Von ÖVP-Umweltminister Andrä Rupprechter fordert das Rathaus ernsthafte Gespräche mit der Stadt zu den 13 angebotenen Standorten.
Wien – Die Mandatare des Wiener Rathauses stellen sich geschlossen gegen die geplante Übersiedlung des Umweltbundesamts von Wien nach Klosterneuburg. In der Landtagssitzung am Donnerstag sprachen sich die Abgeordneten aller Fraktionen – also auch jene der ÖVP – für den Verbleib der Institution in der Bundeshauptstadt aus.
"Bemühen wir uns gemeinsam, diesen Schwachsinn zu beenden, das Umweltbundesamt gehört nach Wien, da soll es bleiben", sagte SPÖ-Umweltausschussvorsitzender Erich Valentin. Auch ÖVP-Klubchef Manfred Juraczka wandte sich gegen die Übersiedlung, nahm das Thema aber auch zum Anlass, um die Standortpolitik der Stadt zu kritisieren.
Gegen den Parteikollegen Rupprechter
Bereits zu Beginn der Woche wurde ein Antrag mit dem Titel "Verbleib des Umweltbundesamtes in Wien" einstimmig im Gemeinderat beschlossen. Darin wird von ÖVP-Umweltminister Andrä Rupprechter die Aufnahme von ernsthaften Gesprächen mit der Stadt zu den 13 angebotenen Standorten gefordert.
Auch die Mandatare der ÖVP hatten den Antrag unterstützt, "weil wir als Volkspartei natürlich keine Freude damit haben, wenn eine Institution aus der Stadt abzieht", bekräftigte Juraczka am Donnerstag. "Ich halte es für gut, wenn man in Gespräche eintritt und dass es Standortvorschläge gibt." Auch die FPÖ-Abgeordnete Veronika Matiasek sprach sich "ganz entschieden für den Standortverbleib" aus.
"Angriff auf Wien"
"Klarerweise ist das ein Angriff auf Wien", urteilte der Grüne Umweltsprecher Rüdiger Maresch über die Pläne des Umweltministers. "Das Umweltbundesamt muss in Wien bleiben", forderte er. Außerdem müsse es besser ausgestattet statt "ausgehungert" werden.
"Die geplante Übersiedlung des Umweltbundesamts von Wien nach Niederösterreich ist ein Musterbeispiel für politische Willkür, für Intransparenz, für Arroganz gegenüber den Mitarbeitern und außerdem eine Umgehung des Umweltkontrollgesetzes", empörte sich Neos-Mandatar Stefan Gara. Er forderte eine transparente Darstellung der Kosten, der Standortalternativen und die laufende Einbindung der Mitarbeiter. (APA, 23.11.2017)