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Haftung für Amazon und Ebay bei Steuerbetrug im Online-Handel naht

30. November 2017, 16:09

Betreiber sollen in Deutschland unter bestimmten Bedingungen haften

Internetkonzerne wie Amazon oder Ebay sollen künftig in Deutschland dafür geradestehen, wenn bei Verkäufen über ihre Plattformen die Umsatzsteuer unterschlagen wird. Die Finanzminister der deutschen Bundesländer einigten sich am Donnerstag in Berlin darauf, dass die Betreiber unter bestimmten Bedingungen haften sollen.

Gesetzesentwurf bis März 2018

Das deutsche Finanzministerium will dazu bis Ende März 2018 einen Gesetzentwurf erarbeiten. "Wir sind der Auffassung, dass die Einbeziehung von Plattformen richtig ist", sagte der Staatssekretär im Finanzministerium, Michael Meister. Der saarländische Finanzminister Stephan Toscani begründete das Vorgehen damit, dass heimische Wettbewerber nicht benachteiligt werden dürften. Die Steuerausfälle durch Umsatzsteuerbetrug beim Internethandel schätzte er auf einen dreistelligen Millionenbetrag pro Jahr.

Dem Fiskus entgehen die Einnahmen, weil Anbieter aus China oder anderen Drittländern bewusst oder unwissend die Umsatzsteuer von 19 Prozent in Deutschland nicht abführen, wenn sie Waren wie Smartphones auf Online-Plattformen anbieten.

Quellensteuer im Digitalbereich

Bis Ende April sollen die Fachleute der Ministerien zudem die Möglichkeiten für eine Quellensteuer im Digitalbereich ausarbeiten, damit die Minister bei ihrer Konferenz im Mai darüber beraten können. Eine mögliche Quellensteuer für Digitalgeschäfte steht auch in Brüssel auf der Agenda. Die EU-Kommission will voraussichtlich im Frühjahr einen Gesetzentwurf vorlegen. In den USA als Heimatland der großen Internetkonzerne stießen die EU-Überlegungen zuletzt auf Widerstand. (Reuters/APA, 30.11.2017)