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Weshalb selbst Superreiche gegen Trumps Steuerreform sind

28. November 2017, 06:00

83 Prozent der Entlastung sollen Spitzenverdienern zugutekommen – Geschenke, auf die manche in den USA gerne verzichten würden

Abigail Disney, die Enkelin Roy Disneys, der mit seinem Bruder Walt das legendäre Studio für Zeichentrickfilme gründete, will keine Steuergeschenke, und die Gründe dafür hat sie öffentlich dargelegt.

Der Wohlstand ihrer Familie gehe auch darauf zurück, dass der Staat investiere, in Bildung, in die Infrastruktur, in die Forschung. Sonst gäbe es heute keine Disney Company, schreibt die Millionenerbin und warnt vor dem Weg in die andere Richtung: "Indem man Leuten wie mir, Leuten, die das nicht brauchen, Milliarden an Steuergaben zuschanzt, wird es das Staatsbudget unmöglich machen, noch für solche Dinge zu zahlen." Die Disney-Enkelin gehört zu einer Gruppe von rund 400 reichen Amerikanern, die in einem offenen Brief an den Kongress begründen, warum sie Donald Trumps Steuerreform für einen Fehler halten.

Das Parlament, mahnt die Initiative "Responsible Wealth", dürfe kein Gesetz verabschieden, das die soziale Ungleichheit noch verschärfe und den Schuldenberg weiter anwachsen lasse.

Blaue vom Himmel

Als Trump auf Wahlkampfbühnen das Blaue vom Himmel versprach, warb er für die größte "Steuerrevolution" seit den Achtzigern. In den nächsten Tagen entscheidet sich im Senat, ob der Präsident seinen ersten größeren Erfolg einfahren kann. Ob die Blaupause der Republikaner Gesetzeskraft erlangt oder Schiffbruch erleidet. Nach dem gescheiterten Versuch, Barack Obamas Gesundheitsreform durch "Trumpcare" zu ersetzen, lastet ein immenser Erfolgsdruck auf den Akteuren.

Da die Konservativen in der kleineren Parlamentskammer auf 52 von 100 Sitzen kommen, geht die Reform baden, wenn auch nur drei ihrer Senatoren dagegen stimmen. In dem Fall nützt es auch nichts, dass das Repräsentantenhaus mit seiner klaren republikanischen Mehrheit bereits einen eigenen Entwurf verabschiedet hat. Dass es eng werden kann, liegt maßgeblich an zwei Faktoren.

Zum einen bleibt die Entlastung der Mittelschichten deutlich hinter dem zurück, was Trump in Aussicht gestellt hatte, während die reichsten Amerikaner überdurchschnittlich profitieren. Zum anderen ist kein Ende der Schuldenspirale in Sicht – was jene Republikaner, die unter Obama vor ausufernden Defiziten warnten, in Gewissenskonflikte stürzt.

Nach Berechnungen des Center on Budget and Policy Priorities, eines Forschungsinstituts, würden die Steuersenkungen, wie sie das Abgeordnetenhaus anpeilt, nach zehn Jahren zu 83 Prozent Haushalten mit einem Jahreseinkommen von mehr als einer halben Million Dollar zukommen. In der vorsichtigeren Version des Senats fällt die Schieflage nicht ganz so krass aus, doch in beiden Skizzen kommt ein Bonus für die Wohlhabendsten hinzu: Die Erbschaftssteuer soll wegfallen, woraus angesichts geltender Freibeträge nur die größten Vermögen einen Vorteil ziehen.

Zum Teil Mehrbelastung

Bei den Mittelschichten fällt der Entlastungseffekt weit geringer aus, in Gegenden mit hohen lokalen Steuern werden sie womöglich stärker als bisher zur Kasse gebeten. Konnte man jenen Teil der Einkommenssteuer, die jeder Bundesstaat in eigener Regie erhebt, bisher von der beim Bund zu zahlenden Steuer abziehen, so soll dies künftig nicht mehr möglich sein. Verlierer sind Bewohner von Staaten wie New York oder New Jersey, generell der demokratisch dominierte Nordosten.

Die Republikaner dagegen argumentieren mit Wachstum: Allein die Reduzierung der Unternehmenssteuer von 35 auf 20 Prozent, das Herzstück der Reform, werde der Wirtschaft Wind in die Segel blasen, orakelt Paul Ryan, der Vorsitzende des Repräsentantenhauses. "Der Wettbewerb wird befeuert, was zur Folge hat, dass die Löhne unserer Arbeiter steigen." Das stärkere Wachstum würde kompensieren, dass die nominellen Staatsschulden ansteigen.

Die University of Chicago kommt in einer Umfrage zu anderen Schlüssen. Sie hat 38 Ökonomen befragt, und bei 37 von ihnen fiel das Fazit nüchtern aus: Das Wachstum der Wirtschaft werde voraussichtlich nicht mithalten mit dem der Schuldenberge. (Frank Herrmann aus Washington, 28.11.2017)