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USA vor Rücknahme der Netzneutralität: Ende des freien Internets

22. November 2017, 10:03

Am 14. Dezember stimmt die Regulierungsbehörde über den Vorschlag von FCC-Chef Ajit Pai ab

Die unter Präsident Barack Obama eingeführten strengen Regeln der Netzneutralität in den USA dürften bald Geschichte sein. Am 14. Dezember stimmt die Federal Communications Commission (FCC) über die Rücknahme der Richtlinien ab. Für Kritiker wäre das das Ende des freien Internets in den Vereinigten Staaten.

Neue Regelung vorgelegt

Am Dienstag hat FCC-Chairman Ajit Pai den Vorschlag zur Rücknahme in der Behörde vorgelegt. Es sei ein "Ende des Mikromanagements des Internets", wie es in einer öffentlichen Stellungnahme heißt. Providern wird damit lediglich eine gewisse Transparenz bei ihren Praktiken vorgeschrieben.

Pai war von Präsident Donald Trump im Jänner als Chef der Behörde und Nachfolger von Tom Wheeler eingesetzt worden. Er war – wie auch Trump – von jeher Kritiker der Netzneutralitätsregeln, die Providern vorschreiben, alle Datenströme gleich zu behandeln. Damit wird sichergestellt, dass Nutzer den gleichen Zugang zu allen Diensten haben.

Die Netzneutralität war dementsprechend von Providern wie AT&T, Verizon und Comcast kritisiert worden. Sie behaupten, dass eine strenge Auslegung etwa Investitionen in den Netzausbau verhindere. Dass unter laxeren Richtlinien legaler Content gedrosselt würde, dementieren sie laut Reuters.

Scharfe Kritik

Diensteanbieter wie Netflix, Google, Amazon oder Facebook hingegen sprechen sich für ein offenes Netz aus. Kritiker wie die demokratische FCC-Kommissarin Jessica Rosenworcel argumentieren, dass Provider die Macht haben zu entscheiden, welche Dienste sie bevorzugen und welche Seiten und Dienste sie drosseln. Auch der ehemalige FCC-Chef Wheeler nannte die Rücknahme der Regeln eine "beschämende Augenauswischerei und faulen Kompromiss".

In Gegenden mit schlechter Internetverfügbarkeit und geringer Auswahl an Providern wird in den USA nun befürchtet, dass sich die Situation weiter verschlechtert, berichtet der "Guardian". Da die Republikaner in der FCC die Mehrheit stellen, ist davon auszugehen, dass Pais Vorschlag angenommen wird.

Auch in der EU wurden strengere Richtlinien zur Netzneutralität eingeführt. Allerdings kommt es – auch in Österreich – immer wieder vor, dass sich Provider darüber hinwegsetzen. Angebote mit Zero-Rating sind verboten, A1 startete vor kurzem aber eben so ein Produkt. Die Regulierungsbehörde RTR hat bereits ein Verfahren dagegen eingeleitet. (br, 22.11.2017)