Wien – Die Angelobung einer neuen, türkis-blauen Regierung steht offenbar kurz bevor. Für viele Organisationen heißt das: Schnell noch die letzten Tage nutzen, an denen man "von denen, die das neue Regierungsprogramm verhandeln, noch gehört werden kann". So formulierte es Anton Holzapfel, Geschäftsführer des Österreichischen Verbands der Immobilienwirtschaft (ÖVI), auf einer Pressekonferenz.

Effizientere Vergabe geförderter Wohnungen

Viele der Wünsche, die Holzapfel, ÖVI-Präsident Georg Flödl und Bauträgersprecher Klaus Wolfinger dann äußerten, waren freilich nicht ganz neu. Ein neues, "marktaffines" Mietrecht gehört schon lange zum Forderungsrepertoire des Verbands, ebenso "mehr Effizienz" bei der Vergabe geförderter Wohnungen. Mehr als die Hälfte der einkommensschwächsten Mieter – 53 Prozent – müsse sich nämlich an den privaten Wohnungsmarkt wenden, zitierte Flödl jüngste EU-SILC-Erhebungen der Statistik Austria.

Wie eine vom ÖVI beauftragte und vom Institut für Strategieanalysen (ISA) des bekannten Politikwissenschafters Peter Filzmaier durchgeführte Studie zeigt, wird diese Forderung auch von einer deutlichen Mehrheit der Bevölkerung unterstützt: 86 Prozent der etwas mehr als 800 Befragten würden es demnach "sehr" oder "eher sinnvoll" finden, wenn "bei der Vergabe von Gemeindewohnungen viel stärker auf die soziale Bedürftigkeit der Mieter" geachtet würde. Dass Gemeindebau-Bewohner regelmäßig ihre Einkommensverhältnisse offenlegen sollten, unterstützten immerhin auch 73 Prozent der Befragten. Und noch mehr – nämlich 80 Prozent – finden wiederum auch, dass es "mehr öffentliche Förderungen und Gelder für den Wohnbau" geben sollte.

Sonder-AfA und Untermietverbot

ÖVI-Bauträgersprecher Wolfinger wünscht sich eher steuerliche Anreize, um den privaten Mietwohnbau anzukurbeln. Etwa eine degressive Sonder-Afa (Abschreibung), die an die Vermietung der geschaffenen Wohnräume als Hauptwohnsitz geknüpft ist; um die Vermietung von Vorsorgewohnungen attraktiver zu machen, stellt er sich außerdem eine Verkürzung des Vorsteuerberichtigungszeitraums von 20 auf zehn Jahre vor.

Dass der "technische Normendschungel" etwas gelichtet gehörte, darauf weist der ÖVI schon lange hin. Wolfinger nannte ein paar "überschießende Regulierungen", die der Bauwirtschaft das Leben schwermachen würden – etwa die Vorschrift, dass für Fenster einmal pro Jahr eine Wartung durch fachkundiges Personal durchgeführt werden muss. Kürzere Verfahren, ein neues Baurechtsgesetz, die (Wieder-)Einführung steuerfreier Rücklagen für thermisch-energetische Maßnahmen stehen ebenso auf der Wunschliste des ÖVI wie ein grundsätzliches Untermietverbot im Mietrechtsgesetz, um den überhandnehmenden Kurzzeitvermietungen Einhalt zu bieten.

Laut Studie ist die Wohnzufriedenheit in Österreich grundsätzlich sehr hoch. 86 Prozent der Befragten sind mit ihrer Wohnsituation sehr bis eher zufrieden. Auch Fläche und Zustand der Wohnobjekte sowie die Miethöhen werden mehrheitlich positiv beurteilt. (Martin Putschögl, 30.11.2017)