Wien – Grundsätzlich positiv sieht Pflichtschullehrergewerkschafter Paul Kimberger das Kapitel Bildung, das ÖVP und FPÖ am Mittwoch vorgestellt haben. Vorgesehen ist darin auch ein neues Besoldungsrecht für Lehrer, das eine "leistungs- und outputorientierte Gestaltung" der Gehälter vorsieht. Was genau darunter zu verstehen ist, kann Kimberger nur erahnen, wie er sagt. Die leistungs- und outputorientierte Gestaltung sei derzeit nur eine "populistische Überschrift".

Die Frage sei, wie die Leistung der Lehrer bewertet werde, interessant werde hier das "Kleingedruckte" sein. Wenn sich aber diese Leistungsorientierung auf Klassenvorstandstätigkeiten oder auf Aufgaben, die im Rahmen der Digitalisierung von Lehrern erfüllt werden müssen, niederschlagen wird, wäre das für den Gewerkschafter begrüßenswert.

Erst vor vier Jahren trat ein neues Besoldungsrecht in Kraft. Derzeit können Junglehrer zwischen dem alten und dem neuen Dienstrecht wählen, ab dem Schuljahr 2018/20 wird es für alle neuen Lehrer Pflicht. Die wesentlichen Punkte: höhere Einstiegsgehälter, aber nur sieben Gehaltsstufen anstatt Gehaltssprünge alle zwei Jahre, attraktivere Bedingungen für Quereinsteiger. Das Dienstrecht gilt für alle Lehrer, egal an welcher Schule sie unterrichten.

Zulage für Spezialfunktionen

Lehrer, die Spezialfunktionen wie beispielsweise Bildungsberatung, Mentoring oder die Koordination der Berufsorientierung übernehmen, können eine Dienstzulage in der Höhe von maximal 156 Euro im Monat bekommen. Schulverwaltungsaufgaben und Abteilungsleitungen bringen höhere Dienstzulagen.

Die leistungs- und outputorientierte Gestaltung stößt auch bei Herbert Weiß, Vorsitzender der AHS-Gewerkschaft, auf Unverständnis. "Ich habe keine Ahnung, was man sich darunter vorstellen soll", sagt er. Gerade bei Outputorientierung sei große Vorsicht geboten. "Wir haben nichts gegen eine Leistungsorientierung, aber man kann das nicht an die Ergebnisse der Bildungsstandardtests knüpfen." Denn für das Abschneiden der Klasse sei nicht nur der Lehrer verantwortlich, es komme auch auf andere Faktoren an wie beispielsweise auf das Klima und den Zusammenhalt der Klassen.

Außerdem verstehe er nicht, weshalb schon wieder ein neues Besoldungsrecht kommen solle. Vieles, was die kommende Regierung damit umsetzen möchte, wurde darin schon festgehalten, vieles auch gegen den Willen der Gewerkschaft, sagt Weiß.

Auch wenn bei der leistungsorientierten Gestaltung noch Fragen offen sind, gehen für Kimberger viele Maßnahmen des Bildungspakets in die richtige Richtung. "Es sind endlich Initiativen, die in der Klasse ankommen", sagt er im Gespräch mit dem STANDARD. Jede Maßnahme, die das Sprachverständnis der Schüler verbessert, sei begrüßenswert – ÖVP und FPÖ planen für Schüler mit nicht ausreichenden Deutschkenntnissen eigene Klassen vor dem Regelunterricht.

Elternvereine besorgt

Beim Dachverband der Elternvereine an öffentlichen Pflichtschulen schrillen aber "die Alarmglocken". Für sie ist die Rückkehr zur Notenbeurteilung in den ersten drei Schulstufen in der Volksschule ein Eingriff in die Schulautonomie. Das Abschaffen der alternativen Beurteilung sei ein Eingriff in die Wahlfreiheit der Eltern. "Autonome Entscheidungen schulpartnerschaftlicher Gremien sind gelebte direkte Demokratie, an der tatsächlich Betroffene beteiligt sind", sagt Vorsitzender Karl Dwulit. Man wünsche einerseits mehr direkte Demokratie, gestehe diese aber der kleinsten Ebene im Klassenverband nicht zu.

Neos-Chef Matthias Strolz gibt dem Bildungspaket ein klares "Nicht genügend". Für ihn sei durch das präsentierte Bildungsprogramm ein Rückschritt im Bildungssystem zu erwarten. Besonders enttäuschend sei der mangelnde Wille, mehr Chancengerechtigkeit in Österreich herzustellen, sagt er. "Durch das Einzementieren des Gymnasiums und die Verhinderung der sozialen Durchmischung, erhalten Brennpunktschulen Auftrieb und die Spaltung der Gesellschaft wird weiter vorangetrieben." (Gudrun Ostermann, 30.11.2017)