verhandlungsparteien versuchen nun diesbezüglich einen "Kompromiss" zu finden, wie FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bei einer Pressekonferenz nach der Verhandlungsrunde am Freitag sagte. Der ÖVP-Vorsitzende Sebastian Kurz sprach diesbezüglich von "unterschiedlichen technischen Zugängen". Vor der Wahl fühlte sich die FPÖ an das "Überwachungssystem der DDR" erinnert, als die ÖVP ihr Sicherheitspaket vorstellte – das von allen anderen Parteien im Parlament abgelehnt wurde.

IT-Experten und Datenschützer warnen

Die ÖVP spricht sich seit Jahren für den Einsatz von Bundestrojanern aus, obwohl IT-Experten und Datenschützern davor warnen. Die Software kann nämlich nur über Sicherheitslücken von Programmen oder Betriebssystemen installiert werden. Und eigentlich müsste der Staat ein Interesse daran haben, Sicherheitslücken zu schließen und nicht diese zu benützen. Neben der Überwachungssoftware verhandeln Schwarz und Blau auch über mehr Videoüberwachung und automatische Kennzeichenerfassung. (sum, 17.11. 2017)