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"Maulwurf": Freiheitliche Seilschaften im Heeresabwehramt

24. November 2017, 17:29

Ein Abteilungsleiter des Abwehramts kandidierte für die FPÖ, gleichzeitig flossen Interna des Dienstes an die Freiheitlichen

Im Abwehramt, dem Inlandsnachrichtendienst des Bundesheers, dürften einige Mitarbeiter nicht schlecht gestaunt haben, als sie die parlamentarische Anfrage des FPÖ-Abgeordneten Wolfgang Zanger zu Gesicht bekamen: Der freiheitliche Mandatar war offenbar bestens über Interna des militärischen Nachrichtendiensts informiert worden.

"Es ist für das Abwehramt nicht nachvollziehbar, wie der Ersteller der Anfrage zu den Informationen kommt", heißt es aus dem Verteidigungsministerium. Zanger fragte etwa nach organisatorischen Änderungen. Würden diese durchgeführt werden, könnte das Personalrochaden zugunsten eines Abwehramtsmitarbeiters zur Folge haben.

Bei diesem Mitarbeiter handelt es sich um einen Abteilungsleiter namens P., der bei der vergangenen Nationalratswahl für die FPÖ kandidiert hat. Das Verteidigungsministerium bestätigt diese Recherchen von STANDARD und "Profil". "Politische Aktivitäten eines Angehören des Abwehramtes sind kein Hindernis für das Wahrnehmen seiner Funktion im Abwehramt", erklärt das Ministerium.

Rechtsextreme Umtriebe

Ein ungewöhnlicher Vorgang, da das Abwehramt selbst die Öffentlichkeit scheut – und dem Abteilungsleiter Interessenkonflikte entstehen könnten. Denn P. soll derzeit jene Abteilung leiten, die für militärische Verlässlichkeitsprüfungen zuständig ist. Dort wird etwa geprüft, ob dem Bundesheer wegen rechtsextremer Umtriebe seiner Soldaten Gefahr droht.

DER STANDARD hatte etwa darüber berichtet, dass Fans der rechtsextremen Identitären Bewegung, die Aktivisten des Rings Freiheitlicher Jugend sind, an einem Schießwettbewerb des Bundesheers teilgenommen hatten. Außerdem läuft etwa eine Verlässlichkeitsprüfung über den Linzer Vizebürgermeister Detlef Wimmer (FPÖ). Die Abteilung, die von P. geleitet werden soll, beschäftigt sich also mit Parteifreunden ihres derzeitigen Leiters.

Vorsprache bei Doskozil

Das Magazin "News" zitierte etwa 2012 aus einem Abwehramtsakt über Wimmer, in dem ihm "Verbindungen zu verfassungsfeindlichen Proponenten" attestiert wurden. Wimmer war damals "mangels Bedarfs" von Übungen der Miliz "befreit" worden. Nun wurde diese Befreiung aufgehoben, wie das "Profil" vor zwei Wochen berichtete.

Laut Wimmer soll das aber nicht mit einer etwaigen Prüfung durch das Abwehramt zusammenhängen. Vielmehr hat Wimmer seine Situation persönlich mit Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) besprochen. Die Aufhebung der Befreiung sei per Bescheid im Juni erfolgt. Doskozil gilt als Anhänger einer rot-blauen Koalition mit dem Vorbild Burgenland.

Über Recherchen "erfahren"

Eine Bekanntschaft mit Abwehramts-Abteilungsleiter P. bestreitet Wimmer. Er habe den Namen "vor einer Woche das erste Mal gehört", als er "erfahren habe", dass DER STANDARD und ein anderes Medium, gemeint ist wohl "Profil", über dieses Thema "recherchieren" würden. Ein kurioser Vorgang, da zu diesem Zeitpunkt nur eine Anfrage im Verteidigungsministerium erfolgt war. Hat man dort den FPÖ-Politiker über die Recherchen der Journalisten informiert? Ministeriumssprecher Michael Bauer sagt, dass "grundsätzlich jeder mit jedem" reden könne. Wimmer sagt, ein "flüchtiger Bekannter" habe ihm von den Recherchen erzählt.

SPÖ will prüfen

Auch Wolfgang Zanger, der die parlamentarische Anfrage mit Abwehramtsinterna erstellt hat, bestreitet, P. zu kennen. Woher die Infos stammen, sei "vertraulich". Laut Verteidigungsministerium wurde weder intern noch extern untersucht, wie Informationen zu Zanger geflossen sind.

SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim bezeichnet die Verdachtslage im Gespräch mit dem STANDARD als "beklemmend". Jarolim vermutet einen "Maulwurf, der massiv amtsmissbräuchlich tätig ist". Er will "mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verfolgen", wie der Informationsabfluss erfolgt ist – und kündigt als ersten Schritt eine parlamentarische Anfrage an. (Fabian Schmid, 24.11.2017)